Den Studenten an den Universitäten Hohenheim und Tübingen reicht’s! Rektor Engler vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen verklagt!

Zwar nicht vor dem Schwurgericht, aber doch vor Gericht, heißt es einmal mehr in Sachen Studentenwerk. Leider.

An der Universität Tübingen ist es guter Brauch, dass nur die Besten auf eine Professur berufen werden. Die Bestenauswahl ist ein eherner Grundsatz und immer wenn – wie es im Schwäbischen heißt – ein G’schmäckle aufkommt, dann – das hat sich in den letzten Monaten gezeigt – ist die Uni bestrebt, lieber ein Verfahren neu aufzurollen, als zuzulassen, dass eventuell gemauschelt wurde. So ist es an den Hochschulen guter Brauch, doch vom Rektorat die Wilhelmstraße hinunter scheint es ein starkes Gefälle zu geben, was diesen Grundsatz anbelangt. Denn während man im Rektorat überzeugt ist, dass man bei jeder Stelle nach der oder dem Besten sucht, soll im Studentenwerk einfach und in einer Sondersitzung kurz vor Weihnachten ein Geschäftsführervertrag verlängert werden.

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Semestermietverträge auf Probe

Wohnheime im Studentendorf WHO
Wohnheime im Studentendorf WHO

Unser Ziel muss es sein, die Interessen des Studentenwerkes nach möglichst großer Auslastung ihrer Wohnheimzimmer und die Interessen der Studierenden nach möglichst großer Flexibilität zu versöhnen., so das Ergebnis der gestrigen Verwaltungsratssitzung des Studentenwerkes Tübingen-Hohenheim. Wie dieser Spagat gelingen kann? Darüber gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen, die es zu diskutieren lohnt.

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Der kritische Tübinger Impetus und die Hohenheimer Ruhe?

Voller Reihen. Und das obwohl nur 30 Gäste geladen waren. So kann man auch auf die beengten Platzverhältnisse in Hohenheim hinweisen.

Seit dem 1. Januar 2007 sind die ehemaligen Studentenwerke Tübingen und Hohenheim zu einem gemeinsamen Studentenwerk zusammengelegt. Und während das Studentenwerk Hohenheim als eher beschaulich galt, war das Tübinger StuWe schon immer für sehr aktive und einmischungsfreudige Studierende bekannt. Dieser kritische Tübinger Impetus, wie es der Rektor der Universität Hohenheim beschreibt, ist nun auch auf die Hohenheimer Studierenden übergeschwappt. Denn obwohl sie seit Jahren für einen weiteren Ausbau des Hochschulstandortes am Stuttgarter Stadtrand kämpfen, hat sich bisher nicht viel bewegt. Anlässlich eines Richtfestes für ein Wohnheim, in dem 107 Plätze entstehen, wollten sie deutlich machen, wie eng es manchmal auf dem Campus zugehen kann.

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Zu den neuen Mietbedingungen beim Studentenwerk

Bilder eines Wohnheims auf WHO
Alles Gute vom StuWe?

Seit Beginn diesen Jahres hat das Studentenwerk Tübingen-Hohenheim seine allgemeinen Mietbedingungen verändert. Entgegen der bisherigen Praxis einer sechswöchigen Kündigungsfrist soll es fortan nur noch zum Semesterende möglich sein, seinen Mietvertrag zu kündigen. Doch gerade mit der Einführung des Bachelor- und Mastersystems wird immer mehr Flexibilität und Mobilität verlangt. Dies konterkariert das Studentenwerk mit diesen neuen Regelungen. Nachdem sich bereits der Verwaltungsrat im Dezember mit den Mietbedingungen auseinandergesetzt hat und der Rektor der Universität darauf gedrungen hat, die Regelungen den Bedürfnissen anzupassen und auf die besonderen Erfordernisse studentischen Wohnens Rücksicht zu nehmen, wird sich der Verwaltugnsrat am 26. April noch einmal mit diesem Thema befassen.

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Studentenwerk macht blau.

Kampagnenplakat zu "Tübingen macht blau"

Tübingen macht blau, so kündete es seit 2006 an vielen Stellen in der Universitätsstadt. Hintergrund ist die Kampagne von Oberbürgermeister Boris Palmer, die sich das ambitionierte Ziel gesetzt hat, bis 2010 den Kohlendioxidausstoß der Stadt um mindestens 10 % zu reduzieren. Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Verkehrsberuhigung und die Einrichtung einer Umweltzone zählen ebenso zu den eingeleiteten Maßnahmen wie das verschenken von abschaltbaren Steckerleisten oder der Förderung von Teilautos.
Nun hat auch das Studentenwerk als einer der großen Energieverbraucher in der Stadt die Zeichen der Zeit erkannt. Seit Januar heißt es auch hier: Studentenwerk macht blau.

