Für eine gemeinsame Studierendenvertretung
Daniel Keip von der Fachschaften-Vollversammlung hat sich in einem Interview mit dem neuen Bildungsmagazin auf der Wüsten Welle zu den Mietpreiserhöhungen des Studentenwerks geäußert.
Den Beitrag kann man sich hier anhören:
http://radio.ernst-bloch-uni.de/2009/01/sendung-am-14-januar-2009/
Hallo Bewohner der Wohnheime des Studentenwerkes!
Viele Studierende haben Einspruch gegen die aktuellen Mieterhöhungen des Studentenwerks erhoben und gleichzeitig die Einzugsermächtigung auf die Höhe der bisherigen Miete beschränkt. Trotzdem hat das Studentenwerk am vergangenen Donnerstag von allen Mietern die neue, meist höhere Miete abgebucht. Nach §858 BGB handelt es sich nach unserer laienhaften Einschätzung dabei um eine widerrechtliche Handlung.
Diesen Vorgang halten wir für nicht hinnehmbar, Betroffenen empfehlen wir und der AStA der Uni Hohenheim folgendes Vorgehen:
Studentenwerk Tübingen-Hohenheim Kontonummer: 239 644 BLZ: 641 500 20 (KSK Tübingen)
Wenn du noch weitere Fragen hast, dann wende dich einfach an uns (fsrvv-ga@web.de) oder komm montags um 18 Uhr bei unserer Sitzung im Clubhaus vorbei.
Wir werden dich, sobald es Neuigkeiten gibt, sofort auf dieser Website informieren.
Das durch die FSVV mitgetragene Ract!-Festival 2009 gewinnt an Konturen und erwacht auch öffentlich aus dem Winterschlaf – trotz der aktuell herrschenden Temperaturen. Am 17.01 findet dazu eine Auftaktveranstaltung im Epplehaus statt.
Sie beginnt um 19:00 mit einer Diskussion zum diesjährigen Festivalmotto „Armut. Was ist leben(s)wert?“, danach gibts einen Poetry-Slam, ein Konzert mit Pantasonics“, Melanus Kwest und den Renderings. Enden soll der Abend mit einer Party im Keller zu den Klängen der DJs Locolectric und Evegeny. Weitere Informationen unter http://ract-festival.de.
Die von einer regionalen Tageszeitung heute erhobenen Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Studentenwerkes Tübingen-Hohenheim Oliver Schill, sind aus Sicht der Fachschaftenvollversammlung ungeheuerlich. “Sollte sich der Fall so zugetragen haben, kann man das nicht auf sich sitzen lassen!”, so Georg Rudolf Mitglied der Fachschaftenvollversammlung an der Universität Tübingen. Rudolf, der gleichzeitig auch die Tübinger Studierenden in der Vertreterversammlung des Studentenwerkes vertritt, zeigte sich erschüttert von den Vorwürfen gegen die Geschäftsführung. “Sollten sich die Anschuldigungen konkretisieren, so müssen auch personelle Konsequenzen in Betracht kommen.”
Hintergrund ist ein Artikel in einer regionalen Tageszeitung, die am Freitag berichtete, dass gegen Oliver Schill, den Geschäftsführer des Studentenwerkes Tübingen-Hohenheim strafrechtlich ermittelt würde. Schill soll im Rahmen seiner Tätigkeit vertrauliche Post, die an die psychotherapeutische Beratungsstelle des Studentenwerkes adressiert war, unberechtigt geöffnet haben. Sollte sich dies bewahrheiten, so käme eine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Briefgeheimnis in Betracht. Besonders brisant: Der Absender soll Medienberichten zufolge Mitglied im Verwaltungsrat und der Empfänger Psychotherapeut sein. Gleichzeitig werden in der Zeitung schwere Anschuldigungen wegen verfehlter Bauprojekte erhoben, die dem Studentenwerk einen Schaden von ca. 75.000 € zugefügt haben sollen. Auch hier wird eine Mitverantwortung von Herrn Schill nicht ausgeschlossen.
“Herr Schill wird sich verantworten müssen und wir werden die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen am nächsten Montag thematisieren”, so ein weiterer Vertreter der Tübinger Studierenden. “Es kann nicht sein, dass sich der Geschäftsführer innerhalb des Studentenwerks derartige gravierende Fehltritte erlaubt und dann versäumt, die Entscheidungsgremien darüber zu informieren. Die Informationen im Vorfeld aus der Presse zu erfahren ist so nicht hinzunehmen.” Am Montag findet die öffentliche Vertreterversammlung der Mitgliedshochschulen des Studentenwerkes Tübingen-Hohenheim statt, zu der auch alle Interessierten herzlich willkommen sind. Die Vertreterversammlung beginnt ab 16 Uhr im Großen Senat der Neuen Aula in Tübingen.
