(Crossposting von Facebook)
Am gestrigen Mittwoch erhielt der Studierendenrat Tübingen zur Kenntnis eine Anfrage des MWK an unsere Universität bezüglich der Großen Anfrage 16-2642 im Landtag. Unsere Universität soll darin – ebenso die anderen Unis im Land – folgendes beantworten (Zitat):
1. Sind Ihnen an Ihrer Hochschule Aufrufe unter Studierenden bekannt, zu Demonstrationen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nach Hamburg zu fahren und ggfs. mit welchen Begründungen zu diesen Demonstrationen aufgerufen wurde?
2. Welche Gruppierungen, Vereinigungen, Organisationen haben diese Aufrufe verfasst und verteilt?
3. Haben Sie Informationen, wie viele Studierende Ihrer Hochschule und ggfs. mit welcher Zugehörigkeit zu Studierendengruppen und -vereinigungen zu den Demonstrationen nach Hamburg gefahren sind?
4. Wurden im Studierendenparlament oder Studierendenrat der Verfassten Studierendenschaft Ihrer Hochschule Anträge zur Mitfinanzierung oder Unterstützung von Fahrten (Busse, Züge, Privatfahrten, Mitfahrgelegenheiten) zu Protesten zum G20-Gipfel nach Hamburg gestellt? Wie wurden diese Anträge behandelt und entschieden (unter Angabe der Begründung der Anträge sowie die beantragten und die bewilligten Summen)? Bei mehreren Anträgen sind diese einzeln aufzuführen.
(Zitat Ende)
Der Büro-AK, welcher die Mails des StuRas mitbetreut, besprach diese Anfrage auch mit Aktiven eines themenfremden AKs der FSVV. Dieser vertrat die Meinung, dass lediglich die vierte Frage überhaupt gestellt werden könne. Die Fragen seien, so das Anschreiben „im Benehmen mit der Verfassten Studierendenschaft Ihrer Hochschule“ zu beantworten. Die Frist läuft bis diesen Freitag. „Eine Fehlanzeige [d.h. ‚Wir haben keine Kenntnis davon‘, Anm. der Red.] bei den einzelnen Fragen ist erforderlich.“
Die FSVV hat sich bisher keine Meinung zu G20 allgemein und dieser Anfrage im besonderen gebildet. Unser #Facebookkollektiv hat sich dennoch dazu entschlossen, neutral zu dokumentieren, dass eine solche Anfrage gestellt wurde. Eine Meinungsbildung zur konkreten Anfrage findet frühestens in unserer nächsten Sitzung (9. Oktober) statt.
Update: Inzwischen ist die Anfrage online: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2642.pdf