Politisches Mandat

Aus Presseberichten (1) erfahren wir, dass nachdem Studiengebühren eingeführt werden nun auch das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaften fallen soll. Während der RCDS ein mögliches Ende des politischen Mandates feiert (2) kritisieren der StuRa Heidelberg und StuRa Freiburg gemeinsam das Vorhaben, dessen rechtliche Folgen noch umstritten sind (3). Die Landesstudierendenvertretung formuliert klare Forderungen (4), wird aber vom Land überhaupt nicht gehört und fordert daher gar den Rücktritt der zuständigen Ministerin (5). Laut Ministerium bleibt dagegen alles beim alten (6).

Soweit die unübersichtliche Lage. Wir wollen uns nicht vorschnell zu Meinungsäußerungen hinreißen lassen und diskutieren daher die aktuellen Entwicklungen kontrovers, bevor wir uns eine Meinung bilden. Klar bleibt: Die Studierendenschaft muss sich äußern können und muss gehört werden. Alles andere ist eine Rückkehr des #kAStrA.

(1) vgl. http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Land-will-Studierende-entmachten-340668.html
(2) vgl. http://rcds-bw.de/politisches-mandat/
(3) vgl. https://www.stura.uni-freiburg.de/politik/pressemitteilungen/2017/pm-mandat.pdf
(4) vgl. http://www.studis.de/lak-bawue/fileadmin/lak-bawue/Stellungnahmen/Stellungnahme_LHG-Novelle_2017.pdf
(5) vgl.
http://www.studis.de/lak-bawue/fileadmin/lak-bawue/PMs_und_offene_Briefe/PM_Theresia_Bauer_begeht_Verrat_an_Verfassten_Studierendenschaften_-_Wir_fordern_sofortiges_Einlenken.pdf
(6) vgl. https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kein-kompetenzverlust-fuer-verfasste-studierendenschaft-mandat-bleibt-vollumfaenglich-erhalten/

(Crossposting von Facebook)