Posted on Oktober 24, 2016 in Studiengebühren

(Dieser Offene Brief, unter anderem Verbreitet über den Verteiler der LAK, wurde in der Sitzung der FSVV vom 31.10.16 ohne Gegenstimmen angenommen und auf das Datum des Antrags zurückdatiert.)

Sehr geehrte Frau Ministerin Bauer,

empört haben wir Ihren Vorstoß zum Thema Studiengebühren vernommen. Die Vorschläge, Studiengebühren für Nicht-EU Studierende und Zweitstudium einzuführen höhlen die im Koalitionsvertrag getroffene Zusage „keine allgemeinen Studiengebühren“ maximal aus – die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags bricht sie.

Denn der gesteigerte Verwaltungskostenbeitrag soll nicht gestiegenen Verwaltungskosten decken, sondern Finanzlöcher in der Hochschulfinanzierung stopfen. Die im Hochschulfinanzierungsvertrag 2020 zugesicherte Planungssicherheit für Universitäten soll nun auf Kosten der Studierenden umgesetzt werden. Dies empfinden wir als Vertrauensbruch. Solche Studiengebühren durch die Hintertür lehnen wir ab!

Auch vor dem Hintergrund wachsender fremdenfeindlicher Stimmung sollte der Vorschlag einer „Ausländergebühr“ nicht nur kritisch gesehen, sondern konsequent abgelehnt werden. Internationale Studierende bereichern den akademischen und sozialen Unialltag. Der internationale Austausch von Menschen und Ideen ist eine Grundvoraussetzung für sehr gute Wissenschaft und eine wichtige Erfahrung für Studierende, Professor_innen und Angestellte; für deutsche und internationale. Kommen die Gebühren, können sich viele Internationale Studierende ein Studium in Baden-Württemberg nicht mehr leisten. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Chancengleichheit. Eine Härtefallregelung wird dies nicht verhindern, da die Visabestimmungen soziale Härtefälle bereits so gut wie ausschließen.

Auch die Gebühren für ein Zweitstudium lehnen wir ab. Es gibt gute Gründe für ein Zweitstudium, zum Beispiel, wenn man nach Abschluss seines ersten Studiums keine Arbeit findet, oder interdisziplinär arbeiten möchte. Die finanziellen Hürden ein Zweitstudium zu beginnen sind dabei schon jetzt hoch genug.
Für eine wirtschaftlich und sozial erfolgreiche Zukunft Baden-Württembergs muss der Zugang zur Hochschulbildung für alle frei zugänglich bleiben. Ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg muss es schaffen, die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Wir bitten Sie daher ihre Vorschläge zu überdenken und im Interesse der Studierenden zu handeln.

Hochachtungsvoll,

AStA Hohenheim,
AStA Mannheim,
Verfasste Studierendenschaft der Universität Konstanz,
AStA Freiburg,
AStA KIT,
AStA Musikhochschule Freiburg,
AStA Kehl,
FSVV an der Universität Tübingen

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