Das wich­tigste Thema zur Zeit ist der Kampf gegen die Ein­füh­rung von all­ge­meinen Stu­di­en­ge­bühren. (all­ge­mein, weil sie bereits für ein Erst­stu­dium anfallen würde.) Das Hoch­schul­rah­men­ge­setz regelte bisher, dass all­ge­meine Stu­di­en­ge­bühren nicht erlaubt seien. Am 26. Januar 2005 ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch, dass das
Hoch­schul­rah­men­ge­setz selbst nicht zulässig sei, weil Kom­pe­tenzen der Länder beschnitten würden

Ver­schie­dene Bun­des­länder (u. a. Bayern, Baden-​​Württemberg, Hamburg, Saar­land) haben bereits Gesetze ver­ab­schiedet, die es ermög­li­chen Stu­di­en­ge­bühren zu erheben. Auch die Hoch­schul­rek­to­ren­kon­fe­renz spricht sich für Stu­di­en­ge­bühren ab dem 1. Semester aus. Gebühren für Lang­zeit­stu­die­rende, wie hier­zu­lande die Stu­di­en­konten, gibt es bereits.

In Rheinland-​​Pfalz werden all­ge­meine Stu­di­en­ge­bühren zum Som­mer­se­mester 2007 ein­ge­führt. JedeR Stu­die­rendeR, welcheR seinen Erst­wohn­sitz zum Zeit­punkt seiner Ein­schrei­bung (!) nicht in Rheinland-​​Pfalz gemeldet hat soll demnach 500 Euro pro Semester zahlen. Ein ent­spre­chender Geset­zes­ent­wurf wird dem­nächst im rheinland-​​pfälzischen Landtag ein­ge­bracht werden (Down­load siehe unten). Das Referat für Hoch­schul­po­litik wird den Geset­zes­pro­zess begleiten und die Pro­teste gegen die Gebühen in Mainz koordinieren.

Wir lehnen die Erhe­bung von Stu­di­en­ge­bühren ab. Wir ver­stehen Bildung nicht als Ware oder „Human­ka­pital”, sondern als gesell­schaft­liche Insti­tu­tion. Die Stu­di­en­kon­ten­re­ge­lungen lehnen wir eben­falls ab.

Ein wei­terer wich­tiger Punkt ist die kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Bologna-​​Prozess. Durch die Umset­zung des zwei­stu­figen Aus­bil­dungs­sys­tems (Bachelor/​Master) wird von uns ein Qua­li­täts­ver­lust der Aus­bil­dung befürchtet, den es zu ver­meiden gilt. Ebenso ist mit grö­ßeren Zugangs­hürden zu Master-​​Abschlüssen zu rechnen, was zu einer ver­stärkten sozialen Auswahl unter Stu­die­renden führt.

Die Reform der Lehr­amts­stu­di­en­gänge erfor­dert eben­falls eine kri­ti­sche Begut­ach­tung durch die Stu­die­renden, die unmit­telbar hiervon betroffen sind, also die ange­henden Lehr­kräfte. Zu diesem Zweck hat der zen­trale Fach­schaf­tenrat einen stän­digen Aus­schuss gegründet in dem Lehramts-​​Studierende sich mit der Reform befassen (GeFaL – Gemein­samer Fach­schaf­tenau­schuss von Lehr­amts­stu­die­renden). Für uns gilt es in enger Koope­ra­tion mit dem GeFaL Kritik zu erar­beiten und nach Außen zu
ver­treten. Ebenso ist die Fach­schaft Lehramt ein wich­tiger Ansprech­partner in diesem Themenkomplex.

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