Das wichtigste Thema zur Zeit ist der Kampf gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren. (allgemein, weil sie bereits für ein Erststudium anfallen würde.) Das Hochschulrahmengesetz regelte bisher, dass allgemeine Studiengebühren nicht erlaubt seien. Am 26. Januar 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass das
Hochschulrahmengesetz selbst nicht zulässig sei, weil Kompetenzen der Länder beschnitten würden

Verschiedene Bundesländer (u. a. Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Saarland) haben bereits Gesetze verabschiedet, die es ermöglichen Studiengebühren zu erheben. Auch die Hochschulrektorenkonferenz spricht sich für Studiengebühren ab dem 1. Semester aus. Gebühren für Langzeitstudierende, wie hierzulande die Studienkonten, gibt es bereits.

In Rheinland-Pfalz werden allgemeine Studiengebühren zum Sommersemester 2007 eingeführt. JedeR StudierendeR, welcheR seinen Erstwohnsitz zum Zeitpunkt seiner Einschreibung (!) nicht in Rheinland-Pfalz gemeldet hat soll demnach 500 Euro pro Semester zahlen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird demnächst im rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht werden (Download siehe unten). Das Referat für Hochschulpolitik wird den Gesetzesprozess begleiten und die Proteste gegen die Gebühen in Mainz koordinieren.

Wir lehnen die Erhebung von Studiengebühren ab. Wir verstehen Bildung nicht als Ware oder „Humankapital“, sondern als gesellschaftliche Institution. Die Studienkontenregelungen lehnen wir ebenfalls ab.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die kritische Auseinandersetzung mit dem Bologna-Prozess. Durch die Umsetzung des zweistufigen Ausbildungssystems (Bachelor/Master) wird von uns ein Qualitätsverlust der Ausbildung befürchtet, den es zu vermeiden gilt. Ebenso ist mit größeren Zugangshürden zu Master-Abschlüssen zu rechnen, was zu einer verstärkten sozialen Auswahl unter Studierenden führt.

Die Reform der Lehramtsstudiengänge erfordert ebenfalls eine kritische Begutachtung durch die Studierenden, die unmittelbar hiervon betroffen sind, also die angehenden Lehrkräfte. Zu diesem Zweck hat der zentrale Fachschaftenrat einen ständigen Ausschuss gegründet in dem Lehramts-Studierende sich mit der Reform befassen (GeFaL – Gemeinsamer Fachschaftenauschuss von Lehramtsstudierenden). Für uns gilt es in enger Kooperation mit dem GeFaL Kritik zu erarbeiten und nach Außen zu
vertreten. Ebenso ist die Fachschaft Lehramt ein wichtiger Ansprechpartner in diesem Themenkomplex.

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