Der KAStrA

Diese Seite ist seit 2013 nicht mehr aktuell.  Mit der LHG Novelle wurde die verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt.

das neue lhg hat nicht mehr viel übrig für uns studenten. der asta als unser bisheriges vertretungsorgan wird abgeschafft. an seine stelle tritt ein kastra.

… schreibt ein Flugblatt des tübinger AStA am 5.12.1977. Seit diesem Jahr besteht in Baden-Württemberg keine Verfasste Studierendenschaft mehr – und damit auch kein Allgemeiner Studierenden-Ausschuss, der diesem Namen gerecht würde. Ziel dieser Maßnahme war laut Hans Filbinger (CDU), damaliger Ministerpräsident, die „Trockenlegung des linkes Sumpfes an den Hochschulen“.

In der Folgezeit wurde ein Gremium geschaffen, das zwar AStA hieß, mit Unabhängigkeit und studentischer Interessenvertretung jedoch nichts zu tun hatte. Denn rechtlich ist der „AStA” ein Ausschuss des Senates, dessen Aufgaben stark eingeschränkt wurden. Das aktuelle Landeshochschulgesetzes (LHG) von 2005 macht ihn in § 65 („Mitwirkung der Studierenden”) zuständig für „Aufgaben nach Absatz 2 und nach § 2 Abs. 3”, wo es heißt:

Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern. Sie tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können. Sie fördern in ihrem Bereich die geistigen, musischen und sportlichen Interessen der Studierenden. (§ 2 Abs. 3 LHG)

Er [der AStA] nimmt zugleich die fakultätsübergreifenden Studienangelegenheiten der Studierenden wahr und fördert die überregionale und internationale studentische Zusammenarbeit. (§ 65 Abs. 2 LHG)

Eine tatsächliche studentische Interessenvertretung ist also durch den AStA nicht möglich. Denn dazu bedarf es grundsätzlich eines hochschul- und allgemeinpolitischen Mandates sowie Satzungs- und Finanzhoheit. Die Studierendenschaft muss autonom und auf der Grundlage demokratischer Wahlen über ihren Status, ihre Stellung und ihre politische Arbeit entscheiden können. Deshalb lehnen alle studentischen Gruppen (außer dem RCDS) die bestehende Konstellation ab und fordern stattdessen eine Verfasste Studierendenschaft, wie sie in allen Bundesländern außer Baden-Württemberg und Bayern besteht.

Die FSVV, die seit 1973 besteht, wurde 1977 von einer studentischen Vollversammlung als unabhängige Studierendenvertretung mandatiert, die bis zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft die politischen Interessen der tübinger Studierenden vertreten solle. Dieser Beschluss wurde seitdem mehrfach bestätigt, zuletzt im „Lucky Streik“ von 1997/98.

Der KAStrA, der in jedem Jahr durch Uniwahlen neu konstituiert wird, tagt monatlich. Vertreten sind derzeit (2011/12) vier Fraktionen: Die Fachschaftsräte-Vollversammlung (4 Sitze), die Grüne Hochschulgruppe (4 Sitze), der RCDS (3 Sitze), die Juso-Hochschulgruppe (3 Sitze), die Liste für Information und Organisation (1 Sitz).

Auch der KAStrA ist selbstverständlich im Internet vertreten: http://www.asta.uni-tuebingen.de/

LandesAStenkonferenz (LAK)

Die LandesAStenKonferenz Baden-Würt­tem­berg versteht sich als demokratischer Zusammenschluß der unabhänigen ASten und Studierendenvertretungen in Baden- Württemberg seit Abschaffung der verfassten Studierendenschaft. Ihre Aufgaben sind die Koordination und die Vertretung der Studierenden in BaWü in allen gesellschaftlichen und politischen Belangen, unabhängig von den Möglichkeiten des KAStrA. Sie sieht sich als Teil der Studierendenschaft und setzt sich für die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft ein.

Positionen

Die LAK lehnt Studiengebühren in jeglicher Form grundsätzlich ab. Studiengebühren sind sozial nicht verträglich, da sie den Zugang zur Bildung einschränken und vom finanziellen Hintergrund sowie der Einflussnahme der Eltern auf die Studienwahl abhängig machen. Auch kreditfinanzierte Modelle und nachgelagerte Studiengebühren schrecken von der Aufnahme eines Studiums ab und führen zu hochverschuldeten AbsolventInnen. Hiervon sind in besonderem Maße bildungsferne Schichten betroffen.

