Für eine gemeinsame Studierendenvertretung
Neues aus dem gemeinsamen AK Studiengebühren der FSVV und des StuRa:
Heute hat sich der AK Studiengebühren mit dem Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Daniel Lede Abal getroffen, um ihm die über 3000 Unterschriften Studierender gegen die geplanten Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudium zu übergeben und sich über das Thema auszutauschen.
Wir danken für die interessante Diskussion!
Liebe Studierende,
wie ihr vielleicht über verschiedene Quellen erfahren habt, findet am Freitag vor dem Wissenschaftsministerium eine Kundgebung gegen die geplanten Studiengebühren statt.
Wir rufen ebenfalls zur Teilnahme auf und verweisen daher auf den Zugtreffpunkt am Freitag um 10:15 im Hauptbahnhof Tübingen. Wir werden uns gemeinsam Gruppentickets kaufen und um 10:36 von Gleis 3 nach Stuttgart fahren. Warme Kleidung wird empfohlen. 😉
„Gemeinsam zur Kundgebung nach Stuttgart“ weiterlesenStellungnahme zum Haushaltsplan der Landesregierung
Am 25.10.2016 hat das Kabinett der Landesregierung Baden-Württembergs seinen ersten Haushaltsplan verabschiedet. Die für den Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ notwendigen Mittel werden dabei nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Das Finanzierungsdefizit soll durch eine Wiedereinführung von Studiengebühren ausgeglichen werden. Demnach sollen Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland zukünftig 1500 Euro und Studierende im Zweitstudium 650 Euro Studiengebühren im Semester bezahlen müssen. Außerdem soll der Verwaltungskostenbeitrag für alle Studierende um 10 Euro angehoben werden.
Derzeit studieren mehr als 3000 ausländische Studierende an der Universität Tübingen. Das dadurch ermöglichte gemeinsame Lernen von Menschen unterschiedlichster Herkunft bereichert alle Studierenden. Bereits aktuell existieren zahlreiche Hürden, die Studierende aus dem nicht-EU Ausland nehmen müssen um an unserer Universität studieren zu können. Beispielsweise müssen sie die Verfügbarkeit von monatlich 500 Euro nachweisen. Wir fürchten, dass vielen jungen Menschen durch die Einführung von Studiengebühren die Chance verwehrt wird in Tübingen zu studieren und dadurch zu diesem internationalen Austausch an unserer Universität beizutragen. Dies widerspricht dem Ideal der Chancengleichheit und einer weltoffenen, inklusiven und gerechten Bildung.
Es gibt verschiedenste Gründe für Studierende der Universität Tübingen ein zweites Studium aufzunehmen. Berufliche Weiterbildung und Umorientierung, ein interdisziplinärer Forschungsanspruch oder der Wille sich lebenslang weiter zu bilden sind alles gute Gründe um dies zu tun. Die Aufnahme eines Zweitstudiums wird schon jetzt durch viele, insbesondere auch finanzielle Hürden erschwert. Eine Einführung von Studiengebühren werten wir eindeutig als einen Schritt in die falsche Richtung.
Weder an unserer Universität, noch im Ministerium steht eine nennenswerte Erweiterung der Verwaltung in Aussicht. Für eine Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags gibt es daher keine Rechtfertigung.
Die Universität Tübingen setzt es sich in ihrem Leitbild zum Ziel „ihre Attraktivität für ausländische Studierende weiter zu erhöhen“. Außerdem bekennt sie sich zum lebenslangen Lernen und betont, dass „Bildung nicht als etwas Abgeschlossenes“ betrachtet werden kann. Die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende sowie für ein Zweitstudium, die der aktuelle Haushaltsplan der Landesregierung vorsieht, stehen ganz offensichtlich in einem grundlegenden Widerspruch zu dem Leitbild unserer Universität. Darüber hinaus stehen sie in einem grundlegenden Widerspruch zu den Erwartungen, die tausende Studierende vor der Landtagswahl im März an die Regierungsparteien gestellt haben.
Wir stellen uns entschlossen gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg. Wir fordern die Landesregierung auf, einen neuen Haushaltsplan zu verabschieden, in dem universitäre Forschung und Lehre auch in Zukunft ohne Studiengebühren finanziert werden.
Wir rufen dich auf aktiv zu werden. Kontaktiere die Studierendenvertretung deiner Wahl. Die Fachschaften Vollversammlung an der Universität Tübingen setzt sich gegen die Einführung von Studiengebühren ein und freut sich auf deine Mitarbeit (kontaktiere uns unter ga@fsrvv.de).
(Beschlossen durch die anwesenden Delegierten der Fachschaften in der Sitzung der FSVV am 14.11.2016.)
