Rundfunkgebührenpflicht für Studierende
Wenn Ihr ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithaltet, müsst Ihr Rundfunkgebühren zahlen. Ein Rundfunkgerät ist klassischerweise ein Radio oder Fernseher, seit dem 1.1.2007 aber auch jedes internetfähige Gerät, also ein Computer oder ein UMTS-fähiges Handy. Es ist nicht entscheidend, ob Ihr das Gerät wirklich benutzt. Es genügt, dass Ihr es jederzeit anstellen könntet, wenn Ihr wolltet. Lediglich dann, wenn Ihr während Eures Studiums bei Euren Eltern wohnt, diese Rundfunkgeräte angemeldet haben und Ihr mit Eurem Einkommen unter dem Sozialhilferegelsatz für Haushaltsangehörige (276 €) liegt, sind Eure eigenen Rundfunkgeräte nicht gebührenpflichtig.
» Details zur Gebührenpflicht (GEZ)

Die Gebühren belaufen sich für ein Radio und/oder ein internetfähiges Gerät auf 5,52 € im Monat. Habt Ihr beides, fällt der Betrag nur einmal an. Für einen Fernseher zahlt Ihr 17,03 € monatlich. Dieser Betrag deckt zugleich die Gebühren für ein evtl. vorhandenes Radio und/oder internetfähiges Gerät ab. Eingezogen werden die Gebühren von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln.

GEZ-Mann vor der Tür – was tun?

Kommt jemand von der GEZ vorbei, so seid Ihr nicht verpflichtet, ihm irgendwelche Angaben zu machen. Auf Drohungen braucht Ihr nicht einzugehen, auch müsst Ihr die Person nicht in Eure Wohnung lassen. Wenn sich der GEZ-Vertreter schon in Euerm Haus befindet, könnt Ihr ihn auffordern, das Haus zu verlassen, falls er nicht von irgendeinem Hausbewohner oder einer mit Hausrecht ausgestatteten Person eingeladen worden ist. Ansonsten habt Ihr als Mieter das Hausrecht. Dies gilt auch in Wohnheimen. Lasst Euch nicht einreden, dass die Wohnheime (z.B. des Studentenwerks) öffentlicher Raum sind, weil sie mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Bemerkung in der Süddeutschen Zeitung vom 27.01.2005 (bezogen auf Hausbesuche der GEZ und die damit verbundenen Fragen nach Radio und Fernseher): „Wer sich weigert und lügt, kann dennoch nicht belangt werden. Schwarzsehen ist kein Fall für die Polizei. Es sei denn, der Gebührenbeauftragte und sein Zielobjekt prügeln sich.“
Wenn es zum schlimmsten kommt und Ihr von der GEZ beim „Schwarz sehen“ erwischt worden seid, habt Ihr Euern Fernseher erst gestern gekauft und wolltet ihn Morgen anmelden. Verratet dem GEZ-Menschen nicht, wie lange Ihr Euern Fernseher schon habt, da die GEZ Euch auch rückwirkend Gebühren aufbrummen kann. Denkt daran, dass auch Radios und internetfähige PCs gebührenpflichtig sind.

Befreiung von der Gebührenpflicht

Seid Ihr BAföG-EmpfängerInnen, so lassen sich Eure monatlichen Ausgaben ein wenig reduzieren; vorausgesetzt natürlich, Ihr scheut nicht den damit verbundenen Aufwand. Wer (insbesondere) Radio oder Fernseher besitzt, kann sich von der Pflicht, Rundfunkgebühren zahlen zu müssen, befreien lassen (hier könnt Ihr maximal 17,03 € monatlich sparen). KundInnen der Telekom profitieren darüber hinaus auf Antrag vom Sozialtarif fürs Telefonieren im Festnetz (monatliche Ersparnis: 6,94 €). Wollt Ihr beide Vergünstigungen in Anspruch nehmen, solltet Ihr Euch zuerst um die GEZ-Befreiung kümmern, denn der Befreiungsbescheid ist Voraussetzung für die Gewährung des Sozialtarifs. Studierende, die kein BAföG (mehr) erhalten, sind leider in der Regel von beiden finanziellen Vorteilen ausgenommen.Von der Gebührenpflicht könnt Ihr nur dann befreit werden, wenn Ihr dies bei der GEZ beantragt. Es genügt nicht, wenn Ihr lediglich die Voraussetzungen erfüllt, die eine Befreiung rechtfertigen würden. Den Antrag stellt Ihr entweder auf einem entsprechenden Vordruck, den Ihr per Post an die GEZ sendet, oder über folgendes Online-Formular (das aber schließlich auch ausgedruckt und per Post versendet werden muss!). Unsere Empfehlung: Antrag per Einschreiben versenden!