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Mensa-Speisepläne reloaded

Wir gratulieren dem Studentenwerk Tübingen-Hohenheim, das seit wenigen Tagen die Speisepläne der Tübinger Mensen auch auf seiner fast neuen Homepage zeigt.
Durch die Umstellung waren sie bei uns kurzzeitig nicht verfügbar, aber das Problem ist nun behoben und ihr könnt wie gewohnt über die Verweise oben in der Seitenleiste herausfinden, was es leckeres zum Mittagessen gibt.

„Jetzt wächst zusammen …“

Ab dem Sommer heißt es, von und nach Stuttgart ohne lästiges Ticketkaufen.
Ab dem Sommer heißt es: Von und nach Stuttgart ohne lästiges Ticketkaufen.

Stuttgart 21 hat nichts damit zu tun, und doch werden Tübingen und Stuttgart in den nächsten Monaten verkehrstechnisch enger zusammenrücken.
In der gemeinsamen Hochschulregion Tübingen-Stuttgart gibt es seit Jahren bereits gemeinsame Aktivitäten und Initiativen. Das geht soweit, dass Studierende sowohl Kurse in Tübingen als auch in Stuttgart belegen können. Doch mit diesem Vorteil, der die Hochschulregion deutschlandweit auszeichnet, ergab sich auch ein Problem: Die Verkehrsanbindungen und die unterschiedlichen Verkehrsverbünde.
Während man in Stuttgart vom VVS versorgt wird, ist in Tübingen der Naldo zuständig und diese Trennung der Verkehrsverbünde bzw. ihrer Zuständigkeiten lässt sich nicht ohne weiteres lösen. Also musste ein Weg gefunden werden, wie man den Studierenden das Pendeln zwischen den Hochschulen so angenehm wie möglich machen und ihnen bürokratische Hürden aus dem Weg räumen konnte. Das ist mit der Einrichtung eines Anschlusstickets gelungen. Zukünftig können Studierende aus Tübingen sich für 249,95 Euro im Semester ein Anschluss-Semesterticket kaufen und dann damit im gesamten Bereich des VVS fahren. Studierende aus Stuttgart müssen für das gleiche Angebot in Tübingen nur 159,-Euro zahlen. Die Preisunterschiede hängen mit den schon jetzt erheblichen teureren Tickets in Stuttgart zusammen und der Kofinanzierung über die Solidarbeiträge aller Studierenden. Denn auch wenn die Kooperation viele Vorteile für Studierende bereithält, nicht jeder Student muss im Laufe seines Studiums an Nachbarhochschulen Kurse besuchen. Solange dies die Ausnahme ist, werden auch die Käufer des Anschlusstickets eher wenige sein, dennoch ist es für diese Studierenden eine Erleichterung und das begrüßen wir.

Fast ungetrübt Freude.

Mensa MorgenstelleDie Sanierung der Mensa Morgenstelle wurde am vergangenen Dienstag unter Anwesenheit des Ministerialdirektors Klaus Tappeser, des Rektors der Universität Tübingen Bernd Engler und der Geschäftsführung des Studentenwerkes abgeschlossen. Die Mensa wird nach mehreren Monaten Sanierungsarbeit und einem Volumen von 4,8 Millionen Euro nicht nur in neuem Aussehen wiedereröffnet, auch die Essensausgabe wird neue Wege beschreiten. So werden im naturwissenschaftlichen Bereich der Universität die Prägetabletts nun endgültig der Vergangenheit angehören. Fortan wird es für die Studierenden und Gäste möglich sein, frei zwischen verschiedenen Speisen und Beilagen zu wählen und in gemütlicher Atmosphäre die Mittagszeit zu verleben. Die Freude könnte also ungetrübt sien, wäre da nicht ein Problem, dessen Lösung bei einem Investitionsvolumen von 4,8 Millionen Euro vergessen wurde.

Jeder kann der Eröffnung morgen beiwohnen – jeder, außer der Gruppen von Studierenden und Besuchern, die es an der Uni ohnehin bereits schwer haben. Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Auch in Zukunft wird für sie der Weg in die Mensa durch den Hintereingang und die Küche führen wenn sie zur Mittagszeit zur Essensausgabe wollen. Gerade nach den Diskussionen um die Verlagerung der Abteilung für Soziale Dienste in ein für Gehbehinderte ungeeignetes Gebäude im vergangenen Jahr hätte man mehr Problembewusstsein bei der Geschäftsführung erwartet. Denn nicht nur beim Studentenwerk – auch im täglichen Unileben haben es gerade Menschen mit Behinderung besonders schwer, ein Grund mehr, Hürden, die seit Langem bestehen, abzubauen. Seit die Mensa 1975 errichtet wurde, regt sich Unmut über die Unzugänglichkeit für Behinderte. Viele Gespräche über mögliche Realisierungen und Umbauten wurden geführt. Dass nun nicht gleich – sozusagen in einem Aufwasch- die lange von Studierenden und Universität geforderten Umbauten realisiert wurden, ist mehr als bedauerlich.

