Zu Besuch beim „Schwarzen Peter“

Minister Peter Frankenberg
Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Professor Dr. Peter Frankenberg.

Wir verstehen ihren Protest und würden ihn auch gern unterstützen, aber leider sind wir dafür nicht zuständig. So schallt es Land-auf Land-ab den protestierenden Schülern und Studenten entgegen. Der Schwarze Peter wird von einem zum anderen geschoben und es beginnt das Zuständigkeitspingpong: Die Unis können nichts machen, denn sie haben kein Geld, das Land will nichts machen, denn die Unis sind doch autonom, außerdem muss mehr Geld vom Bund kommen und der Bund hat seit der Föderalismusreform keine Kompetenzen mehr im Hochschulbereich und sagt: Wir würden ja gern, können aber nicht. Das ist die deutsche Bildungspolitik. Da es so nicht weitergehen kann und auf dem Weg von Pontius nach Pilatus versucht wird den Bildungsprotest langsam einschlafen zu lassen, haben die Besetzer erkannt und wenden sich nunmehr direkt an die eindeutig zuständigen Stellen. Die 25 Forderungen, die ans Rektorat übergeben wurden, sind ein deutliches Zeichen, wie viel schon an dieser Stelle umgesetzt werden kann, ohne Ausflüchte auf fehlende Kompetenzen.

Nun kommt der nächste Schritt. Eine Gruppe von drei tübinger Studierenden ist heute zusammen mit Vertretern der anderen baden-württembergischen Universitäten bei Minister Frankenberg in Stuttgart. Nicht nur landesweite Forderungen, sondern auch erste Rekationen auf die Bildungsproteste und die Situation an den Hochschulen werden erwartet. Und auch hier ist klar: Wir werden Peter Frankenberg nicht den Schwarzen Peter weitergeben lassen. Es wäre schon sehr merkwürdig, wenn ein Wissenschaftsminister coram publico erklärte, er sei für den Hochschulbereich nicht mehr zuständig.
Sobald es Ergebnisse dieses Treffens gibt, werden wir sie hier online stellen.