» Befreiungsantrag

Weiß die GEZ noch nichts von Euren Rundfunkgeräten, meldet Ihr sie mit dem Befreiungsantrag zugleich an (in dem Formular ist auch der Fall vorgesehen, dass Ihr noch kein Gerät angemeldet habt). Befreit werdet Ihr frühestens ab dem Monat, der auf den Antragsmonat folgt. Für jemanden, der sich beispielsweise einen Fernseher zulegen möchte, bedeutet dies, dass er auf jeden Fall für einen Monat Gebühren zahlen muss, wenn das Gerät bei der Antragstellung bereits in seiner Wohnung steht. Um dies zu umgehen, empfehlen wir, zunächst einen Befreiungsantrag bei der GEZ zu stellen und erst im darauffolgenden Monat das Gerät zu kaufen. Im Antrag gebt Ihr das voraussichtliche Kaufdatum als Starttermin für das Bereithalten an.

Eine rückwirkende Befreiung von der Gebührenpflicht ist nicht möglich. Ihr solltet das Problem GEZ also nicht vor Euch her schieben. Meldet Ihr Eure Rundfunkgeräte zu spät an, obwohl Ihr die Befreiungsvoraussetzungen erfüllt, lässt sich nicht vermeiden, dass Ihr für die Vergangenheit Gebühren zahlen müsst.

Ob Ihr befreit werdet, teilt Euch die GEZ in einem schriftlichen Bescheid mit. In dem steht auch, wie lange die Befreiung gilt. Den Termin am besten gleich vermerken, damit Ihr frühzeitig einen Folgeantrag stellen könnt!

Bezieht Ihr BAföG und wohnt nicht bei Euren Eltern, könnt Ihr sicher davon ausgehen, dass Euch die GEZ von den Gebühren befreit. Den BAföG-Bezug weist Ihr mit Eurem BAföG-Bescheid nach: entweder in Form einer beglaubigten Kopie des Bescheides oder das BAföG-Amt bestätigt auf dem Befreiungsantrag, dass eine normale Kopie mit dem Original übereinstimmt. Der Nachweis wird auch dann per Post an die GEZ gesandt, wenn Ihr den Befreiungsantrag online gestellt habt. Wer noch keinen BAföG-Bescheid erhalten hat, kann im Befreiungsformular angeben, dass BAföG beantragt wurde. Der Bescheid kann dann später nachgereicht werden. Lässt er länger auf sich warten, müsst Ihr möglicherweise zunächst Gebühren zahlen. Sie werden Euch dann rückwirkend erstattet.

Bekommt Ihr kein BAföG (mehr), stehen Eure Chancen auf eine Gebührenbefreiung leider sehr schlecht. Wer nicht unter die ausdrücklich genannten Gruppen von Berechtigten fällt (genannt sind hier nur die BAföG-EmpfängerInnen, die nicht bei ihren Eltern wohnen, nicht Studierende generell!), muss einen „besonderen Härtefall“ vorweisen. Laut Auskunft der GEZ-Befreiungs-Hotline fällt hierunter NICHT geringes Einkommen; es müssen noch weitere besondere Härten dazukommen. Es gab bereits Studierende, die gegen diese Praxis geklagt haben – leider ohne Erfolg (vgl. dazu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg mit dem Aktenzeichen 12 LC 87/06; ein weiterer Rechtsstreit ist in Köln anhängig. Falls Ihr von weiteren Klagen wisst, freuen wir uns über eine entsprechende Mitteilung: Mailformular).

Wie die GEZ die rechtliche Lage sieht, könnt Ihr im Artikel GEZ-Befreiung und mögliche Härtefälle vom 22.06.2006 nachlesen.
ACHTUNG! Die GEZ hat ein Interesse, möglichst viele Gebührenzahler zu generieren. Es kommt häufig vor, dass Folgeanträge auf Gebührenbefreiung negativ beschieden werden.

Neue Adresse und Kontowechsel melden!

Bei einem Umzug oder Kontowechsel solltet Ihr daran denken, der GEZ die neue Adresse/das neue Konto mitzuteilen. Wenn Ihr nämlich aus diesem Grund eine Zeit lang die Gebühren nicht zahlt, kann das ziemlich teuer werden. Sobald die GEZ Euch gefunden hat (sie wird Euch finden!), müsst Ihr nicht nur rückwirkend die aufgelaufenen Rundfunkgebühren, sondern auch noch recht hohe Mahngebühren zahlen.

Rundfunkgeräte abmelden

Wer seinen Fernseher/Radio lieber ganz abmelden will, kann das mit folgendem Formular tun: www.gez.de/docs/abmeldung.pdf (PDF-Datei). Schickt es der GEZ am besten per Einschreiben mir Rückschein (alle anderen – günstigeren – Varianten haben den Nachteil, dass Ihr nicht so gut nachweisen könnt, dass das Schreiben tatsächlich bei der GEZ einging). Auch hier treten die Wirkungen nur für die Zukunft ein. Es werden also rückwirkend keine Gebühren erstattet, wenn Ihr Euch schon früher von Eurem Gerät getrennt habt, Euch aber durch die Lappen gegangen ist, es abzumelden.

Zurück zur Übersicht