Stu­dieren ist teuer. Neben den 500 Euro Stu­di­en­ge­bühren, die zur Zeit etwa die Hälfte aller Stu­die­renden ent­richten müssen, werden zusätz­lich noch der Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trag i.H.v. 40 Euro und der Semes­ter­bei­trag des Stu­den­ten­werks i.H.v. 63,50 Euro fällig. Bisher mussten beur­laubte Stu­die­rende den Semes­ter­bei­trag des Stu­den­ten­werks nicht ent­richten, da ja auch keine Leis­tungen des Stu­den­ten­werks in Anspruch genommen werden können . Zu Beginn dieses Jahres wurde die Bei­tra­g­ord­nung des Stu­den­ten­werks geän­dert, jetzt müssen auch beur­laubte Stu­die­rende die 63,50 Euro ent­richten. Die Begrün­dung des Stu­den­ten­werks für diese Änderung ist zum einen ein ein­heit­li­ches Vor­gehen aller baden-württembergischen Stu­den­ten­werke, zum anderen die Behaup­tung, dass auch beur­laubte Stu­die­rende die vom Stu­den­ten­werk bereit­ge­stellte Unfall­ver­si­che­rung in Anspruch nehmen können (inwie­weit diese jedoch im Ausland aner­kannt wird ist noch nicht abschlies­send geklärt).
Wir werden ver­su­chen zeitnah abzu­klären ob das Vor­gehen des Stu­den­ten­werks rechts­widrig ist.
Es ist möglich den Stu­den­ten­werks­bei­trag nur unter Vor­be­halt zu zahlen, dieses Vor­gehen erscheint uns unter den gege­benen Bedin­gungen auch ratsam.
Wir raten drin­gend davon ab sich zu exma­tri­ku­lieren, um um die Zahlung des Bei­trags her­um­zu­kommen. Dieser Vor­schlag, der vom Stu­den­ten­werk gemacht wurde, kann zum Verlust des Stu­di­en­platzes (sowohl in Tübingen als auch eines Aus­tausch­platzes im Ausland), zum Verlust des Kin­der­geldes und des Ver­si­che­rungs­schutzes führen.

Die FSVV bemüht sich seit meh­reren Wochen eine Klärung her­bei­zu­führen. Sobald es Neu­ig­keiten gibt werden wir darüber berichten.

Wie der UStA der PH Frei­burg in einer Pres­se­mel­dung mit­teilte, haben zwei seiner Ver­treter ein sym­bo­li­sches Bil­dungs­ver­dienst­kreuz an den baden-württembergischen Wis­sen­schafts­mi­nister Peter Fran­ken­berg über­reicht. Begründet wurde dies durch „seine außer­or­dent­li­chen Ver­dienste bei der Errich­tung neuer Hürden in der baden-württembergischen Bildungslandschaft“:

Wir wollten die Gele­gen­heit nutzen, Herrn Minister Fran­ken­berg für die Mit­wir­kung bei der Ein­füh­rung von Stu­di­en­ge­bühren, der Umset­zung der Bologna-Reformen und der lang­jäh­rigen Gesprächs­be­reit­schaft zur Wie­der­ein­füh­rung der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft auszuzeichnen.

Wie auch letztes Jahr in Tübingen wurde das Erscheinen Fran­ken­bergs von einem mas­siven Poli­zei­auf­gebot begleitet, die Stu­die­renden berichten von „einem Dutzend Poli­zei­bussen“, die bereits eine Stunde vor der abge­spro­chenen Aktion das Gelände sicherten. Eine Stu­die­rende äußert Unverständnis:

