So überraschend wie die neue Landesregierung an die Macht gekommen ist, so dürften die meisten Studierenden auch von den beiden sie direkt betreffenden Gesetzesänderungen überrascht worden sein. Erstens muss man ab dem kommenden Semester für das Grundrecht auf (universitäre) Bildung keine 500€ mehr bezahlen – und das, obwohl die großen Protestaktionen dagegen schon ein wenig zurückliegen – und zweitens kommt die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Die Protestakte gegen deren Abschaffung greifen noch einmal weiter in die Vergangenheit zurück und sind durch ihre institutionalisierte Form zum Teil gar nicht mehr als solche erkennbar gewesen.

Im Jahr 1977 wurde der Zuständigkeitsbereich des AStA im Landeshochschulgesetz auf die „Förderung der sozialen, geistigen, musischen und sportlichen Belange der Studierenden“ beschränkt. Damit einher ging der Wegfall der 3 zentralen Forderungen der Studierenden:

Was die Rückgewinnung dieser drei Freiheiten in Tübingen bedeuten wird, ist schwierig zu sagen, gehören ihr Fehlen und die institutionalisierten Protestformen, wie die FSVV, doch zur alltäglichen Normalität. Vielleicht hilft ein Blick in die Vergangenheit, um zu verstehen, was die Verfasste Studierendenschaft ausmacht, und um eine Idee für die konkrete Utopie der Zukunft zu gewinnen.

Auch wenn es 1821-1825 wohl schon den ersten AStA der „deutschen“ Geschichte in Tübingen gegeben haben soll, startet diese Betrachtung in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts. Filme wie der „Der Vorleser“ vermitteln meiner Ansicht nach eindrucksvoll, was Nachkriegszeit an Universitäten in der Bundesrepublik bedeutete. Wo personelle Konstanten seit dem NS-Regime und Debatten um Wiederbewaffnung die Diskussion prägten, war ein „Ende der Geschichte“ weder abseh- noch vorstellbar. Aus diesem Kontext heraus hat der Wunsch nach einer unabhängigen Studierendenvertretung, u.a. um Meinungsbildungsprozessen einen geschützten Raum zu bieten, eine eigene Qualität.

1970 gab sich die Tübinger Studierendenschaft zum ersten Mal eine eigene Verfassung, die die Vollversammlung aller Studierenden als höchste Instanz ihrer Arbeit festlegte und sich mit Hilfe der Rückbindung an die Fachschaften auf einer breiten Basis verankern wollte. Diese gezogenen Lehren aus der „deutschen“ Geschichte wurden von regierender Seite meistens nicht als friedenssichernde Maßnahmen verstanden. Wo der „Kalte Krieg“ in den Köpfen tobte, wurde die Einbindung einer breiten Basis schnell mit dem „Klassenfeind“ verbunden, und so wurden mit dem ’73er Landeshochschulgesetz die studentischen Vollversammlungen und die Fachschaftsrückbindung verboten. Um dieses Verbot zu umgehen, wurde die FachschaftsräteVollversammlung geschaffen.

Die Studienvertretung war in den folgenden Jahren nicht gerade handzahm. Als insbesondere die Naturwissenschaftler_innen für verbrauchte Chemikalien und anderes „Ersatzgelder“ zahlen sollten, konnte ein groß angelegter Rückmeldeboykott organisiert werden. 1976 kandidierte dann Hans Filbinger erneut als Ministerpräsident des Landes unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ und erlangte mit 56,7 Prozent den bis heute größten CDU-Wahlerfolg in der Bundesrepublik. Bestärkt durch dieses Wahlergebnis konnte die Landesregierung 1977 die oben geschilderte Beschränkung der ASten durchsetzten, war für die Mehrheitsgesellschaft doch klar, dass von den Universitäten gleichermaßen sexuelle Verwahrlosung wie RAF-Terrorismus ausginge. Ein Jahr später musste Filbinger von seinem Amt zurücktreten, da seine Rolle als „Hitlers Marinerichter“ bekannt wurde. Filbinger ging, doch der AStA blieb das, was er (nicht) ist, bis heute.

