Fast ungetrübt Freude.

Mensa MorgenstelleDie Sanierung der Mensa Morgenstelle wurde am vergangenen Dienstag unter Anwesenheit des Ministerialdirektors Klaus Tappeser, des Rektors der Universität Tübingen Bernd Engler und der Geschäftsführung des Studentenwerkes abgeschlossen. Die Mensa wird nach mehreren Monaten Sanierungsarbeit und einem Volumen von 4,8 Millionen Euro nicht nur in neuem Aussehen wiedereröffnet, auch die Essensausgabe wird neue Wege beschreiten. So werden im naturwissenschaftlichen Bereich der Universität die Prägetabletts nun endgültig der Vergangenheit angehören. Fortan wird es für die Studierenden und Gäste möglich sein, frei zwischen verschiedenen Speisen und Beilagen zu wählen und in gemütlicher Atmosphäre die Mittagszeit zu verleben. Die Freude könnte also ungetrübt sien, wäre da nicht ein Problem, dessen Lösung bei einem Investitionsvolumen von 4,8 Millionen Euro vergessen wurde.

Jeder kann der Eröffnung morgen beiwohnen – jeder, außer der Gruppen von Studierenden und Besuchern, die es an der Uni ohnehin bereits schwer haben. Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Auch in Zukunft wird für sie der Weg in die Mensa durch den Hintereingang und die Küche führen wenn sie zur Mittagszeit zur Essensausgabe wollen. Gerade nach den Diskussionen um die Verlagerung der Abteilung für Soziale Dienste in ein für Gehbehinderte ungeeignetes Gebäude im vergangenen Jahr hätte man mehr Problembewusstsein bei der Geschäftsführung erwartet. Denn nicht nur beim Studentenwerk – auch im täglichen Unileben haben es gerade Menschen mit Behinderung besonders schwer, ein Grund mehr, Hürden, die seit Langem bestehen, abzubauen. Seit die Mensa 1975 errichtet wurde, regt sich Unmut über die Unzugänglichkeit für Behinderte. Viele Gespräche über mögliche Realisierungen und Umbauten wurden geführt. Dass nun nicht gleich – sozusagen in einem Aufwasch- die lange von Studierenden und Universität geforderten Umbauten realisiert wurden, ist mehr als bedauerlich.

„Hier zeigt sich einmal mehr, das im Eifer des Gefechts so manche Baustelle links liegen gelassen wird. Hätte man die Betroffenen einbezogen oder im Vorfeld nach studentischen Interessen gefragt, so hätte man auch das Problem der Zugänglichkeit auch auf der Agenda gehabt. Aber Kommunikation oder die Einbeziehung studentischer Interessen sind ja nicht gerade Stärken der Geschäftsführung.“ so Georg Rudolf von der Fachschaftenvollversammlung. Christin Gumbinger ergänzt: „Wir sehen nicht nur mit Bedauern sondern auch mit wachsendem Unmut, was sich da tut. Nicht nur, dass es im Studentenwerk keine All-access-policy nach dem Vorbild US-amerikanischer Eliteuniversitäten gibt. Man hat auch noch immer kein Problembewusstsein entwickelt. Aber was will man auch anderes von diesem Geschäftsführer erwarten.“

Dennoch freuen wir als Studierende uns über die Sanierung der Mensa, und danken inbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Realisierung beteiligt waren und die in den letzten Wochen dafür gesorgt haben, dass auch dieses Projekt fast reibungslos umgesetzt werden konnte. „Vielleicht findet sich im Nachhinein doch noch eine Möglichkeit einen Gästeaufzug in der Mensa Morgenstelle einzubauen. Die Unterstützung der Studierenden kann jedenfalls versichert sein und auch das Verständnis, wenn dieses Projekt den Betrieb der sanierten Mensa ein wenig einschränken würde.“ so Daniel Keip aus Tübingen abschließend.

Verfahren vor dem Amtsgericht wegen der Mieterhöhung beim Studentenwerk

Die richtende Justitia über einem Sitzungssal im Amts- und Landgericht in Tübingen Das Interesse war groß und scheinbar ahnte die Richterin am Amtsgericht am letzten Dienstag das schon, denn von einem Sitzungssaal im Untergeschoss, der drei Besuchern Platz geboten hätte, wurde die Verhandlung in einen größeren Saal verlegt. Doch auch der reichte nicht und als die 25 Plätze belegt waren, mussten immer noch einige Studierende vor der Tür bleiben.
Was zog die Studierenden an einem Dienstag Vormittag zur besten Mensazeit in das Amtsgericht in die Doblerstraße?
3 C 572/09, so der unspektakuläre Aushang am Gerichtssaal, doch die Beklagte in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Tübingen war das Studentenwerk Tübingen-Hohenheim und der Streitgegenstand die Mieterhöhung, die zum 1. Januar durchgesetzt werden sollte. Und da von dieser Mieterhöhung in Tübingen und Hohenheim fast alle Mieter der Wohnheime des Studentenwerkes betroffen sind, erklärt sich auch das große Interesse an diesem Verfahren.