Die LAK tritt für das politische Mandat der ASten ein. Die Hochschulen spielen eine zentrale Rolle für die gesellschaftliche Entwicklung. Die studentische Selbstorganisation fördert die politische Bildung an den Hochschulen. Die Mitbestimmung der Studierenden in hochschulpolitischen und gesellschaftlichen Fragen lässt sich nur im Rahmen der unabhängigen verfassten Studierendenschaft verwirklichen.

Homepage: lak-bawue.de

Landesbank warnt vor Studienkrediten

Christian Brand, der Chef der Baden-Württembergischen L-Bank, warnte in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung ausdrücklich vor den Krediten seiner Bank zur Finanzierung des Studiums. Er könne „nur jedem Studenten raten, dass er, wenn irgend möglich, kein Darlehen in Anspruch nimmt“.

Die Kredite waren bei der Einführung der Studiengebühren zur Sicherung der Sozialverträglichkeit beschlossen worden. Zuerst war dabei die Rede von „zinsgünstigen Darlehen“, später von „Darlehen zu marktüblichen Zinsen“. Dass der Zinssatz seit Mai mit Subventionen des Landes um 2,1% gesenkt wurde und damit inzwischen im bundesdeutschen Mittelfeld liegt, spiele keine Rolle: „Ob 5,5 oder 7,6 Prozent – beides ist hoch“. Er empfahl, sich zur Finanzierung des Studiums in der Verwandtschaft nach Geldgebern umzusehen oder sich einen Job zu suchen.

Quellen:
Stuttgarter Zeitung, Südwestpresse , dpa-Meldung vom 16. Mai 2008.

Umbesetzung des AStA-Vorstandes

Am gestrigen 8. Mai wurde Georg Rudolf, einer der Vertreter und Vertreterinnen der Fachschaften-Vollversammlung aus dem AStA-Vorstand gewählt. Die Grüne Hochschulgruppe stellt nun wie gehabt die Vorsitzende, Jusos und I&O die Stellvertreterinnen. Begründet wurde die Abwahl Georgs dadurch, dass es Jusos und Grünen durch die Probleme bei der Zusammenarbeit mit ihm unmöglich gemacht wurde, hochschulpolitisch zu arbeiten. Sie beabsichtigen nun, in den verbleibenden zwei Monaten dieser Wahlperiode inhaltliche Konzepte auszuarbeiten und hochschulpolitische Projekte durchzuführen.

Die FSVV reagiert mit Unverständnis auf diesen Vorgang, insbesondere auf die Tatsache, dass im Vorfeld von Jusos und Grünen keine Versuche unternommen wurden, die Probleme durch ein Gespräch etwa in der wöchentlichen Räte-Sitzung zu klären.

20 Jahre Kultur des Friedens

Hier fehlen noch: Die Rede von David, die zweite Hälfte des Abends und der Inhalt von Zierocks Rede.

Am diesjährigen Tag der Befreiung feierte Kultur des Friedens ihr zwanzigjähriges Bestehen. Zum Auftakt der Abendveranstaltung im Festsaal der Universität wurde dazu vor der neuen Aula eine weiße Rose gepflanzt, zur Erinnerung an Hans und Sophie Scholl, nach denen der ehemalige Exerzierplatz der Nationalsozialisten inzwischen benannt ist.

Die Jubiläumsveranstaltunge selbst konnte mit teils illustren Gästen aufwarten: Moderiert wurde sie vom Schauspieler Martin Lüttge und musikalisch umrahmt von Konstantin Wecker, dem Bloch-Chor und dem Theodorakis-Ensemble. Grußworte kamen von Rektor Engler, der die Aufarbeitung des Nationalsozialismus an der Uni Tübingen lobte und Oberbürgermeister Palmer, der Stolz auf seine Stadt war und sie anderen Städten als Vorbild anbot.

Elisabeth Hartnagel, die Schwester von Hans uns Sophie Scholl, forderte in ihrer kurzen Rede die Anwesenden zu Zivilcourage auf, auch heute, wo man dafür nicht mehr sein Leben riskieren müsse. Der Philosoph Eugen Drewermann schloss seine Festrede mit dem Vermächtnis Wolfgang Borcherts, einem vielfachen „sage nein“. Henning Zierock, einer der Gründer der Kultur des Friedens, sprach selbst über ??? Er war am Montag noch in unserer Sitzung gewesen, um uns als Vertretung der Tübinger Studierenden zu einem kurzen Redebeitrag einzuladen. Wir nahmen die Einladung gern an. Hier der vollständige Text:

Frankenberg in Tübingen

Gestern Abend sprach Peter Frankenberg, Wissenschaftsminister unseres Landes, über „Wissen und Werte als Fundament einer Gesellschaft“. Der Vortrag wurde organisiert von der AV Cheruskia, die mit besonderem Stolz hervorhob, dass ihr Bundesbruder Erwin Teufel Frankenberg zum Minister machte.