Mit dem Gesetz von ’77 war die FSRVV nicht mehr nur eine Plattform zur Koordination, sondern die Tübinger Variante einer unabhängigen Studierendenvertretung. Indem die Liste der Fachschaften bzw. Liste zum Aufbau einer Unabhängigen Studierendenvertretung (LAUS) die Mehrheit im AStA gewann, konnte die Arbeit dort auf Formalia beschränkt werden. Inhaltliches wurde in die FSRVV verlagert, die sich weiterhin selber eine Satzung geben kann, sich politisch äußern darf und über ihre (geringen) Mittel frei verfügt.

Diese Struktur besteht bis heute. Die FSRVV tagt weiter jeden Montag um 18:00. Sie hat offiziell das „R“ in ihrer Mitte verloren, nicht wegen eines Naziministerpräsidenten, sondern weil die Studierenden aus dem Namen des „Räte“-Systems etwas Altbackenes herausgehört haben – auch wenn sie dieses System weiterhin praktizieren. In Folge des Bildungsstreiks ist die FSVV zur Erweiterten FSVV gewachsen, in der nicht mehr nur die Fachschaften unter sich sind, sondern auch die Hochschulpolitischen Gruppen mit 2 Delegierten gleichberechtigt vertreten sind. Diese Erweiterte FSVV hat der Arbeitskreis zur Zukunft der Tübinger Studierendenvertretung versucht, mit einer ausgereiften Satzung zu versehen, um Doppelstrukturen mit dem rudimentären AStA zu vermeiden. Diese Arbeit der letzten Jahre muss neu gedacht werden, da man nun nicht mehr die beschränkenden gesetzlichen Vorgaben unterwandern, sondern selber offizielle Vorgaben mit ausarbeiten muss.

Wie die konkrete Utopie für die Zukunft der Verfassten Studierendenschaft aussieht, muss jede_r selber ersinnen – mit Blick auf Vergangenheit und Gegenwart. Vielleicht wird es in Zukunft keine studentische Vollversammlung mit 2000 Leuten in der Mensa geben, sondern riesige Open Space Veranstaltungen oder doch lieber eine Asamblea um die Sprache der Occupy Bewegung aufzunehmen?

aus dem Rätetä #57, Januar 2012

Am Donnerstag den 15. Dezember 2011 fand zum ersten mal ein Kupferbaufest als Ersatzveranstaltung für die Clubhausfeste statt, da der großer Saal des Clubhauses seit diesem Semester bis auf weiteres gesperrt ist. Einen Überblick über das erste offizielle Keinclubhausfest liefert das Bildungsmagazin der Wüsten Wellen durch ein Interview mit Timo von der Fachschaftenvollversammlung:
Timo von den Räten über das erste Kupferbaufest by bildungsmagazin

Grußkarte zum AlDi

15:30 Protestmarsch der Tübinger Sozial- und Gesundheitsvereine vom Europaplatz aus gegen die geplanten städtischen Zuschusskürzungen!

15:30 Eröffnung der Infostände von kulturellen, politischen und sozialen Gruppen aus Tübingen.

16:00 – 20:00 Filmlounge im Musikzimmer mit “Der Untertan”, “Keine Schonzeit für Füchse” und weiteren Kurzfilmen

16:00 – 18:00 Liveübertragung der Wüste Welle

16:30 Kurzvortrag zur Zivilklausel immer wieder entbrennt die Diskussion darüber, was es heißt, wenn die Uni nicht “militärisch” forscht und lehrt

17:00 Einführung in die Verbindungskritik mit Jörg Kronauer, Autor von “Studentenverbindungen in Deutschland” aus dem Unrast Verlag

18:00 Abendessen: Essenskisten-Verkochung von der aktion asyl tübingen – Essenskisten weg!

