Das Hochschulrahmengesetz (HRG) enthält für alle Bundesländer verbindliche Vorgaben für die Hochschulgesetzgebung. Das HRG in der Fassung von 2002 sieht Studiengebührenfreiheit fürs Erststudium vor. Gegen diese Bestimmung hatten jedoch einige Bundesländer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, weil sie ihre Kompetenzen in der Bildungspolitik eingeschränkt sahen.

Grundsätzlich ist nämlich Bildungspolitik Aufgabe der Länder. Am 26. Januar 2005 gab das Bundesverfassungsgericht den klagenden Ländern recht, was die Einführung der Studiengebühren fürs Erststudium erst ermöglichte.
Völkerrechtlich ergeben sich jedoch möglicherweise Ansatzpunkte, gegen die Studiengebührenpläne vorzugehen. In einem Artikel der FAZ vom 29.12.2005 wurde darauf hingewiesen, dass die Studiengebührenpläne gegen den 1976 von Deutschland unterzeichneten internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstoßen könnten. Darin steht, dass „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß“. Zwar handelt es sich dabei nur um eine langfristige Zielvorgabe der unterzeichnenden Staaten. Ein Rückschritt, wie es eben die Einführung von Studiengebühren ist, könnte aber einen Bruch des Paktes darstellen. Die rechtliche Lage diesbezüglich ist jedoch nicht endgültig geklärt.

Baden-Württemberg

Ein Gesetz zur Erhebung von allgemeinen Studiengebühren ist am 15. Dezember 2005 beschlossen worden. Die Zahlungspflicht (500 Euro pro Semester) soll ab Sommersemester 2007 einsetzen. Wer die Studiengebühren nicht gleich bezahlen kann, bezahlt diese nachlaufend in Raten von 50, 100 oder 150 Euro mit einer Verzinsung von 5,7 Prozent. Die Schulden sind auf insgesamt 15.000 Euro gedeckelt. Zusammen mit eventuellen BAföG-„Schulden“ (Diese sind bei 10.000 Euro gedeckelt) können also Schulden in Höhe von 25.000 Euro anfallen.
Einige Entschärfungen sind vorgesehen, etwa für Studiengänge mit langen Studienzeiten. Derzeit gibt es bereits Langzeitstudiengebühren, welche ab dem 4. Hochschulsemester über der Regelstudienzeit 500 Euro pro Semester betragen.

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