Zur Rückmeldung für das SS 2007, erhob die Universität Tübingen zum ersten Mal Studiengebühren in Höhe von 500 Euro. Mit dem normalen Semesterbeitrag belaufen sich die zu zahlenden Kosten für die Stdueirenden an der Universität Tübingen 603,50 €.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2005 entschieden hatte, dass der Bund durch seine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (Gebührenfreies Erststudium) seine Kompetenzen überschritten hatte, da Bildung Ländersache sei, machten sich zahlreiche Unionsgeführte Länder daran, ihre Hochschullandschaften gänzlich neu zu strukturieren.

Neben der BA/MA-Einführung wurde in Baden-Württemberg z.B. auch ein neues Landeshochschulgesetz (LHG) erlassen. Dieses Gesetz sieht weitreichende Beschneidungen der demokratischen Mitbestimmung der universitären Gruppen (Professoren, Wissenschaftl. Dienst, Nichtwissenschaftl. Dienst, Studierende) vor. So werden grundlegende Entscheidungen über die Universität nicht mehr im Senat, sondern im Hochschulrat, getroffen. Im neuen Hochschulrat sind nicht mehr alle Statusgruppen vertreten und er ist zudem mehrheitlich mit Externen besetzt.

Eines der Hauptargumente für eine Einführung von Studiengebühren, nämlich dass dadurch die studentische Mitsprache erhöht würde, denn die Studierenden wären zahlende Kunden, findet sich überhaupt nicht im Gesetz wider. Die Studierenden haben keinerlei Recht über die von ihnen zur Verbesserung ihres Studiums gezahlten Gelder mit zubestimmen! Im Gesetz lautet die Formulierung lediglich: „…im Benehmen mit einer Vertretung der Studierenden zu entscheiden“. Im Benehmen heißt: Man muss die Studierenden anhören, aber man ist nicht an ihre Meinung gebunden.

Wer entscheidet dann? Es ist nicht etwa der Senat, es ist noch nicht einmal der Hochschulrat, nein: Es ist ein Gremium, dem gar keine Studierenden angehören: Es ist das Rektorat. Mitglieder des Rektorats sind der Rektor, die drei Prorektoren und der Kanzler.

Wofür darf das Geld rechtlich überhaupt verwendet werden? Nachdem es vormals noch hieß: Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen, heißt es heute im Gesetz nur mehr: „..zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre“. Somit ist nicht mehr gewährleistet, dass das Geld tatsächlich für zusätzliche Tutorien oder Lehrveranstaltungen ausgegeben wird, es kann auch in den normalen Haushalt zur Grundabsicherung von Studium und Lehre fließen. Von Verbesserung keine Rede.

Im WS 2005/2006 stellten die Fachschaften mit dem Unterstützung von Stefanie Würth (heutige Prorektorin) einen Antrag im Senat, eine Kommission zur Erörterung der Studiengebühren einzurichten. Das Rektorat kam diesem Wunsch nach und wählte die Kommissionsmitglieder. Auf diese Weise konnte sichergestellt werden, dass jede Gruppe ihre eigenen Kandidaten nominieren kann.

Einen weiteren Erfolg errangen die Fachschaften in der Kommissionszusammensetzung: 5 Studierende (davon 3 FachschaftlerInnen), 3 Professoren, 1 Wissenschaftl. Dienst, 1 Nichtwissenschaftl. Dienst. Dazu 1 beratender Professor und 1 beratender Studierender. Nur die Anwesenheit des Rektorats, welches die Kommission leitet, macht die Gruppenzusammensetzung zunichte.

Die Studiengebührenkommission begann mit ihrer Arbeit Ende SoSe 2006. Ziel war es, eine Verteilung der Mittel noch bis zum SoSe 2007 zu erreichen, damit die Studierenden sofort konkrete Verbesserungen verspüren könnten.

Man einigte sich nach hitzigen Diskussionen schließlich auf einen Verteilungsschlüssel, und zwar nicht den üblichen Verteilungsschlüssel. Der neue Verteilungsschlüssel, der aber nur für die Studiengebührenverteilung gilt, vergibt 70% nach ungewichteten ECTS-Punkten und 30% nach Kosten-Leistungs-Rechnung (über KLR erhalten teure Fächer und Fächer mit Überlast noch einmal Geld). Aus diesen Berechnungen ergibt sich, wie viel die einzelnen Fakultäten an Geldern erhalten.