Um seine Aussagen kurz zusammenzufassen: Die 68er wollten die Werte abschaffen, aber jetzt entdecken junge Menschen die Werte (wie Familie) wieder. Ablehnung von grüner Gentechnik ist irrational. Die Klimadebatte muss als Debatte der Verantwortung des Nordens (Verursacher) für den Süden (Opfer) geführt werden. Wir brauchen mehr Atomkraftwerke, um das Klima zu retten. Die Gehälter von Wirtschaftsführern werden demokratisch bestimmt und dürfen deshalb nicht kritisiert werden. Die Debatte über einen gerechten Lohn ist falsch, da zuerst der Begriff der Gerechtigkeit klar definiert werden müsse. Die Menschen sind heutzutage verunsichert, die Familie soll ihnen Halt bieten. Wertevermittlung soll in der Familie stattfinden, an der Schule sollen die Lehrerinnen auch wieder Erzieherinnen werden, vor allem die Hochschulen sollen Werte vermitteln. Hier seien Burschenschaften besonders wichtig, da sie Studierenden eine Heimat gäben. Weiter  erklärte der Minister, dass Wertevermittlung auch über Märkte funktioniere,  da ein Markt ja auch auf Werten beruhe. Warum das Bildungsziel im Landeshochschulgesetz zum Ausbildungsziel wurde, wollte er nicht sagen. Um eine breite Bildung zu erlangen, soll man auch in andere Fächer reinschnuppern; dem stehen weder die Umstrukturierungen durch den Bachelor „und schon gar nicht Studiengebühren” entgegen. Der Vorteil des Bachelors gegenüber dem Fachhochschulabschluss sei die Auslandserfahrung der Absolventen. Frankenberg schloss mit dem Fazit: So wie die Erde immer in Bewegung bleiben müsse, sich immer verändern müsse, um das Leben zu erhalten, so müsse auch die Uni in Bewegung bleiben. „Eine Uni, die Ruhe hätte, würde einschlafen”.

Der  Vortrag war etwas ziellos. Wer eine Analyse erwartet hatte, inwiefern Wissen und Werte das Fundament einer Gesellschaft darstellen und wie zum Beispiel die Vermittlung von Wissen und Werten an den Universitäten geschehen sollte, um das Fundament der Gesellschaft zu stabilisieren oder so, wurde enttäuscht.

Nachbemerkung:
Unterdessen waren zehn weitere ZuhörerInnen in den Saal gekommen, begleitet von zwei Polizisten, die mit ihrem Funkverkehr die Veranstaltung doch erheblich störten. Als nach der Veranstaltung dann zum Sektempfang im kleinen Senat eingeladen wurde, zeigte es sich, dass es insgesamt zehn Uniformierte waren, die alle Nicht-Korporierten daran hinderten, in den kleinen Senat zu gehen. Was blieb uns übrig, als vor dem kleinen Senat zu bleiben und uns dort mit den Veranstaltern, dem Rektor und anderen Besuchern zu unterhalten? Der Minister blieb unter den Farbenträgern. Selbst als sich nur noch drei Studierende außerhalb des kleinen Senats mit Angestellten des Rektorats unterhielten, standen immer noch sechs PolizistInnen um uns herum. Die Frage „Warum?” wurde mit einem „Damit nichts passiert” beantwortet und dem Nachsatz, „Wenn wir nicht hier wären, wäre schon längst was passiert.” Wir fanden es ziemlich unverschämt, mit dieser Begründung wie Schwerverbrecher bewacht zu werden und sind der Meinung, dass eine solche Behandlung sich nicht mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats vereinbaren lässt.

Auslagerung der Ansprechpartner für behinderte Studierende außerhalb des Campus’ der Eberhard Karls Universität in ein nicht behindertengerechtes Gebäude

An die interressierte Öffentlichkeit
An die Studierenden der Universität Tübingen!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kommilitonen! 

Wir wenden uns an Sie mit einem Problem, das uns umtreibt und auch sie als Öffentlichkeit und Studierende interessieren sollte.