Das Studentenwerk maß dem Verfahren eine so große Bedeutung bei, dass es gleich mit vier Mitarbeitern bei Gericht erschien, so waren neben dem Justiziar auch die Leiter der Buchhaltungsabteilung und der Wohnheimabteilung erschienen und wurden von der Presse- und Öffentlichkeitsreferentin des Stuwe unterstützt. Nur der Hauptakteur musste sich leider entschuldigen lassen, der  Geschäftsführer Oliver Schill war terminlich leider so eingebunden, dass er nicht persönlich erscheinen konnte.

Das Studentenwerk hatte zum 1. Januar die Mieten in den meisten  Wohnheimen z.T. drastisch erhöht. Besonders betroffen waren davon die Bewohner des Wohnheimneubaus Neuhalde (Viktor-Renner-Str. 2), hier wurde die Miete um 35€ erhöht. Daraufhin legte die Mehrzahl der Bewohner Widerspruch beim Studentenwerk ein und widerrief die Abbuchungsermächtigung. Das Studentenwerk ignorierte diese Widersprüche oder nötigte die „Boykotteure“ mit Drohungen, ihre Widersprüche zurück zu ziehen. Gleichzeitig wurden vom Studentenwerk weiterhin die erhöhten Mieten abgebucht, die von den Mietern dann zurück gebucht werden mussten.

Nachdem dieses Spiel einer Bewohnerin der Neuhalde zu bunt wurde, reichte sie beim Amtsgericht Tübingen Klage ein. Der Gütetermin fand am letzten Dienstag statt. Die Klägerin bot dem Studentenwerk als Vergleich an, die Mieterhöhung mit Wirkung zum 1. Oktober zu akzeptieren. Dies wurde vom Studentenwerk mit der Begründung abgelehnt, dass daraufhin weitere Klagen zu befürchten seien. Somit gingen die Gegner ergebnislos auseinander.

Der nächste Verhandlungstermin findet im September statt, die abschließende Entscheidung steht noch aus. Man darf den Verhandlungstermin mit Spannung erwarten, denn die Richterin machte in ihren Ausführungen deutlich, dass das Studentenwerk keinen Grund zu übertriebenem Optimismus haben muss, denn auch für Sie gibt es einige Formalien, deren Einhaltung durch das Stuwe zu bezweifeln sind. Sobald wir neue Informationen haben, werden wir darüber berichten.

Gerichtsverhandlung gegen das Studentenwerk wegen der Mieterhöhung

stuwelogo_kleinNachdem das Studentenwerk Tübingen-Hohenheim A.d.ö.R. die Mieten zum 1. Januar erhöht hat, regte sich unter den betroffenen Studierenden erheblicher Unmut. Nun nachdem es das Studentenwerk nach einem halben Jahr nicht geschafft hatte, eine vertretbare Lösung des weiterhin schwelenden Konfliktes zu präsentieren, hat eine Studentin Klage gegen das Studentenwerk eingelegt. Die Klage wurde dem Studentenwerk zur Stellungnahme vom Gericht übersandt und das Studentenwerk hatte nun bis vergangenen Freitag Zeit sich zu äußern. Sowohl zur Klageschrift als auch zur Erwiderung des Stuwe wird es am 14. Juli 2009 im Amtsgericht Tübingen (Doblerstraße) ab 11:30 Uhr im Saal U 131 einen Verhandlungstermin geben.
Die Verhandlung ist öffentlich und alle Interessierten herzlich eingeladen. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir hier darüber informieren.

Mal was anderes zum Thema …

dsw1… Studentenwerk. „Ich kann alle Studierenden gut verstehen, die ihren Protest und ihren Unmut auf phantasievolle und friedliche Weise auf die Straße tragen“, erklärt Prof. Dr. Rolf Dobischat, Chef des Deuschen Studentenwerks in einer Pressemeldung zum geplanten Bildungsstreik. Das DSW ist der Dachverband der deutschen Studentenwerke. Unter anderem durch die regelmäßig durchgeführten Sozialerhebungen weiß es recht gut über die Lage der Studierenden Bescheid. Bei Dobischat kann also das notwendige Hintergrundwissen vorausgesetzt werden, wenn er weiter ausführt:

Unterfinanzierte Hochschulen und Studentenwerke; Studiengebühren, aber viel zu wenige Stipendien; eines der sozial selektivsten Hochschulsysteme weltweit, Studierende, die sich als ‚Kunden’ ihrer Hochschule und nicht als Mitgestalter begreifen sollen; Stress und Leistungsdruck in überfrachteten Bachelor-Studiengängen: Es gibt viele gute Gründe, um zu protestieren.

Er erhofft sich durch den Bildungsstreik, der nächste Woche bundesweit an zahlreichen Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen stattfinden wird, den Anstoß einer breiten gesellschaftlichen Debatte.

