Posted on November 3, 2009 in Hochschulpolitik, Studiengebühren

StudgebWie die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid in einer Pres­se­mel­dung erklärte, sollen über eine halbe Million Stu­di­en­ge­bühren für Bau­maß­nahmen ver­wendet werden. Konkret handele es sich um Labor­räume für 1,6 Mio Euro, von denen 550 000 € aus Stu­di­en­ge­bühren auf­ge­bracht werden sollten. Die zustän­digen Gremien hätten die Ver­wen­dung zwar bereits „abge­nickt“, eine solche Ver­wen­dung sei aber „vom Hoch­schul­recht so nicht gedeckt“. Da wiegt es umso schwerer, dass das geplante Vor­gehen durch Wis­sen­schafts­mi­nister Fran­ken­berg selbst gedeckt werde. Die Abge­ord­nete kün­digte an, sich auch dort um Auf­klä­rung zu bemühen.

Der Rektor der Eber­har­dina Karo­lina, Bernd Engler per­sön­lich, wider­sprach Haller-Haid noch am selben Tag – eben­falls per Pres­se­mel­dung. Hier erklärt er erstens, „dass an der Uni­ver­sität Tübingen ein­schließ­lich der Medi­zi­ni­schen Fakultät die Stu­di­en­ge­bühren völlig korrekt ver­wendet werden“, zwei­tens die von Haller-Haid beschrie­bene geplante Ver­wen­dung der Stu­di­en­ge­bühren „kei­nes­wegs geset­zes­widrig“ sei und drit­tens „eine Ver­wen­dung der Gebühren für die Schaf­fung von Labor­räumen kei­nes­wegs vor­ge­sehen“ sei.

So sieht es auch die Fach­schaft, die im Rahmen einer stu­den­ti­schen Voll­ver­samm­lung mit ihrem Stu­di­en­dekan darüber dis­ku­tierte, ob und für welche Pro­jekte Rest­mittel aus Stu­di­en­ge­bühren ver­wendet werden sollen. Man kam dabei überein, das beste­hende Lern­ge­bäude auf dem Schnar­ren­berg um eine Etage auf­zu­sto­cken um ein Mul­ti­funk­ti­ons­lern­raum instal­lieren zu können. Dort soll es aus­schließ­lich Stu­die­renden möglich sein, ihre Fähig­keiten und Fer­tig­keiten in der kli­ni­schen Arbeit an Simu­la­toren zu trai­nieren und zu ver­bes­sern. Aus diesem Grund, und weil gleich­zeitig eine Mit­fi­nan­zie­rung von Uni­ver­si­täts­kli­nikum und Land zu je einem Drittel zuge­si­chert wurde, war man bereit, 500.000 € aus Stu­di­en­ge­büh­ren­rest­mit­teln für dieses Projekt zur Ver­fü­gung zu stellen.

Der Fach­schaft Medizin war dabei sehr wohl bewusst, dass eine Zustim­mung nicht unum­stritten sein dürfte und dass diese Maß­nahme auch zur Nach­ah­mung an anderen Fakul­täten und Uni­ver­si­täten führen könnte. Dennoch ent­schloss man sich zu einer der­ar­tigen Stu­di­en­ge­büh­ren­ver­wen­dung, um die Lern­si­tua­tion an der medi­zi­ni­schen Fakultät zu ver­bes­sern. Doch auch die Abge­ord­nete hat recht, wenn sie diesen Vorgang in einem grö­ßeren Zusam­men­hang betrachtet:

„[D]er Vorgang [ist] nur ein Test­lauf, wie weit man gehen kann.“ Dem­nächst könne jedes Finanz­loch an den Hoch­schulen mit Stu­di­en­ge­bühren gestopft werden, Geld, das den Hoch­schulen vorher ent­zogen wurde. „Damit wird nicht bloß die Zweck­bin­dung der Stu­di­en­ge­bühren auf­ge­weicht, sondern man macht sich von den nach wie vor völlig unso­zialen Stu­di­en­ge­bühren abhängig“ so Haller-Haid.

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