Der AK “Freie Bildung” beschäftigt sich in erster Linie mit Fragen rund um das Thema Studiengebühren.
Doch nicht erst seit dem Studiengebührenkonzept aus dem Ministerium beschäftigt sich der AK mit Themen zur Finanzierung des Studiums; so organisierte er im Sommersemester 2003 zusammen mit vielen anderen Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg eine Boykottaktion gegen den sog. Verwaltungskostenbeitrag (“Treuhandkonto”).
Im Sommersemester 2004 haben wir für im Mai eine Aktionswoche durchgeführt, in der wir rund um das Thema Studiengebühren informieren und mit vielen StudentInnen ins Gespräch kommen konnten.
Im kommenden Wintersemester werden wir uns vor allem mit der Klage gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes beschäftigen: Diese Novelle schreibt das Verbot von allgemeinen Studiengebühren im Erststudium vor; dagegen klagen derzeit 6 unionsgeführte Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollte der Klage stattgegeben werden, steht in Baden-Württemberg, aber auch in vielen anderen Ländern, die Einführung von Studiengebühren umittelbar bevor!
Semesterbeitrag
Wer sich nun jedoch vage daran zu erinnern glaubt, bei der Immatrikulation 102 Euro gezahlt zu haben, irrt nicht – diese Summe muss nämlich derzeit pro Semester abdrücken, wer an der Uni Tübingen studieren will. Dieser Semesterbeitrag stellt sich zusammen aus dem sog. Sozialbeitrag, der ans Studentenwerk geht, und dem sog. Verwaltungskostenbeitrag, der ans Land geht.
Der Sozialbeitrag, der derzeit 57 Euro beträgt, dient dem Studentenwerk zur Finanzierung seiner Aufgaben für StudentInnen: Essen in der Mensa, Wohnen im Wohnheim, Beratung in rechtlichen und sozialen Fragen, usw. Darüber hinaus ist in den 57 Euro ein Sockelbetrag enthalten, der der Grundfinanzierung des Semestertickets dient. Die Verwendung dieser Gelder wird übrigens auch von StudentInnen kontrolliert: Drei der 10 Mitglieder des Verwaltungsrat des Studentenwerks sind StudentInnen. Sie setzen sich dafür ein, dass das Geld für studierendenfreundliche und sinnvolle Zwecke ausgegeben wird.
Keinen Einfluss hingegen haben StudentInnen auf die Abzocke des Landes: Zum Wintersemester 2003/04 hat das Land Baden-Württemberg den Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 40 Euro pro Semester eingeführt – um den Verwaltungsaufwand der Hochschulen zu finanzieren. Dennoch sehen die Hochschulen von diesem Geld keinen Cent – die Hochschule überweist diese Einnahmen direkt an das Land. Auch die Proteste und Boykottversuche, an der sich vor der Einführung des Verwaltungskostenbeitrages landesweit mehr als 15.000 StudentInnen beteiligten, hatten keinen Erfolg.
Argumente gegen Studiengebühren
>>Studiengebühren sind ungerecht
Das Rektorat rechnet damit, dass ab dem Sommersemester 2000 Studierende weniger in Freiburg eingeschrieben sein werden – und das trotz bisher steigender Studienbewerbungszahlen. Alle Versprechungen bezüglich einer angeblich sozialverträglichen Ausgestaltung der Gebühren sind damit auch ganz offensichtlich widerlegt. Studiengebühren schrecken ab – und man kann sich denken, dass es hierbei nicht um Personen aus finanziell starken Elternhäusern geht.
>>Studiengebühren sind nicht in der Lage, auch nur ein Problem der Hochschulen zu lösen
Nach Abzug von Verwaltungskosten, Rücklagen für Darlehensausfälle und Ausgaben für Zentren, die bisher über das Land finanziert wurden, bleiben von den 500 Euro weniger als die Hälfte als zusätzliche Mittel übrig. Wer eine strukturelle Verbesserung der Lehre an den Hochschulen erreichen möchte, muss sich Gedanken über die Prioritätensetzung im Landeshaushalt machen, nicht über Studiengebühren.
>>Mitspracherechte für Studierende wird es nicht geben
Entgegen allen Versprechen des Wissenschaftsminister werden sich die studentischen Mitspracherechte an den Hochschulen nicht verbessern. Zur Verteilung der Gebühren wird es an der Uni Freiburg zwar ein studentisches Gremium geben, mit dem der Rektor ein „Benehmen“ herstellen muss – das hat aber nichts mit demokratischer Mitsprache zu tun. Denn die Entscheidung obliegt alleine dem Rektor und Aufsichtsrat. Diese sind in keiner Weise verpflichtet sich an die Vorschläge der Studierenden zu halten.
>> Das Land zieht sich aus der Hochschulfinanzierung zurück
Ein weiteres Versprechen des Wissenschaftsministers wird bereits jetzt Lüge gestraft: Ein nicht unerheblicher Teil der Studiengebührengeldern wird nicht der Universität, sondern dem Landeshaushalt zu Gute kommen. So plant das Rektorat, verschiedene zentralen Einrichtungen der Universität in Zukunft über Studiengebührengelder zu finanzieren. Diese Einrichtungen wurden bisher aber aus Landesmitteln finanziert, die zufällig zum nächsten Sommersemester auslaufen. Das Land zieht sich zurück, Studiengebühren sollen den Status Quo halten. Weitergedacht bedeutet dies nicht nur eine Beibehaltung schlechter Studienbedingungen sondern bei leerem Landeshaushalt in Zukunft auch steigende Gebühren.