Das Beratungshilfegesetz stellt sicher, dass sich auch Bürger mit geringem Einkommen in rechtlichen Dingen fachkundigen anwaltlichen Rat einholen und außergerichtlich anwaltlich vertreten lassen können.

Anspruch auf Beratungshilfe hat

  • wem einzusetzendes Einkommen fehlt
  • wer über keine andere zumutbare Hilfemöglichkeit verfügt (z. B. über eine Rechtsschutz- versicherung, die Mitgliedschaft in Gewerkschafen und manchen Organisationen/Vereinen kann eine kostenlose Rechtsberatung oder eine Rechtsschutzversicherung beinhalten!)
  • die Beratungshilfe nicht mutwillig in Anspruch nimmt.

Beratungshilfe kann gewährt werden in Angelegenheiten

  • des Zivilrechts (z. B. Miete, Scheidung, Unterhalt, …)
  • des Verwaltungsrecht (z. B. Studiengebühren, Studienplatzfragen, viele Angelegenheiten rund ums Studium, Sozialhilfe, Wohngeld, BAföG, …)
  • des Sozialrechts (z. B. in Fragen zur Arbeitslosenversicherung…)
  • des Verfassungsrecht (z. B. Grundrechtsverletzungen…)
  • des Arbeitsrechts (z. B. bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses…)

Einschränkung: Bei strafbaren Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten kann man sich zwar im Rahmen der Beratungshilfe beraten lassen, erhält aber keine außergerichtliche anwaltliche Vertretung!

Beratungshilfe kann mündlich oder schriftlich (mit Hilfe eines amtlichen Vordrucks) beim Amtsgericht oder direkt bei einem Rechtsanwalt beantragt werden. Die zuständige Ansprechpartnerin ist hierbei:

Amtsgericht Tübingen
Frau Schiller
Doblerstr. 14
72074 Tübingen
Tel. 07071/200-2754 oder 07071/200-2760

Sprechzeiten: Di und Do 9 Uhr bis 11 Uhr

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und kann die Rechtspflegerin die Auskunft nicht gegebenfalls selbst geben, stellt sie einen Berechtigungsschein für einen Rechtsanwalt aus, mit dem man die kostenlose Beratung eines beliebigen Anwalts in Anspruch nehmen kann.

Die Beratungshilfe kann auch unmittelbar bei einem Rechtsanwalt beantragt werden, der die Beratungshilfe dann nachträglich bei Gericht beantragt. Für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts muss allerdings eine Gebühr von 10 € gezahlt werden, die im Einzelfall auch erlassen werden kann.
Hat ein Rechtsanwalt nicht auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hingewiesen und stattdessen eine Kostenrechnung übersandt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Statt der Honorarrechnung müßte dann nur die Gebühr von 10 € bezahlt werden.

Egal wo die Beratungshilfe beantragt wird, folgende Unterlagen sind unbedingt mitzubringen:

  • Ausweisdokument (z.B. Personalausweis oder Reisepass),
  • Lohnbescheinigung ( auch der Personen, denen Unterhalt gewährt wird),
  • BaföG-Bescheid, Nachweise über Unterhaltszahlungen, Vermögen, sonstigem Einkommen,
  • Nachweise zu Mietkosten
  • Nachweise zu eventuellen besonderen Belastungen (z. B. wegen Körperbehinderung, Fahrtkosten, Ratenzahlungen, Versicherungen).

Nähere Infos hierzu, bzw. die Antragsformulare zur Beratungshilfe findet ihr hier.

Sollte es zu einem Gerichtsprozess kommen, kann darüber hinaus noch Prozesskostenhilfe beantragt werden.

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