Seit Ende des Wintersemesters 2007/2008 befinden sich die Sozialen Dienste des Studentenwerkes Tübingen-Hohenheim A.d.ö.R. nicht mehr direkt im Hauptsitz des Studentenwerkes, das im Zentrum des Uni-Campus an der Mensa liegt. Der Geschäftsführer des Studentenwerkes Schill hat damit beschieden, dass die zentrale Anlaufstelle für behinderte Studierende und Studierende mit Kindern nicht langer an einem gut erreichbaren Ort auf dem Campus liegen soll. Er ordnete an, dass diese Abteilung ca. 1,5 Kilometer weg von der Universität in Raume zog, die in einem verwinkelten Gebäude im ersten Stock liegen. Das Gebäude ist weder durch einen Fahrstuhl erschlossen, noch sonst in irgendeiner Weise für Menschen mit Behinderung barrierefrei zugänglich. Auch Studierende, die einen Kinderwagen mitführen, haben in diesem Gebäude keinerlei Möglichkeit, diesen unterzustellen oder mitzunehmen. Auf die von uns vorgebrachte Kritik, dass dieser Zustand so nicht zu akzeptieren sei, teilte uns die Geschäftsführung des Studentenwerkes mit, dass nach vorheriger Anmeldung die Sachbearbeiter für behinderte und erziehende Studierende gesondert Termine im ehemaligen Sitz nahe der Mensa anbieten werden. 

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Studentenwerk Aktionen

Im vergangenen Jahr beschäftigte sich der Verwaltungsrat vornehmlich mit der Umsetzung der Fusion der Studentenwerke Tübingen und Hohenheim. Dabei galt es zu verhindern, dass die Fusion nicht übermäßig zu Lasten der Studierenden im Bereich des ehemaligen Tübinger StuWes ging. Des Weiteren haben unsere Verwaltungsratsmitglieder Anträge zur Etablierung von Energieeffizienzstandards bei Wohnheimbau und Wohnheimsanierung in den Verwaltungsrat eingebracht. In Zukunft wird die Schaffung von neuen Wohnheimplätzen und die Sanierung der Mensen eine wichtige Rolle spielen. Dies ist vor allem im Kontext mit der Umstrukturierung der städtischen Unieinrichtungen („Campus der Zukunft“) zu sehen. Dieses Prestigeprojekts des Rektors ist dafür verantwortlich, dass das Gebäude der Mensa vermutlich abgerissen und neu gebaut werden muss, anstatt kostengünstiger saniert zu werden. Da damit auch die Verwaltungsgebäude des StuWes eventuell mit eingerissen werden sollen, müssen auch für diese Einrichtungen neue Räume gefunden werden, was wiederum hohe Kosten nach sich ziehen könnte. Des weiteren halten sich auch beharrlich Gerüchte dahin gehend, dass das Rektorat plant, die Essensversorgung an den Dienstleister des Uniklinikums (U.D.O.) outzusourcen. Dies lehnen wir aus mehrfachen Gründen ab: Zum einen fürchten wir, dass die Qualität der Speisen von einem externen Caterer im Vergleich zu frisch in den Mensen gekochten Speisen leidet. Zum anderen befürchten wir auch, dass die Essensversorgung für die Studierenden teurer wird, wenn sie die aufgrund von Überdimensionierung aufgebauten Überkapazitäten der UDO-Küche auffangen sollen. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die Tübinger Studierenden ein Anrecht auf eine eigene Mensaküche haben, wie sie sogar kleine Standorte wie Nürtingen haben. Außerdem lehnen wir es auch aus ökonomischen und ökologischen Gründen ab, dass das Essen von tausenden Tübinger Studierenden über mehrere Kilometer von Weilheim zu den Mensen transportiert wird.

Soziale Dienste Studentenwerk

Liebe Studierende, liebe Kommilitonen! 