Weitere Informationen zum Bildungsstreik in Tübingen unter http://tuewas.org/

Strafdrohung des StuWe-Chefs unbedenklich

Geschäftsführer Oliver Schill Nachdem der Geschäftsführer des Studentenwerkes Oliver Schill uns untersagen wollte, einen Artikel auf unserer Internetseite zu veröffentlichen, haben wir – wie angekündigt – Rechtsauskunft eingeholt. Wir haben dazu bei einem bekannten Tübinger Strafrechtsprofessor angefragt, der uns mitteilte, dass unsererseits keine „Üble Nachrede“ gemäß  §190 StGB besteht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Wahrheitsgehalt der von uns gemachten Behauptung durch eine rechtskräftige Verurteilung nachgwiesen werden kann, bestehen seiner Ansicht nach keine Bedenken gegen die von uns gemachten Aussagen.

Unstreitig ist, dass Hr. Schill eine vorsätzliche Straftat begangen hat und im Rahmen eines Strafbefehl zur Zahlung von 3000 Euro verpflichtet wurde. Unbedenklich ist desweiteren die Auskunft, dass diese Verurteilung ins Bundeszentralregister eingetragen würde. Herr Schill gilt somit in juristischem Sinne als vorbestraft. Gleichzeitig darf sich Herr Schill wegen der Tatsache, dass die Strafe nicht in sein polizeiliches Führungszeugnis eingetragen wird gem. § 53 Bundeszentralregistergesetz öffentlich wieterhin als nicht vorbestraft bezeichnen.

Der Artikel „Alles klar?“, auf den hin Herr Schill uns strafrechtliche Konseqenzen androhte, darf wieder online gestellt werden. Sollte es dennoch Problem mit einzelnen Formulierungen geben, so werden wir diese ebenfalls prüfen lassen und dann entsprechend reagieren.

Meinungsfreiheit

alles-klarWie uns der Geschäftsführer des Studentenwerkes Tübingen-Hohenheim, der wegen einer Straftat eine Geldstrafe von 3000 Euro zahlen musste, soeben telefonisch und auch durch einen per Boten überreichten Brief mitteilen ließ, fühlt er sich durch einen auf dieser Seite veröffentlichen Artikel verleumdet und unterstellt uns üble Nachrede. Er hat uns deshalb unter Androhung einer Strafanzeige untersagt, diesen Artikel online zu stellen. Um weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, verzichten wir freiwillig auf die Veröffentlichung, bis eine rechtliche Klärung erfolgt ist. Wir sind zuversichtlich, dass der Artikel zu Beginn der nächsten Woche wieder online stehen wird. Und sind erstaunt über die Fähigkeit des Geschäftsführers des Studentenwerkes, mit Kritik umzugehen und eigene Fehltritte einzugestehen. Gleichzeitig freuen wir uns, dass unsere Homepage auch für den Geschäftsführer Oliver Schill derart wichtig ist, dass er regelmäßig unsere Artikel liest.

Alles klar?

der vorbestrafte Geschäftsführer Oliver Schill

Nun scheint der Klärungsbedarf für den Geschäftsführer des Studentenwerkes, Oliver Schill, doch nicht so groß gewesen zu sein, dass er hierfür eine öffentliche Hauptverhandlung riskieren wollte. Fast schon heimlich hat er seine Geldstrafe akzeptiert und bezahlt; der Gerichtstermin wurde daraufhin abgesagt. Nun ist es also amtlich und rechtskräftig: Herr Schill hat gegen das Strafgesetzbuch verstoßen und dafür eine Geldstrafe zu bezahlen. Diese Strafe wird in das Bundeszentralregister eingetragen. Der Geschäftsführer des Studentenwerks Tübingen-Hohenheim gilt damit als vorbestraft. Wir als Studierende können uns jetzt nur des Verdachtes nicht ganz erwehren, dass Schill mit dem Widerspruch vor allem die Vertreterversammlung und die Verwaltungsratssitzung Ende April unvorbestraft hinter sich bringen wollte.

Doch nun endlich kann der Verwaltungsratsvorsitzende (und Rektor der Universität Tübingen) Bernd Engler die arbeitsrechtlichen Konsequenzen einleiten, die er sich bisher noch nicht einmal beim Namen zu nennen getraute. Es muss ihm als wahre Erleichterung vorkommen, nun nicht mehr nur vage andeuten zu dürfen und diplomatisch vorsichtig zu formulieren, um nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen zu müssen. Endlich kann er Unrecht nennen, was Unrecht ist. Welche Freude im Rektorat herrschen muss, nun endlich Gerechtigkeit walten lassen zu können. Die zermürbende Zeit bis zum Verfahrensabschluss hat ein Ende.

Nun können wir’s frei in die Welt rufen: Ganz oben im Studentenwerk, wurden während der Dienstzeit Straftaten begangen.

Warten wir doch mal ab, ob jetzt was passiert.