Die folgende Stellungnahme wurde von der Fachschaftenvollversammlung am 10. Februar 2025 beschlossen
„Die Wahrheit über den Faschismus ist, dass er nie ganz vergangen ist – er hat nur neue Gesichter“ – Albert Einstein
Vor den kommenden Wahlen sehen sich Studierende und junge Menschen in Deutschland mit einer grundlegenden Frage konfrontiert: Welche Zukunft wollen wir für uns und kommende Generationen? Der politische Kurs, den Parteien wie die AfD, das BSW, die CDU und die FDP derzeit verfolgen, gefährdet nicht nur die demokratischen Grundwerte, sondern auch die sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Fortschritte, die wir als Gesellschaft bereits erreicht haben und auch weiterhin brauchen.
Die AfD steht offen für Diskriminierung, Rassismus und Nationalismus. Sie fordert nicht nur die Abschaffung von Studienfächern wie Gender Studies, sondern wollen auch studentische Mitbestimmung gänzlich zerschlagen. Ihr Ziel ist es, kritisches Denken und akademische Vielfalt zu unterbinden und stattdessen eine repressive und völkische Ideologie zu verbreiten und zu lehren.
Die Ereignisse der letzten Wochen haben nicht nur gezeigt, dass unsere „politische Mitte“ bereit ist, Rechtsextreme zu tolerieren, sondern an ihrem Gedankengut teilzuhaben und die dessen Umsetzung zu unterstützen.
Die CDU hat durch ihre gemeinsame Abstimmung mit der AfD das Mäuerchen, welches als Brandmauer bezeichnet wurde, vollständig eingerissen. Die politische „Mitte“, wenn es eine solche überhaupt gibt, ist nach rechts gerutscht. Nicht erst seit letzter Woche wissen wir, dass sich Faschismus und CDU näher stehen als demokratisch akzeptierbar ist. Denn bereits bei dem 2023 von Rechtsextremen organisiertem Treffen in Potsdam, welche Parallelen zur Wannseekonferenz der NSDAP aufweist, ließen sich Abgeordnete der CDU blicken.
CDU, FDP und BSW tragen aktiv zur Normalisierung von Ausgrenzung und Repression bei. Mit der Forderung nach Einführung von dauerhaften Grenzkontrollen, der Verlängerung von Abschiebehaft und der massiven Zunahme von Abschiebungen schaffen sie ein Klima der Angst und Unsicherheit. Diese Politik steht im Widerspruch zu den Prinzipien von Humanität, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit.
Aber auch SPD und die Grünen, die sich jetzt als Reaktion über den Einsturz der vermeintlichen Brandmauer echauffieren, sind nicht befreit von der menschenfeindlichen Ideologie der neuen Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte unlängst „Wir müssen im großen Stil abschieben“1. Auch die Neuerung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) wurde von SPD und Grünen vorangebracht. In der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU im Bundestag brüstete sich Nancy Faeser damit, wie erfolgreich sie schon jetzt menschenfeindliche Politik umsetzen „Wir [haben] mit 22 Prozent mehr Abschiebungen erreicht“2 und Annalena Baerbock fragt, welche Unterschiede der Antrag gegenüber ihrer bisherigen Politik überhaupt bringen soll „was wollen Sie, was GEAS nicht leistet.“3
Mit ihrer Politik geben diese Parteien rassistischen Ideologien Nährboden und tragen weiter zu einer Stärkung der extremen Rechten bei.
Deshalb wollen wir uns als Tübinger Studierende entschieden gegen diese zerstörerischen Entwicklungen stellen. Bildung ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht. Wir dürfen nicht zulassen, dass repressive Ideologien unsere Hochschulen vergiften und unsere Gesellschaft spalten.
In der Vergangenheit hätte man an dieser Stelle aufgerufen demokratisch zu wählen, doch die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass das nicht mehr reicht. Demokratische Parteien machen sich zu Steigbügelhaltern der extremen Rechten. Darum muss es bei dieser Wahl umso mehr heißen: Keine Macht dem Faschismus und seinen Unterstützer*innen!
Quellen:
1 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a