Seit Ende des Wintersemesters 2007/2008 befinden sich die Sozialen Dienste des Studentenwerkes Tübingen-Hohenheim A.d.ö.R. nicht mehr direkt im Hauptsitz des Studentenwerkes, das im Zentrum des Uni-Campus an der Mensa liegt. Die Sozialen Dienste sind zentrale Anlaufstelle für Studierende z.B. bei Fragen zum Studentenwerk, zur Vergabe von KiTa-Plätzen, zu Studienfinanzierung, aber auch bei Rechtsfragen (kostenlose Rechtsberatung). Der Geschäftsführer des Studentenwerkes Schill hat damit entschieden, dass diese Anlaufstelle gerade behinderter Studierender und Studierender mit Kindern nicht länger an einem gut erreichbaren Ort auf dem Campus liegen soll. Er ordnete an, dass diese Abteilung ca. 1,5 Kilometer weg von der Universität (Karlstr. 3) in Räume zog, die in einem verwinkelten Gebäude im ersten Stock liegen. Das Gebäude ist weder durch einen Fahrstuhl erschlossen, noch sonst in irgendeiner Weise für Menschen mit Behinderung barrierefrei zugänglich. Auch Studierende, die einen Kinderwagen mitführen, haben in diesem Gebäude keinerlei Möglichkeit, diesen unterzustellen oder mitzunehmen. Auf die von uns vorgebrachte Kritik, dass dieser Zustand so nicht zu akzeptieren sei, teilte uns die Geschäftsführung des Studentenwerkes mit, dass nach vorheriger Anmeldung die Sachbearbeiter für behinderte und erziehende Studierende gesondert Termine im ehemaligen Sitz nahe der Mensa anbieten werden.

Vor diesem Hintergrund und unter dem Aspekt, dass anstelle der Sozialen Dienste nun Mitarbeiter der Personalabteilung des Studentenwerkes in das Gebäude des Hauptsitzes einziehen sollen, wenden wir uns an Euch. Wir bitten Euch, wo ihr könnt Druck auf das Studentenwerk auszuüben und euch dafür einzusetzen, dass behinderte und erziehende Studierende uneingeschränkt die Angebote des Studentenwerkes nutzen können.

Gerade Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf uneingeschränkte Teilhabe und sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Aber mit einer Lösung, bei der nun behinderte und erziehende Studierende ihr Kommen vorher ankündigen müssen, können wir und die betroffenen Studierenden nur schwerlich leben. Dass im Gegensatz zu früher, als jeder Studierende jederzeit die sozialen Dienste aufsuchen konnte, nun diese Studierenden an einem separaten Ort mit ihrem Sachbearbeiter zusammenkommen ist eine Behandlung, die gerade diese Studierenden in einer leider generell nicht sehr barrierefreien Universität noch weiter einschränkt.

Wir sehen deshalb bei dieser neuen Entwicklung akuten Handlungsbedarf. Deshalb haben wir uns bereits mehrfach an Herrn Schill, den Geschäftsführer des Studentenwerks, gewandt und um ein Überdenken seiner Entscheidung gebeten. Sein einziges Zugeständnis war die bereits erwähnte Möglichkeit angemeldeter Termine mit den jeweiligen Sachbearbeiter in einem besser zugänglichen Besprechungszimmer. Auch der Rektor der Universität Tübingen, Professor Dr. Engler, Vorsitzender des Verwaltungsrates des Studentenwerkes, hat keinen hier Einfluss auf den Geschäftsführer des Studentenwerkes zu diesem Thema genommen. Er verweist darauf, dass es sich bei den getroffenen Entscheidungen um Maßnahmen des laufenden Geschäfts handelt, über die ein Verwaltungsrat nicht zu entscheiden habe. 

Das sehen wir anders, wir bitten den Rektor daher sich deutlich auf die Seite seiner Studierenden zu stellen. 

Da auch die studentischen Mitglieder des Verwaltungsrates über diese Entscheidung nicht informiert wurden und auch nach Bekanntwerden nicht ernsthaft zum Sachverhalt gefragt wurden, sehen wir unsere letzte Möglichkeit darin, uns an Euch und die Öffentlichkeit zu wenden und um Unterstützung zu bitten. Die derzeitigen Bedingungen dürfen unserer Meinung nach so nicht bestehen bleiben! Wir würden uns daher außerordentlich darüber freuen, wenn auch ihr euch für die Belange der behinderten und erziehenden Studierenden einsetzen könntet. Wendet euch dazu am besten an Herrn Schill oder den Rektor der Universität, macht Druck und lasst uns gemeinsam für Veränderung streiten. Ihr erreicht das Studentenwerk Tübingen-Hohenheim unter 07071 – 297 38 31 oder per Post, in der Wilhelmstraße 15 in 72074 Tübingen. Das Rektorat und Professor Bernd Engler sind zu erreichen unter 07071 – 297 25 12 oder per Post, in der Wilhelmstraße 5 in 72074 Tübingen.

Am 28.4. um 15h tagt im großen Senat die VertreterInnenversammlung des Studentenwerks; diese Sitzung ist öffentlich und jedeR Studierende ist eingeladen, sich dort von Herrn Schill direkt informieren zu lassen.