„Wir wundern uns, dass sich Herr Fran­ken­berg der­artig von Polizei und Staats­schutz abschirmen lässt. Durch diese Aktion wird er wohl kaum mehr Ver­trauen unter den Stu­die­renden erlangen können.“

weitere Infos auf der Seite des Usta der PH

Stu­di­en­platz­klagen, bislang eine der wenigen Mög­lich­keiten doch noch zu einem heiß begehrten Stu­di­en­platz zu kommen, werden in der nächsten Zeit erheb­lich Hürden ent­ge­gen­ge­setzt bekommen. Das baden-württembergische Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rium hat die Mög­lich­keiten für Stu­di­en­platz­klagen an den Unis dras­tisch ein­ge­schränkt. Bisher haben sich vor allem Medizin-, Psychologie- und Phar­ma­zie­stu­die­rende über den Weg der Klage ihren Stu­di­en­platz erkämpft. Viele der Stu­die­renden die sich bei der Zen­tral­stelle für die Vergabe von Stu­di­en­plätzen (ZVS) um einen begehrten Stu­di­en­platz bewarben und an den gefor­derten Noten­durch­schnitten schei­tern, hatten bislang nur die Mög­lich­keit der Klage. Doch diese Klagen sind den Hoch­schulen bun­des­weit schon lange ein Dorn im Auge. So wurde zuletzt ver­sucht, mit der Bestel­lung von eigenen Rechts­an­wälten für die Uni­ver­si­täten die Kosten für die Stu­di­en­platz­klagen in die Höhe zu treiben und abzu­schre­cken. Auch die Uni­ver­sität Tübingen lässt sich in diesen Pro­zessen regel­mäßig von einem Anwalt ver­treten. Doch die ver­suchte Selek­tion durch den Geld­beutel ist geschei­tert, denn die Zahl der Klagen hat auch in den ver­gan­genen Jahren nicht abgenommen.

Juristen, sehen in der neuen Ver­ord­nung eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf freie Berufs­wahl und haben bereits ein Ver­fahren vor der Ver­wal­tungs­ge­richtshof Mann­heim ange­kün­digt. Bislang haben Kläger um ihre Chancen zu erhöhen, flä­chen­de­ckend gegen ableh­nende Uni­ver­si­täten in Deutsch­land geklagt. Auf diese Weise konnten allein an den fünf Unis in Baden Würt­tem­berg 40 zusätz­liche Medi­zin­stu­di­en­plätze erkämpft werden.

Die Neu­re­ge­lung des Wis­sen­schaft­mi­nis­te­riums führt nun zu einer deut­li­chen Ver­schlech­te­rung der Aus­gangs­lage der Kläger. Künftig sollen nur noch Abitu­ri­enten klagen dürfen, die im ZVS-Verfahren eine der baden-württembergischen Unis als Wunsch­stu­di­en­platz ange­geben haben.

Wider­sinnig scheint das ganze vor dem Hin­ter­grund, dass selbst das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 1972 in einer Ent­schei­dung zum NC klar­ge­macht hatte, dass Klagen um Stu­di­en­plätze auch immer gegen alle deut­schen Uni­ver­si­täten geführt werden können und selbst die ZVS listet in ihren Ableh­nungs­be­scheiden alle deut­schen Ver­wal­tungs­ge­richte auf, in deren Zustän­dig­keits­be­reich sich eine Uni­ver­sität befindet

Die Wil­helm­straße hat sich deut­lich geleert und auch in den Wohn­heimen des Stu­den­ten­werkes sind immer mehr leere Fenster zu ent­de­cken, ein deut­li­ches Zeichen dafür, dass wieder Semes­ter­fe­rien sind. Viele der 23.000 tübinger Stu­die­renden fahren nach Hause, absol­vieren prak­tika oder Aus­lands­auf­ent­halte und kehren Tübingen für den Sommer den Rücken.
Wer hier bleibt, dem möchten wir mit diesem Bild für die heißen Som­mer­tage einen kleine Tipp geben, wie man sich abkühlen kann. Natür­lich kann man auch in Freibad oder an die Bager­seen in der Umge­bung fahren. Wie auch immer ihr eure “Semes­ter­fe­rien” ver­bringt, wir wün­schen euch viel Spaß, Ent­span­nung und freuen uns euch im Oktober wieder in Tübingen begrüßen zu können.