19:30 Abbau der Infostände

21:00 erstes Clubhausfest im Semester von der FachschaftenVollversammlung, Oikos und der UN HSG – Eintritt frei

Kunst kann in einem Bild die Kri­tik dar­stel­len, derer es et­li­cher Worte be­dürfte. Der Grund, dass ihr diese Karte in der Hand hal­tet, ist nicht etwa, dass der Rek­tor ein Ver­bin­dungs­stu­dent ge­we­sen wäre. Das korporierte Farbentragen der Tübinger Verbingungen am “offiziellen” Dies Universitatis ist unsere Hauptkritik am Rektorat an diesem Tag. Deshalb bieten wir allen Gruppen, die auch ein Problem mit diesem Hofieren haben, im Klubhaus eine alternative Plattform, um sich vorzustellen.

zum ersten Mal sind an der Universität Tübingen sieben W1-Juniordozenturen ausgeschrieben worden (vgl. Drs. 80 zur Senatssitzung am 21.7.2011). Nach ersten Informationen in der Strukturkommission sollten es sogar 8 Stellen sein, die ein Lehrdeputat von 8 SWS bekommen sollten. Es ist aber in §2 (1), 4. der Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) des Landes festgelegt, dass Juniordozent_innen nach §51a des Landeshochschulgesetzes (LHG) mindestens 12 SWS Lehre leisten müssen und wir gehen daher davon aus, das man mit dieser Untergrenze arbeiten wird.

Die Ausschreibungen der Juniordozenturen sind auch universitätsintern erst mit ihrer Veröffentlichung auf der Universitäts-Homepage bekannt geworden. Die in §19 (1), 6. des LHG vorgeschriebene Stellungnahme des Senats zur Funktionsbeschreibung der Stellen wurde nicht eingeholt.

Die im vorhinein übergangene universitäts-interne Debatte zum Thema Juniordozenturen möchten wir als Studierende, wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Mitarbeiter_innen nun wenigstens im Nachhinein anstoßen und so Klarheit über den Umgang mit solchen Stellen und auch den zukünftigen Stelleninhaber_innen schaffen.

Zunächst möchten wir klarstellen, dass wir die Einwerbung von Mitteln für die Lehre – in diesem Fall aus einem zeitlich begrenzten Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) – grundsätzlich begrüßen und auch die Notwendigkeit einer weiteren Stützung von Grundlehre und Propädeutika sehen. Gleichzeitig sehen wir aber auch einige kritische Punkte, die unserer Meinung nach eigentlich einer vorherigen Klärung in einer ergebnisoffenen Debatte bedurft hätten, bevor man überhaupt über die Nutzung des Stellentyps “Juniordozentur” nachdenkt. Daher wollen wir zumindest unseren Standpunkt darlegen und formulieren, was bei einer Nutzung von Juniordozenturen auf jeden Fall beachtet werden muss.

Wir fordern zunächst, dass Lehre und Forschung eine gleiche Behandlung erfahren. Das bedeutet für uns, dass eine Juniordozentur genauso behandelt wird wie eine Juniorprofessur. Insbesondere muss auch die Ausschreibung von Juniordozenturen in der Strukturkommission diskutiert und vom Senat hierzu explizit Stellung genommen werden. Die Auswahl hat in einer von allen Gruppen besetzten Kommission analog einer Berufungskommission stattzufinden. Darüber hinaus sollte für eine Juniordozentur ebenso wie für eine Juniorprofessur oder jede andere zeitlich befristete Professur (Stiftungsprofessuren, BMBF-Programme etc.) eine dauerhafte Perspektive an der Universität ermöglicht werden. Dazu gehört, dass das Rektorat, wie sonst auch üblich, von den Fachbereichen bzw. Fakultäten verlangt, eine Stelle zur Ablösung zu benennen. Dazu gibt es in der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät bereits einen entsprechenden Beschluss, im Sinne einer Gleichbehandlung möchten wir nochmals auf ein aktives Nachfragen von Seiten des Rektorats hinwirken. Ebenso gehört für uns zur Gleichbehandlung von Lehre und Forschung, dass Juniordozent_innen selbstverständlich – wie alle anderen Hochschullehrer_innen auch – in die Strukturen von Fachbereich, Fakultät und gesamter Universität eingebunden werden.