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (Artikel 3, Absatz 3, Grundgesetz).
Wir, Studierende und Jugendliche sowie Engagierte und politisch Aktive, lehnen den Vorstoß des Baden-Württemberger Wissenschaftsministeriums, Studiengebühren wieder einzuführen, ab. Baden-Württembergs „Grüne“ Wissenschaftsministerin Theresia Bauer plant die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende. Dabei sollen Nicht-EU-Bürger*innen für ein Studium in Baden-Württemberg pro Semester 1.000 bis 2.000 Euro zahlen, der Betrag für alle anderen Studierenden um 10€ ansteigen und ein Zweitstudium in Zukunft 650 Euro pro Semester kosten. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass das Ministerium 48 Millionen Euro einsparen soll, um eine „schwarze Null“ zu erreichen. Bisher fand über die konkreten Überlegungen keinerlei öffentliche Debatte statt, Studierende wurden weder gefragt noch einbezogen, obwohl sie eine eigene Vertretung haben.
Diese Absicht ist auf mehreren Ebenen fatal für eine gerechte Bildung. Bildung an und für sich ist ein Grundrecht und muss allen offenstehen. Daher sollten neben den Hochschulen auch alle anderen Bildungswege kostenfrei sein (Meister*in, Techniker*in, und jegliche Ausbildung). Nicht das vorhandene eigene Vermögen (bzw. das der Eltern) sollte dafür ausschlaggebend sein, für welche Ausbildung man sich entscheidet, sondern das Interesse.
„Stellungnahme: Bildung muss offen für alle sein. Gemeinschaftliche Finanzierung statt Studiengebühren!“ weiterlesenSehr geehrte Frau Ministerin Bauer,
empört haben wir Ihren Vorstoß zum Thema Studiengebühren vernommen. Die Vorschläge, Studiengebühren für Nicht-EU Studierende und Zweitstudium einzuführen höhlen die im Koalitionsvertrag getroffene Zusage „keine allgemeinen Studiengebühren“ maximal aus – die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags bricht sie.
Landesweiter Aktionstag gegen Bildungskürzungen am Mittwoch, 21. Mai 2014!
** 15 Uhr Infoveranstaltung vor der Neuen Aula **
** Anschließend Demo-Zug durch Tübingen mit mehreren Kundgebungen **
** 24 h Vorlesung im Kupferbau ab Dienstag Abend **
Zur Zeit wird auf Landesebene der Solidarpakt III verhandelt, der die Finanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg zukünftig regeln soll. Die bisherige Planung des Landes sieht bei den Universitäten Kürzungen zwischen 10 und 15 % vor, die sich hauptsächlich im Bereich der Lehre niederschlagen werden. Aber auch andere Bereiche, wie Verwaltung und Zusatzangebote, wären betroffen. Seit 1997 ist die Grundfinanzierung der UNis – bei steigenden Lohn- und Energiekosten – gleich geblieben! Daraus resultiert bereits jetzt eine chronische Unterfinanzierung, beispielsweise werden frei werdende Stellen nicht neu besetzt, das so übrig bleibende Geld fließt in die Grundfinanzierung. Selbst wenn die Finanzierung auf dem jetzigen Niveau erhalten bliebe, bedeutete das den Wegfall von ca. 300 Stellen bis 2020!
Wir finden das unvorstellbar und unverantwortlich!
10% weniger für die Lehre? – Ohne uns!
Weitere Verschlechterung der Ausstattung? – Ohne uns!
Mehr prekäre Beschäftigung? – Ohne uns!
Alle aktuellen Infos, die es auf dieser Homepage gibt, sind auch zu finden unter https://www.facebook.com/events/435420749928596/?ref=29&ref_notif_type=plan_user_joined&source=1
Kurz nach 2 Uhr wurde das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht: Zwar wird die CDU mit 34,6% der Stimmen äußerst knapp wieder stärkste Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Die CDU unter Jürgen Rüttgers hat satte 10% der Stimmen verloren. Die FDP kam auf 6,7% – ein leichter Gewinn im Vergleich zu 2005. Möglich scheinen eine rot-rot-grüne, eine sogenannte Ampel- und eine schwarz-rote Koalition.
Außer den immer wieder interessanten Floskeln, mit deren Hilfe die Wahlverlierer ihren Wahlverlust nicht Wahlverlust nennen und es vermeiden, das Wählervotum als Wählervotum zu deuten, gibt es noch einen weiteren interessanten Aspekt, und das ist auch der Grund, aus dem wir darüber berichten: In allen Koalitionen außer CDU-FDP dürften Studiengebühren abgeschafft werden.