Christin Gumbinger, Fachschaftsaktivistin und Engagierte in zahlreichen Universitätsgremien gab zu bedenken:” Wenn die Anschuldigungen, wie sie erhoben werden, sich bewahrheiten sollten, so ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer nur noch schwer denkbar. Hier muss nicht nur der Schaden für das Studentenwerk im Mittelpunkt stehen, sondern auch die Gefahr für den Ruf der Hochschulregion Tübingen-Hohenheim.” Die beiden Studentenwerke Tübingen und Hohenheim wurde zum 1. Januar 2007 fusioniert, um so zum einen die Hochschulregion besser zu vernetzten und auch Synergieeffekte zwischen den Partnerhochschulen besser nutzen zu können. “Jetzt sind die Rektoren und Verwaltungschefs gefordert Schaden von der gemeinsamen Hochschulregion abzuwenden und den Anschuldigungen gegen Herrn Schill gründlich nachzugehen.”, so Gumbinger am Rande einer Veranstaltung. ” Sollten sich die Behauptungen konkretisieren, so können wir uns weder eine solche Außendarstellung noch einen solchen Geschäftsführer leisten.”
„Studiengebühren werden nicht mehr diskutiert sondern bezahlt“, behauptete kürzlich der Newsletter der Uni Freiburg. Weit gefehlt, denn die Unzufriedenheit mit den Studiengebühren wird immer größer und die Freiburger Studierenden beschlossen quasi einstimmig einen erneuten Boykott der Gebühren zum Sommersemester 2009. Die Organisatoren sind zuversichtlich: „Für mich ist das ein klares Zeichen, dass die Studierenden keinesfalls resigniert sind oder gar die Studiengebühren akzeptieren. Auch die Erstsemester an der Uni sehen die Problematik und wollen sich nicht mit ‚gelben Punkten‘ abspeisen lassen, sondern ein grundsätzliches Umdenken.“, so Christian Breher vom UStA Freiburg.
Parallel zum Boykott wird die Kampagne „gebührenFRei“ gestartet. Sie wendet sie sich gegen Studiengebühren und die damit einhergehende schleichende Umstrukturierung des Bildungssystems nach marktwirtschaftlichen Kriterien. Die Freiburger Studierenden wissen in ihrer Ablehnung der Gebühren mit der Gesamtbevölkerung Deutschlands einig. Wie das ZDF-Politbarometer herausfand, sind fast zwei drittel der Deutschen gegen Studiengebühren und weniger als ein drittel dafür. In einer Pressemeldung weisen die Boykotteure auch auf eine unter Verschluss gehaltene Studie des Bildungsministeriums hin, die bei ihrer Veröffentlichung den Protesten neue Nahrung geben dürfte.
Die Fachschaftenvollversammlung der Universität Tübingen erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den italienischen Protesten gegen die Verordnung 133 der Regierung Berlusconi. Schule und Universität sind die wichtigsten Bildungseinrichtungen unserer Gesellschaft und wir sehen mit Sorge die Bemühungen europäischer Nachbarländer, in diesen Bereichen Kürzungen und Privatisierungen vorzunehmen. Bildung bedeutet Zukunft, Privatisierungen und Kürzungen im Bildungsbereich bedeuten Stillstand. Sie sind ein Angriff auf unsere Kultur, unsere Zukunft und unser Recht auf Bildung. Daher solidarisieren wir uns mit den Protesten der Italienischen Schüler, Studenten, Eltern und Lehrer und richten unser Wort an sie: „bleibt stark, kämpft für euer Recht auf Bildung und bringt dieses Gesetz zu Fall.“
Die Fachschaftenvollversammlung der Universität Tübingen
Zur Situation in Italien
An den Italienischen Schulen und Universitäten überschlagen sich momentan die Ereignisse. Aufgrund 
eines Gesetzes der Regierung Berlusconi formieren sich landesweit Proteste gegen die Privatisierung der Universitäten. Die Verordnung 133, welche am 6. August still in den Semesterferien verabschiedet wurde, sieht vor, die öffentlichen Universitäten des Landes in private Organisationen zu überführen. Schrittweise sollen die staatlichen Mittel für die Universitäten bis zum Jahr 2013 um insgesamt um ca. 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Viele bereits jetzt schlecht finanzierte Institute und Fakultäten sind damit von der Schließung bedroht. Ebenfalls von den Kürzungen betroffen ist das italienische Schulsystem. Hier sollen 87.000 Lehrerstellen sowie 44.500 Stellen im Administrativen Schulbereich abgebaut werden. Insgesamt belaufen sich die Einsparungen im Schulbereich auf sieben Prozent der jährlichen Ausgaben. Landesweit breiten sich gerade Proteste gegen die Schulreform und die Privatisierung der Universitäten der Unterrichtsministerin Gelmini aus. Die Reform orientiert sich bei der Privatisierung der Universitäten an einem Gesetz der französischen Regierung unter Sarkozy. In Rom, Mailand, Napoli, Palermo, Genua, Florenz und vielen weiteren Städten breiten sich Massenproteste aus. In den vergangenen beiden Wochen wurden an Zahlreichen Universitäten Fakultäten sowie hunderte Schulen besetzt, die öffentlichen Verkehrsmittel und Teile des Bildungssektors bestreikt sowie zahlreiche Demonstrationen durchgeführt. Für den angekündigten „heissen Herbst“ sind weitere Proteste vorgesehen: am 27 Oktober eine Demonstration gegen die Schulreform, am 30 Oktober Generalstreik und Großdemonstration gegen die Privatisierung der Universitäten sowie ein Schulstreik für den 14. November.