Als zweiten kritischen Punkt sehen wir, dass Juniordozenturen eigentlich als Qualifikationsstellen für Hochschuldozenturen gedacht sind, d.h. für analoge Dauerstellen mit einem Lehrdeputat von 12 bis 18 SWS. Diese Stellen gibt es aber faktisch nicht, eine dauerhafte Perspektive bietet sich Juniordozent_innen also nur, wenn sie sich neben der Lehre auch in der Forschung weiterhin (bis hin zu einer Habilitation) qualifizieren können. Dazu muss unserer Meinung nach eine Anschlussmöglichkeit an eine Arbeitsgruppe gewährleistet werden, d.h. Infrastruktur muss genutzt und Forschungsarbeit diskutiert werden können. Außerdem muss sichergestellt sein, dass für die Betreuung von Tutorien und die Korrektur von Übungen, Hausarbeiten und Klausuren Hilfskraft-Mittel zur Verfügung stehen, damit Forschung auch zeitlich ermöglicht wird.

Als dritten Punkt sehen wir die Form der Ausschreibung – insbesondere der beigelegten – kritisch. Hier werden für sechs vollkommen verschiedene Bereiche Stellen ausgeschrieben, ohne klarzustellen, was fachlich genau abzudecken ist, wie die Aufgaben der einzelnen Stellen konkret aussehen werden und wie viel Lehre jeweils zu leisten sein wird. Genau das sind aber Kriterien, die erwähnt werden müssten, um sinnvolle Bewerbungen überhaupt erst möglich zu machen. Wie fordern daher in Zukunft einzelne Ausschreibungen für jede Stelle, in denen statt diverser nichtssagender Füllwörter (“Innovationsfreude” etc.) ein klares Aufgaben- und Anforderungsprofil formuliert wird und Anschlussmöglichkeiten in Lehre und Forschung aufgezeigt werden.

Wir fordern also den Senat und das Rektorat auf:

(1) eine ernsthafte Diskussion zu führen, ob Juniordozenturen überhaupt für die Lehre dauerhaft sinnvoll sind;
(2) so sie eingerichtet werden, diesen Schritt dann in der Form ernst zu nehmen, dass die Lehre auf allen Ebenen mit der Forschung gleichgestellt wird;
(3) sich konkrete Gedanken um die Zukunftsperspektive der Juniordozent_innen über die Befristung ihrer Stelle hinaus zu machen;
(4) eine Weiterqualifizierung auf dieser Qualifikationsstelle auch wirklich zu ermöglichen, was an einer Universität Lehre UND Forschung beinhaltet;
(5) mit all den bereits genannten Maßnahmen und einer sinnvollen Ausschreibung eine bestmögliche Besetzung der Stellen zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Bonin
Alexandra Förster
Daniel Gottschall
Susanne Hempel
Nina Klett
Doris Kloos
Heike Moser
Joachim Ostwald
Sonja Völker

Wir halten die Änderungen des Senats und Rektorats an der Liste für kritikwürdig. Die in der Berufungskommission des Deutschen Seminars erstellte Liste enthielt nach Ansicht aller qualifizierten Beteiligten drei hochkarätige Bewerber_innen, die auf die ausgeschriebene Professur und in das Profil der renommierten Tübinger Germanistik gepasst hätten. Die Kürzung der Liste bedeutet nun, dass die Chancen, die vakante Stelle zum nächsten Semester zu besetzen, deutlich sinken. Es muss dabei beachtet werden, dass der einzige verbliebene Kandidat stark umworben ist. Zudem ist die Ausstattung des ausgeschriebenen Lehrstuhls problematisch.