Doch nicht nur die Fakultäten beziehen Geld aus dem Studiengebührentopf. Laut Studierendenzahlen könnte man von ca. 22 Mio ausgehen (Haushaltsjahr geht 2 Semester), die insgesamt zur Verfügung stehen. Es haben sich aber längst nicht so viele zurück gemeldet. Ein geringer Teil der Studierenden wurde auch befreit.

Das Rektorat kalkulierte deshalb mit ca. 16 Mio. Davon fließen etwa 4 Mio in die Grundausstattung der Fakultäten, die UB und das ZDV um „die Kostensteigerungen bei den laufenden Mitteln aufzufangen“. Bei den sog. Kostensteigerungen handelt es sich z.B. um Heizkosten. Die Universität Tübingen hat im Land mit den ältesten Baubestand. Das Land einen Sanierungsrückstand gegenüber der Universität von ca. 500 Mio €.

Bei der Grundausstattung der Fakultäten handelt es sich um folgendes: Um in der Forschung wettbewerbsfähig zu bleiben, flossen ca. 2 Mio der Gelder, die eigentlich vom Land für „Studium und Lehre“ bestimmt waren zu den Mitteln für Forschung hinzu, weil „Studium und Lehre“ kann man rechtlich aus Studiengebühren gegenfinanzieren. Diese Gegenfinanzierung wurde vor der Universitätsöffentlichkeit als „notwendige Umschichtungen“ gerechtfertigt.

Spätestens hier wird klar, dass wir mit unseren Gebühren den Status Quo erhalten. Es handelt sich de facto um eine Zweckentfremdung, aber de iure ist die Sache legal.

Über diesen Punkt entschied nicht die Studiengebührenkommission, sondern das Rektorat gemeinsam mit dem Hochschulrat. Wobei das studentische Hochschulratsmitglied und der wissenschaftliche Vertreter im Hochschulrat dagegen stimmten.

Über die Verwendung der zentralen Mittel durfte die Senatskommission dann wieder mit entscheiden. Hier galt, wie für die Fakultäten, das von Rektorat und Studierenden favorisierte Antragsverfahren.

Die zentralen Einrichtungen durften Anträge stellen, die zunächst von einem Gremium begutachtet wurden, dem die studentischen Studiengebührenkommissionssmitglieder, die Prorektorin und der Haushaltsdezernent (sein Aufgabenbereich) angehören. Hier war erstaunlich was nun alles eine zentrale Einrichtung ist und angeblich etwas mit „Studium und Lehre“ zu tun hat.

Auf fakultärer Ebene kommt allerdings noch ein ganz anderes Problem zum tragen: die Sicherstellung der Einbindung der Fachschaften in den Antragsstellungsprozess. Durch die Delegation dieser Aufgabe an die Studienkommissionen sollten Einzelentscheidungen des Fakultätsrates- oder Vorstandes entgegengewirkt werden. Tatsächlich konnte in einigen Fällen, in denen die Fachschaften innerhalb der Fakultät übergangen wurden, der studentische Wunsch in der Studiengebührenkommission und anschließend im Rektorat durchgesetzt werden.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Einführung von Studiengebühren in der beschrieben Form und innerhalb der vorgestellten Rechtslage, die Position der Studierenden innerhalb der Universität weiter geschwächt hat. Man muss diese Liberalisierungspolitik des Landes vor dem Hintergrund und im Zusammenhang mit der betriebenen Kürzungspolitik sehen. Das Land hat, nachdem die Studiengebühren innerhalb der Universität verteilt wurden, erneut Gelder in Höhe von 2 Mio aus der Universität gepresst, die einem landesweiten Innovationspool für die Forschung zugute kommen sollen. Gleichzeitig hat auch die Universität selbst einen eigenen Innovationspool geschaffen um in der Lehre exzellentfähig bleiben zu können. Dadurch werden ncoh größere Löcher in den haushgalt der Universität gerissen, die nun aus Studiengebühren ausgegelichen werden müssen.

Zurück zur Übersicht