Bildungspolitik nicht vom Finanzminister diktieren lassen!

Bildung braucht Geld. Die GEW sieht einen Bedarf von 40 Mrd. € pro Jahr (zusätzlich zu den aktuellen Ausgaben), eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder und des Kanzleramtes kam auf von 26 Mrd (ebenfalls zusätzlich), und selbst der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sieht 3 Mrd € pro Jahr vor. Natürlich unter „Finanzierungsvorbehalt“, aber immerhin zusätzlich.

Im gleichen Koalitionsvertrag heißt es auch: „Bildung ist der entscheidende Zukunftsfaktor für unser Land, aber auch für die Chancen jedes einzelnen Menschen.“ Was das wert ist, wurde deutlich, als die Finanzministerkonferenz der Länder pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen Mitte Oktober eine Vorlage veröffentlichte. Wie der Spiegel berichtet, rechnet die Finanzministerkonferenz nun vor, dass das Vorhaben des letztjährigen Bildungsgipfels, 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung aufwenden zu wollen, schon längst übererfüllt sei!

Einerseits macht zwar die Wirtschaftskrise das BIP kleiner. Aber hier kann man auch was über kreative Buchführung lernen: Die Fortzahlung von Kindergeld, Steuervorteile wie die Ausbildungsfreibeträge bei der Einkommenssteuer oder die Absetzbarkeit von Firmenforschung, der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Bücher usw: Alles Investitionen in Bildung. Genauso wie Pensionen von Lehrern und Professoren. Oder zur Verfügung gestellte Gebäude und Grundstücke. Alles Bildung in Deutschland, der berühmte internationale Vergleich spottet da jeder Beschreibung. Das ist deutsches Alleinstellungsmerkmal.

Von den schönen, diffusen Rosa-Wolken-Worten im Koalitionsvertrag haben wir nicht viel. Der Blick in die Zukunft der Bildungsfinanzierung ist düster. Schon in der Vergangenheit wurde hier massiv gespart oder mit Studiengebühren umfinanziert. Die Folge davon sind ein massiv unterfinanziertes Bildungssystem mit allen bekannten Konsequenzen: ein gigantischer Sanierungs- bzw. Baustau, großer Mangel an Lehrpersonal an Hochschulen und Schulden. Ob die Regierungen von Bund und Ländern diese Missstände beheben, bleibt abzuwarten. Uns Studierenden bleibt nur zu hoffen, dass Bildungspolitik in Zukunft nicht mehr vom Finanzministern gemacht wird. Oder zumindest von Bildungspolitikern.