Eine andauernde Vakanz des Lehrstuhls würde sowohl die Qualität der Lehre als auch das Forschungsprofil der Tübinger Germanistik schwächen. Wir schließen uns deshalb dem Protest von Berufungskommission, Seminar und Fakultät an und kritisieren die Entscheidung des Senats, zwei Namen aus der vorgelegten Berufungsliste zu streichen.

Den vorliegenden Einzelfall möchten wir darüber hinaus zum Anlass für eine grundsätzliche Positionierung der Studierendenvertretung zur Rolle des Senats in Berufungsverfahren nehmen.

Das einzig sinnvolle Verfahren bei der Besetzung einer Professur ist die Bildung einer fachbezogenen Berufungskommission, die sich in die gefragte Thematik und vor allem in die Qualifikation der Bewerber intensiv einarbeitet. Die Ergebnisse der Kommission werden zwar mit gutem Grund von Fakultätsrat und Senat kontrolliert. Diese übergeordneten Gremien dürfen jedoch nur in gut begründeten Ausnahmefällen von ihrem Recht Gebrauch machen, eine vorgelegte Berufungsliste zu ändern. Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn der Verdacht besteht, dass persönliche Interessen oder andere nicht fachbezogene Faktoren die Entscheidung einer Berufungskommission beeinflusst haben. Hier müssen die übergeordneten Gremien einschreiten.

Von einer inhaltlichen Diskussion um die fachliche Eignung der Bewerber_innen – wie im vorliegenden Fall geschehen – sollten Fakultätsrat und Senat jedoch Abstand nehmen. Die fachliche Kompetenz, die Eignung und Passung einzelner Wissenschaftler_innen zu beurteilen, ist in aller Regel nur in der Berufungskommission gegeben, die im Wesentlichen aus Vertreter_innen des betroffenen Faches zusammengesetzt ist.

Wir fordern daher die Mitglieder des Senats auf, sich künftig auf ihre Rolle als formale Kontrollinstanz zu beschränken und sich in Fragen nach der fachlichen Eignung einzelner Bewerber_innen zurückzuhalten.

Das Argument, Bewerber_innen ab einem bestimmten Alter seien allein aus Altersgründen nicht berufbar, lehnen wir ab. Es mag sein, dass auf übergeordneter Ebene die Auffassung besteht, man könne Altersgründe zur Grundlage für die Ablehnung qualifizierter Bewerber_innen machen. Dies sollte für den Senat jedoch kein Grund sein, in vorauseilendem Gehorsam Bewerber_innen ab einem bestimmten Alter aus Berufungslisten zu streichen.

die Fachschaftenvollversammlung

Zwar nicht vor dem Schwurgericht, aber doch vor Gericht, heißt es einmal mehr in Sachen Studentenwerk. Leider.

An der Universität Tübingen ist es guter Brauch, dass nur die Besten auf eine Professur berufen werden. Die Bestenauswahl ist ein eherner Grundsatz und immer wenn – wie es im Schwäbischen heißt – ein G’schmäckle aufkommt, dann – das hat sich in den letzten Monaten gezeigt – ist die Uni bestrebt, lieber ein Verfahren neu aufzurollen, als zuzulassen, dass eventuell gemauschelt wurde. So ist es an den Hochschulen guter Brauch, doch vom Rektorat die Wilhelmstraße hinunter scheint es ein starkes Gefälle zu geben, was diesen Grundsatz anbelangt. Denn während man im Rektorat überzeugt ist, dass man bei jeder Stelle nach der oder dem Besten sucht, soll im Studentenwerk einfach und in einer Sondersitzung kurz vor Weihnachten ein Geschäftsführervertrag verlängert werden.