Im Jahr 2006 haben nach einer repräsentativ durchgeführten Untersuchung bis zu 18.000 Abiturienten wegen der in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingeführten Gebühren kein Studium aufgenommen. Darunter sind vor allem Frauen und junge Menschen aus so genannten bildungsfernen Elternhäusern. (Heise)
Kürzer kann man die Ergebnisse einer repräsentativen Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS) kaum mehr zusammenfassen. Im Auftrag des Bundesbildungsministeriums, das das Papier seit Sommer unter Verschluss hält, wurden 5240 Studienberechtigte des Abiturjahrgangs 2006 befragt. Weitere Ergebnisse:
Im Vergleich zu 2003 gab es im vergangenem Jahr wegen der starken Abiturienten-Jahrgänge bundesweit zwar 17 Prozent mehr junge Menschen mit Hochschulreife, gleichzeitig aber fünf Prozent weniger Studienanfänger. 2003 war mit 377.500 Neueinschreibungen an den deutschen Hochschulen ein Anfängerrekord erzielt worden. 2007 waren dies mit 358.670 Anfängern knapp 19.000 Neueinschreibungen weniger. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Studienberechtigten um mehr als 63.000 auf 432.500 (Stuttgarter Zeitung)
In diesem Zusammenhang stellen sich die Verantwortlichen selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: Michael Kretschmer (CDU), bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, rechtfertigte die Gebühren damit, dass die Hochschulen so schlecht ausgestattet seien, dass sie ganz einfach auf die Gebühren angewiesen seien. (ZDF) Keine Rede mehr davon, dass hier nur die sowieso schon sehr gute Lehre durch frisches Geld weiter verbessert werden solle.
Die Studie soll nun in etwa vier Wochen veröffentlicht werden — lang genug, um den „Bildungsgipfel“ am Mittwoch in den Medien wieder in Vergessenheit geraten zu lassen. Und wir könnten jetzt schadenfroh sagen, wir hätten es ja schon immer gesagt. Aber das Thema ist dafür zu ernst. Also schafft endlich die Studiengebühren ab.
Mehr (unter anderem) bei Stern, Spiegel, der Tagesschau und den oben zitierten.
Edith: Inzwischen wurde die Studie veröffentlicht. Man kann sie hier herunterladen.
Ende September hat das Rektorat den Dekanen in einer Sitzung seinen Entwurf für eine Neugliederung der Fakultäten vorgestellt. Demzufolge soll die bisherige Zahl von 14 auf maximal 6 Fakultäten reduziert werden (Vorschlag des Rektorats). Darüber hinaus gibt es weitreichende strukturelle Veränderungen in der Leitung der neuen Fakultäten: Zum Beispiel soll das Amt des Dekans voraussichtlich nicht mehr wie bisher nebenamtlich von einem Professor der Fakultät wahrgenommen werden. Die Leitung der Fakultät soll stattdessen einem externen, hauptamtlichen Dekan übertragen werden, der dann auch Mitglied des Rektorats sein könnte.