„Hier zeigt sich einmal mehr, das im Eifer des Gefechts so manche Baustelle links liegen gelassen wird. Hätte man die Betroffenen einbezogen oder im Vorfeld nach studentischen Interessen gefragt, so hätte man auch das Problem der Zugänglichkeit auch auf der Agenda gehabt. Aber Kommunikation oder die Einbeziehung studentischer Interessen sind ja nicht gerade Stärken der Geschäftsführung.“ so Georg Rudolf von der Fachschaftenvollversammlung. Christin Gumbinger ergänzt: „Wir sehen nicht nur mit Bedauern sondern auch mit wachsendem Unmut, was sich da tut. Nicht nur, dass es im Studentenwerk keine All-access-policy nach dem Vorbild US-amerikanischer Eliteuniversitäten gibt. Man hat auch noch immer kein Problembewusstsein entwickelt. Aber was will man auch anderes von diesem Geschäftsführer erwarten.“

Dennoch freuen wir als Studierende uns über die Sanierung der Mensa, und danken inbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Realisierung beteiligt waren und die in den letzten Wochen dafür gesorgt haben, dass auch dieses Projekt fast reibungslos umgesetzt werden konnte. „Vielleicht findet sich im Nachhinein doch noch eine Möglichkeit einen Gästeaufzug in der Mensa Morgenstelle einzubauen. Die Unterstützung der Studierenden kann jedenfalls versichert sein und auch das Verständnis, wenn dieses Projekt den Betrieb der sanierten Mensa ein wenig einschränken würde.“ so Daniel Keip aus Tübingen abschließend.

Verfahren vor dem Amtsgericht wegen der Mieterhöhung beim Studentenwerk

Die richtende Justitia über einem Sitzungssal im Amts- und Landgericht in Tübingen Das Interesse war groß und scheinbar ahnte die Richterin am Amtsgericht am letzten Dienstag das schon, denn von einem Sitzungssaal im Untergeschoss, der drei Besuchern Platz geboten hätte, wurde die Verhandlung in einen größeren Saal verlegt. Doch auch der reichte nicht und als die 25 Plätze belegt waren, mussten immer noch einige Studierende vor der Tür bleiben.
Was zog die Studierenden an einem Dienstag Vormittag zur besten Mensazeit in das Amtsgericht in die Doblerstraße?
3 C 572/09, so der unspektakuläre Aushang am Gerichtssaal, doch die Beklagte in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Tübingen war das Studentenwerk Tübingen-Hohenheim und der Streitgegenstand die Mieterhöhung, die zum 1. Januar durchgesetzt werden sollte. Und da von dieser Mieterhöhung in Tübingen und Hohenheim fast alle Mieter der Wohnheime des Studentenwerkes betroffen sind, erklärt sich auch das große Interesse an diesem Verfahren.

Das Studentenwerk maß dem Verfahren eine so große Bedeutung bei, dass es gleich mit vier Mitarbeitern bei Gericht erschien, so waren neben dem Justiziar auch die Leiter der Buchhaltungsabteilung und der Wohnheimabteilung erschienen und wurden von der Presse- und Öffentlichkeitsreferentin des Stuwe unterstützt. Nur der Hauptakteur musste sich leider entschuldigen lassen, der  Geschäftsführer Oliver Schill war terminlich leider so eingebunden, dass er nicht persönlich erscheinen konnte.

Das Studentenwerk hatte zum 1. Januar die Mieten in den meisten  Wohnheimen z.T. drastisch erhöht. Besonders betroffen waren davon die Bewohner des Wohnheimneubaus Neuhalde (Viktor-Renner-Str. 2), hier wurde die Miete um 35€ erhöht. Daraufhin legte die Mehrzahl der Bewohner Widerspruch beim Studentenwerk ein und widerrief die Abbuchungsermächtigung. Das Studentenwerk ignorierte diese Widersprüche oder nötigte die „Boykotteure“ mit Drohungen, ihre Widersprüche zurück zu ziehen. Gleichzeitig wurden vom Studentenwerk weiterhin die erhöhten Mieten abgebucht, die von den Mietern dann zurück gebucht werden mussten.

Nachdem dieses Spiel einer Bewohnerin der Neuhalde zu bunt wurde, reichte sie beim Amtsgericht Tübingen Klage ein. Der Gütetermin fand am letzten Dienstag statt. Die Klägerin bot dem Studentenwerk als Vergleich an, die Mieterhöhung mit Wirkung zum 1. Oktober zu akzeptieren. Dies wurde vom Studentenwerk mit der Begründung abgelehnt, dass daraufhin weitere Klagen zu befürchten seien. Somit gingen die Gegner ergebnislos auseinander.

Der nächste Verhandlungstermin findet im September statt, die abschließende Entscheidung steht noch aus. Man darf den Verhandlungstermin mit Spannung erwarten, denn die Richterin machte in ihren Ausführungen deutlich, dass das Studentenwerk keinen Grund zu übertriebenem Optimismus haben muss, denn auch für Sie gibt es einige Formalien, deren Einhaltung durch das Stuwe zu bezweifeln sind. Sobald wir neue Informationen haben, werden wir darüber berichten.