Die Prozesskostenhilfe gemäß §114 ff. ZPO stellt sicher, dass niemand aus finanzieller Not heraus auf eine gerichtliche Geltendmachung seiner Rechte verzichten muss.

Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht

  • wenn man als Antragsteller die notwendigen Kosten für das Gerichtsverfahren nicht oder nur teilweise aufbringen kann (ggf. sind monatliche Ratenbeträge auf Gerichts- und Anwaltskosten zu leisten).
  • wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ bietet und
  • wenn das Prozessverhalten nicht mutwillig ist.

Einschränkung: Bei strafbaren Handlungen oder Ordnungs­widrigkeiten wird keine Prozesskostenhilfe gewährt.

Der Antrag für die Prozesskostenhilfe muss beim zuständigen Prozessgericht gestellt werden. Der Streit ist dem Gericht unter Angabe der Beweismittel darzustellen, das Gericht prüft daraufhin die Erfolgsaussichten des Streits und entscheidet daraufhin über den Antrag auf Prozesskostenhilfe. Dem Antrag beizufügen sind eine Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse sowie entsprechende Belege. Entsprechende amtliche Vordrucke zum Antrag gibt es bei den Gerichten.

Risiko:
Geht der Prozess verloren, müssen zwar nicht die eigenen, jedoch die gegnerischen Prozesskosten (z.B. Anwaltskosten) übernommen werden. Lässt sich der Antragsteller bereits bei der Beantragung der Prozesskostenhilfe anwaltlich vertreten und lehnt das Gericht die Prozesskostenhilfe endgültig ab, muss dem Rechtsanwalt die ihm gesetzlich zustehenden Gebühren bezahlt werden. Eventuell bereits entstandene und noch entstehende Gerichtskosten müssen ebenfalls bezahlt werden.

Nähere Informationen zur Prozesskostenhilfe kann man z.B. auf der Homepage des Amtsgerichts Tübingen oder des jeweils für einen zuständigen Gerichts erhalten.
Einen unverbindlichen Anhaltspunkt über eine zu erwartende Prozesskostenhilfe kann man unter http://www.pkh-fix.de/ erhalten.

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