Am Dienstag, 20. April, um 19:00 Uhr findet im Audimax in der Neuen Aula eine Podiumsdiskussion statt. Nach 3 Jahren Studiengebühren in Baden-Württemberg soll in der Diskussion Bilanz gezogen werden:
Wurde eine „Verbesserung der Lehre“, wie sie das Land versprochen hat, wirklich erreicht? Schrecken Studiengebühren junge Leute davon ab, ein Studium zu beginnen? Verschärfen sie die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem? Oder sind Studiengebühren eher eine Investition in die Zukunft?
Dazu diskutieren auf dem Podium:
Es verspricht also, spannend zu werden. Und umso kritischer nachgefragt wird, umso interessanter wird die Diskussion. Also kommt vorbei und mischt mit!
Dem SWR sagten Sie angesichts der massiven Studierendenproteste in ganz Europa:
Nun die Studentinnen und Studenten erwarten, dass das, was jetzt in der Kultusministerkonferenz vereinbart wurde, auch umgesetzt wird. Sie brauchen klare Signale, dass es Korrekturen bei der neuen Studienstruktur gibt, also Entschlackung der Studiengänge, Verbesserung von Mobilität. Also es ist einfach der Hinweis, dass jetzt klar werden muss, dass das, was jetzt beschlossen wurde, wird auch umgesetzt.
Das klingt jetzt zwar irgendwie ganz gut gemeint, aber das sind nun wirklich nicht die Dinge, die wir am dringendsten brauchen. Zumal wir ja nur ahnen können, was für Sie die Schlacke im Lehrplan ist. Schauen Sie sich doch vielleicht die Forderungen der 270 000 Bildungsstreiker mal an:
Wie die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid in einer Pressemeldung erklärte, sollen über eine halbe Million Studiengebühren für Baumaßnahmen verwendet werden. Konkret handele es sich um Laborräume für 1,6 Mio Euro, von denen 550 000 € aus Studiengebühren aufgebracht werden sollten. Die zuständigen Gremien hätten die Verwendung zwar bereits „abgenickt“, eine solche Verwendung sei aber „vom Hochschulrecht so nicht gedeckt“. Da wiegt es umso schwerer, dass das geplante Vorgehen durch Wissenschaftsminister Frankenberg selbst gedeckt werde. Die Abgeordnete kündigte an, sich auch dort um Aufklärung zu bemühen.
Der Rektor der Eberhardina Karolina, Bernd Engler persönlich, widersprach Haller-Haid noch am selben Tag – ebenfalls per Pressemeldung. Hier erklärt er erstens, „dass an der Universität Tübingen einschließlich der Medizinischen Fakultät die Studiengebühren völlig korrekt verwendet werden“, zweitens die von Haller-Haid beschriebene geplante Verwendung der Studiengebühren „keineswegs gesetzeswidrig“ sei und drittens „eine Verwendung der Gebühren für die Schaffung von Laborräumen keineswegs vorgesehen“ sei.
So sieht es auch die Fachschaft, die im Rahmen einer studentischen Vollversammlung mit ihrem Studiendekan darüber diskutierte, ob und für welche Projekte Restmittel aus Studiengebühren verwendet werden sollen. Man kam dabei überein, das bestehende Lerngebäude auf dem Schnarrenberg um eine Etage aufzustocken um ein Multifunktionslernraum installieren zu können. Dort soll es ausschließlich Studierenden möglich sein, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten in der klinischen Arbeit an Simulatoren zu trainieren und zu verbessern. Aus diesem Grund, und weil gleichzeitig eine Mitfinanzierung von Universitätsklinikum und Land zu je einem Drittel zugesichert wurde, war man bereit, 500.000 € aus Studiengebührenrestmitteln für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen.
Der Fachschaft Medizin war dabei sehr wohl bewusst, dass eine Zustimmung nicht unumstritten sein dürfte und dass diese Maßnahme auch zur Nachahmung an anderen Fakultäten und Universitäten führen könnte. Dennoch entschloss man sich zu einer derartigen Studiengebührenverwendung, um die Lernsituation an der medizinischen Fakultät zu verbessern. Doch auch die Abgeordnete hat recht, wenn sie diesen Vorgang in einem größeren Zusammenhang betrachtet:
„[D]er Vorgang [ist] nur ein Testlauf, wie weit man gehen kann.“ Demnächst könne jedes Finanzloch an den Hochschulen mit Studiengebühren gestopft werden, Geld, das den Hochschulen vorher entzogen wurde. „Damit wird nicht bloß die Zweckbindung der Studiengebühren aufgeweicht, sondern man macht sich von den nach wie vor völlig unsozialen Studiengebühren abhängig“ so Haller-Haid.