Und das, obwohl schon das Grundgesetz in Artikel 33 normiert, dass jede öffentliche Stelle für jedermann zugänglich gemacht werden muss. Wovor hat man in der Riege der Rektoren Angst? Dass Oliver Schill eventuell doch nicht der Beste ist, den man für den Job finden kann? Diese Erkenntnis – wenn sie denn Einzug gehalten hat – kommt nicht überraschend. Denn Herr Schill ist schon einmal in Konflikt mit der Rechtsordnung gekommen. Und Beitragsgelder der Studierenden wurden mit vollen Händen in unsinnige Projekte geblasen, selbst mit der Arbeitnehmervertretung im Studentenwerk liegt er nicht nur über Kreuz, sondern die Stimmung ist dermaßen schlecht, dass man Differenzen nur noch vor Gericht austragen konnte. Es spricht also einiges dafür – nun wo die Gelegenheit dazu besteht – sich einvernehmlich von ihm zu trennen. Und auch im Verwaltungsrat gibt es Stimmen – nicht nur von studentischer Seite – die schon lange überzeugt sind, hier sitzt der falsche Mann. Dass nun einmal mehr auf die Kritik nicht eingegangen werden soll und unter dem Deckmäntelchen eines geordneten Verfahrens und mit Rückendeckung des Ministeriums versucht wird, Herrn Schill länger im StuWe zu halten, ist für uns Anlass genug uns einmal mehr öffentlich zu erklären.
‘Herr Engler, das Feigenblatt eines “ordentlichen Verfahrens” im Verwaltungsrat kann ihre Blöße verdecken, aber die Schamesröte steigt ihnen trotzdem ins Gesicht! Wir wollen, dass die oder der Beste das StuWe führt: Zusammen mit den Mitarbeitern, den Studierenden und den Hochschulen! Wenn Sie glauben, weitere sechs Jahr mit Herrn Schill GEGEN die Interesse des Studentenwerkes Politik machen zu können, dann werden wir uns darauf einstellen. Doch ist das weder in unserem Sinne, noch kann es im Sinne des Studentenwerkes sein. Wir fordern eine Ausschreibung und einen fairen Wettstreit um die besten Köpfe mit den vernünftigsten Konzepten! Hören Sie auf Ihre Studierenden! Hören Sie auf die Mitarbeiter des StuWe! Hören Sie auf Argumente! Mit einer Ausschreibung kann man nur gewinnen!’

Da wir überzeugt sind, dass die Stelle des Geschäftsführers ausgeschrieben gehört, hat das Verwaltungsratsmitglied der Universität Hohenheim am vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um so zu verhindern, dass drei Tage vor Weihnachten Tatsachen geschaffen werden und Herrn Schill ein unverdientes Weihnachtsgeschenk gemacht wird.

Auch wenn es pressiert und die Erfolgsaussichten nicht klar abzuschätzen sind, machen wir auf diese Weise auch dem  Verwaltungsratsvorsitzenden des Studentenwerkes (in Person des Rektors der Universität Tübingen) deutlich, dass er die Wahl hat, gemeinsam mit den Studierenden und Mitarbeitern einen Wettbewerb um die geeignetste Geschäftsführerin oder den geeignetsten Geschäftsführer zu starten, oder aber klammheimlich in einer nichtöffentlichen Sondersitzung einen Vertrag für weitere sechs Jahre zu verlängern.

Wir plädieren klar für eine Neuausschreibung! Wir wollen die oder den BesteN für das Studentenwerk, denn diese Einrichtung ist einfach zu wichtig um noch einmal sechs Jahre rein profitorientierte Gewinnmaximierung zuzulassen und den letzten Rest von Unternehmenskultur dem Diktat von Boni und Leistungsdruck zu opfern. In dieser Überzeugung wissen wir auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des StuWe an unserer Seite, denn die Zeit, in der Sie gern mit und für die Studierenden und die Hochschulen gearbeitet haben, das Studentenwerk also eine gemeinsame Erfolgsgeschichte war, die sind unter dem jetzigen Geschäftsführer leider schon länger vorbei.