Studentenwerksführer Oliver Schill
Das Prinzip der Öffentlichkeit und das Recht und die Pflicht der Presse, Öffentlichkeit auch über weitere Strecken herzustellen, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Gestern in der öffentlichen Vertreterversammlung des Studentenwerks wurde als erstes die Abschaltung einer Kamera des Lokalfernsehsenders RTF1 erwirkt.
Es folgte der Bericht des Geschäftsführers, Oliver Schill. Fragen dazu wurden von Sitzungsleiter Rexer abgewiesen, sie seien allesamt Thema des Verwaltungsrates, der nächste Woche in nichtöffentlicher Sitzung tagt und Einsicht in die Akten des Studentenwerks teilweise nur per Einstweiliger Verfügung erhält. Vetternwirtschaft, Verletzung des Briefgeheimnisses, 75000 unnötig verschleuderte Euro – nichts davon wollte Rexer diskutiert wissen. Außer dem Geschäftsführer selbst und dem Rektor der Uni Tübingen, Bernd Engler, bekam niemand die Gelegenheit, eine Position zu erläutern.
Als ein Student ansetzte, die Vorstellung einer Unternehmensphilosophie für die fusionierten Studentenwerke einzufordern, zu deren Entwurf die Vertreterversammlung Schill in ihrer letzten Sitzung verpflichtete, erklärte Rexer nur: “Sie haben kein Rederecht. Schweigen Sie!” und beschloss darauf das Ende der Sitzung. Der Widerspruch eines Mitgliedes der Versammlung wurde mit der Begründung beiseite gewischt, die anderen Mitglieder wünschten nicht, diesen Widerspruch zu hören.
Wir waren fassungslos.
Die von einer regionalen Tageszeitung heute erhobenen Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Studentenwerkes Tübingen-Hohenheim Oliver Schill, sind aus Sicht der Fachschaftenvollversammlung ungeheuerlich. “Sollte sich der Fall so zugetragen haben, kann man das nicht auf sich sitzen lassen!”, so Georg Rudolf Mitglied der Fachschaftenvollversammlung an der Universität Tübingen. Rudolf, der gleichzeitig auch die Tübinger Studierenden in der Vertreterversammlung des Studentenwerkes vertritt, zeigte sich erschüttert von den Vorwürfen gegen die Geschäftsführung. “Sollten sich die Anschuldigungen konkretisieren, so müssen auch personelle Konsequenzen in Betracht kommen.”
eines Gesetzes der Regierung Berlusconi formieren sich landesweit Proteste gegen die Privatisierung der Universitäten. Die Verordnung 133, welche am 6. August still in den Semesterferien verabschiedet wurde, sieht vor, die öffentlichen Universitäten des Landes in private Organisationen zu überführen. Schrittweise sollen die staatlichen Mittel für die Universitäten bis zum Jahr 2013 um insgesamt um ca. 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Viele bereits jetzt schlecht finanzierte Institute und Fakultäten sind damit von der Schließung bedroht. Ebenfalls von den Kürzungen betroffen ist das italienische Schulsystem. Hier sollen 87.000 Lehrerstellen sowie 44.500 Stellen im Administrativen Schulbereich abgebaut werden. Insgesamt belaufen sich die Einsparungen im Schulbereich auf sieben Prozent der jährlichen Ausgaben. Landesweit breiten sich gerade Proteste gegen die Schulreform und die Privatisierung der Universitäten der Unterrichtsministerin Gelmini aus. Die Reform orientiert sich bei der Privatisierung der Universitäten an einem Gesetz der französischen Regierung unter Sarkozy. In Rom, Mailand, Napoli, Palermo, Genua, Florenz und vielen weiteren Städten breiten sich Massenproteste aus. In den vergangenen beiden Wochen wurden an Zahlreichen Universitäten Fakultäten sowie hunderte Schulen besetzt, die öffentlichen Verkehrsmittel und Teile des Bildungssektors bestreikt sowie zahlreiche Demonstrationen durchgeführt. Für den angekündigten “heissen Herbst” sind weitere Proteste vorgesehen: am 27 Oktober eine Demonstration gegen die Schulreform, am 30 Oktober Generalstreik und Großdemonstration gegen die Privatisierung der Universitäten sowie ein Schulstreik für den 14. November.