Erheblichen Unmut rief die Vorgehensweise des Rektorats hervor. Die Veränderungen, die grundsätzliche Einschnitte in die Struktur der Universität bedeuten, wurden kaum mit den Gruppen (Studierende, Angestellte, Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter) abgestimmt. Deswegen haben neben vielen Dekanen und Professoren nun auch die Studierenden eine gemeinsame Position entworfen und werden diese in den nächsten Tagen dem Rektorat und der Universität zur Diskussion vorlegen. Hierbei soll es sich nicht nur um Kritik und Vorschläge für eine Reform der Universitätsstrukturen handeln, sondern auch um einen Gegenentwurf zur Informationspolitik des Rektorats. Wir wollen, dass die Angehörigen der Universität in Gänze ihre Bildungseinrichtung neu denken und entwerfen können und damit auch einen universitätsöffentlichen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozess anregen. Hier das Papier, dass von den Vertretern der Fachschaften in einer außerordentlichen Fachschaftenvollversammlung erarbeitet wurde. (Studentische Gedanken zu einer Fakultätsneugliederung)
Daher fordern wir das Rektorat auf, öffentlich über seine Vorhaben zu informieren, alle Projekte in den Fakultäten und Instituten vorzustellen und mit diesen darüber zu diskutieren. Eine Reform ohne Beteiligung der Betroffenen ist für uns weder in ihrer jetzigen Form zu akzeptieren, noch scheint sie uns sinnvoll. Dass Veränderungen an der Zeit sind, wird jeder einsehen – doch die Vorgehensweise des Rektorats ist leider völlig undurchsichtig, die Vorschläge reichlich unkonkret.
Das Rektorat hat sehr kurzfristig zu Informationsveranstaltungen eingeladen, diese betreffen:
Wir haben als Studierende Interesse daran, wenn jemand unsere Fakultäten auflöst, und wollen detailliert und konkret informiert werden – und mitreden, schließlich sind wir stark davon betroffen. Deshalb fordern wir alle Studierenden in Tübingen dazu auf, diese Veranstaltungen zu besuchen.
Die Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs „Campus der Zukunft“ oder „Campus 2020“ liegen nun vor und der Sieger ist das kleine Tübinger Architekturbüro Hähnig und Gemmeke. Der Wettbewerb war im Mai 2008 international ausgeschrieben worden, es wurden 36 Vorschläge eingereicht.
Aus diesen Vorschlägen kürte eine Jury 5 Sieger und vergab Preisgelder in einer Gesamthöhe von fast 100.000€. Drei weitere Arbeiten wurden angekauft, um Ideen daraus später zu verwenden.
Bei dem Wettbewerb handelte es sich lediglich um ein „städtebaulichen Ideenwettbewerb“, d.h. es handelt sich dabei lediglich um „Grobplanungen“, wo Gebäude mit bestimmten Funktionen stehen sollen und wie sie ungefähr aussehen sollen. Die Ausführungsplanungen für die Gebäude müssen also erst noch gemacht werden. Begonnen werden soll dieses Großprojekt mit dem Neubau der Mensa, die wohl zwischen das heutige Geographische Institut und die Alte Physik gebaut werden soll. Der Beginn der Bauarbeiten ist zwischen 2009 und 2011 angedacht. In der Folge sollen sukzessive die übrigen Bausteine des Campus errichtet werden.
Sie wird kommen, die Zweitwohnsitzsteuer in Tübingen. Wie Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) im Rahmen des Dies Universitatis sagte, kommt die Zweitwohnsitzsteuer nach Tübingen. Von den 11000 Zweitwohnsitzen die derzeit in Tübingen angemeldet sind, sind ca. 5000 Studierende. Doch Palmers Ziel mit der Zweitwohnsitzsteuer ist nicht, die Studierenden zusätzlich zu belasten, er will die Studierenden dazu bewegen, ihren Erstwohnsitz nach Tübingen zu verlegen. Die Stadt Tübingen profitiert demnach von jedem zusätzlichen Erstwohnsitz mit ca. 1000 € im Jahr. Aus diesem Grund hat sie es sich selbst zum Ziel gemacht, möglichst schnell möglichst viele zusätzliche Einnahmen zu aquirieren. Insgesamt könnte mit der neuen Zweitwohnsitzsteuer und mit den steigenden Zahlungen an die Stadt aus dem Kommunalfinanzausgleich ein zusätzlicher Beitrag zum Stadthaushalt von 1-4 Millionen Euro im Jahr bedeuten.
Die Steuer selbst soll fünf Prozent der Kaltmiete betragen. Ein entsprechender Beschluss des Gemeinderats Anfang Dezember gilt als sicher. „Wir wollen ja gar nicht, dass die Studenten die Steuer zahlen – sie sollen sich ja einfach nur hier anmelden“, sagte Palmer am Rande der Veranstaltung.