Liebe Frau Schavan!

Dem SWR sagten Sie angesichts der massiven Studierendenproteste in ganz Europa:

Nun die Studentinnen und Studenten erwarten, dass das, was jetzt in der Kultusministerkonferenz vereinbart wurde, auch umgesetzt wird. Sie brauchen klare Signale, dass es Korrekturen bei der neuen Studienstruktur gibt, also Entschlackung der Studiengänge, Verbesserung von Mobilität. Also es ist einfach der Hinweis, dass jetzt klar werden muss, dass das, was jetzt beschlossen wurde, wird auch umgesetzt.

Das klingt jetzt zwar irgendwie ganz gut gemeint, aber das sind nun wirklich nicht die Dinge, die wir am dringendsten brauchen. Zumal wir ja nur ahnen können, was für Sie die Schlacke im Lehrplan ist. Schauen Sie sich doch vielleicht die Forderungen der 270 000 Bildungsstreiker mal an:

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Missbrauch von Studiengebühren in der Medizin?

StudgebWie die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid in einer Pressemeldung erklärte, sollen über eine halbe Million Studiengebühren für Baumaßnahmen verwendet werden. Konkret handele es sich um Laborräume für 1,6 Mio Euro, von denen 550 000 € aus Studiengebühren aufgebracht werden sollten. Die zuständigen Gremien hätten die Verwendung zwar bereits „abgenickt“, eine solche Verwendung sei aber „vom Hochschulrecht so nicht gedeckt“. Da wiegt es umso schwerer, dass das geplante Vorgehen durch Wissenschaftsminister Frankenberg selbst gedeckt werde. Die Abgeordnete kündigte an, sich auch dort um Aufklärung zu bemühen.

Der Rektor der Eberhardina Karolina, Bernd Engler persönlich, widersprach Haller-Haid noch am selben Tag – ebenfalls per Pressemeldung. Hier erklärt er erstens, „dass an der Universität Tübingen einschließlich der Medizinischen Fakultät die Studiengebühren völlig korrekt verwendet werden“, zweitens die von Haller-Haid beschriebene geplante Verwendung der Studiengebühren „keineswegs gesetzeswidrig“ sei und drittens „eine Verwendung der Gebühren für die Schaffung von Laborräumen keineswegs vorgesehen“ sei.

So sieht es auch die Fachschaft, die im Rahmen einer studentischen Vollversammlung mit ihrem Studiendekan darüber diskutierte, ob und für welche Projekte Restmittel aus Studiengebühren verwendet werden sollen. Man kam dabei überein, das bestehende Lerngebäude auf dem Schnarrenberg um eine Etage aufzustocken um ein Multifunktionslernraum installieren zu können. Dort soll es ausschließlich Studierenden möglich sein, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten in der klinischen Arbeit an Simulatoren zu trainieren und zu verbessern. Aus diesem Grund, und weil gleichzeitig eine Mitfinanzierung von Universitätsklinikum und Land zu je einem Drittel zugesichert wurde, war man bereit, 500.000 € aus Studiengebührenrestmitteln für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen.

Der Fachschaft Medizin war dabei sehr wohl bewusst, dass eine Zustimmung nicht unumstritten sein dürfte und dass diese Maßnahme auch zur Nachahmung an anderen Fakultäten und Universitäten führen könnte. Dennoch entschloss man sich zu einer derartigen Studiengebührenverwendung, um die Lernsituation an der medizinischen Fakultät zu verbessern. Doch auch die Abgeordnete hat recht, wenn sie diesen Vorgang in einem größeren Zusammenhang betrachtet:

„[D]er Vorgang [ist] nur ein Testlauf, wie weit man gehen kann.“ Demnächst könne jedes Finanzloch an den Hochschulen mit Studiengebühren gestopft werden, Geld, das den Hochschulen vorher entzogen wurde. „Damit wird nicht bloß die Zweckbindung der Studiengebühren aufgeweicht, sondern man macht sich von den nach wie vor völlig unsozialen Studiengebühren abhängig“ so Haller-Haid.

Keine Befreiung mehr für Stipendiaten

Antrag auf Befreiung wegen StipendiumsBisher galt an der Universität Tübingen, wer von einem der Begabtenförderungswerke gefördert wird, konnte sich für die Dauer der Förderung von der Studiengebühr befreien lassen. Nachdem durch die neueingeführte 3-Kind-Regelung und die Ausweitung der Befreiung auf Grund von Erziehung die Zahl der tatsächlichen Studiengebührenzahler allerdings bei 60 Prozent lag, zog das Rektorat die Reißleine.

Der Befreiungstatbestand gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG) – wegen weit überdurchschnittlicher Begabung wurde vom Rektorat zurückgenommen. Für die Stipendiaten die noch eine Befreiung auf Grund dieser Regelung haben, ändert sich nichts, denn der erlassene Bescheid bleibt für die angegebene Dauer gültig. Es werden lediglich keine neuen Anträge mehr zugelassen. Dass heißt für die, die bereits befreit sind: Glück gehabt. Alle anderen schauen ab dem Wintersemester 2009/2010 durch die neue Regelung in die Röhre.

Mal was anderes zum Thema …

dsw1… Studentenwerk. „Ich kann alle Studierenden gut verstehen, die ihren Protest und ihren Unmut auf phantasievolle und friedliche Weise auf die Straße tragen“, erklärt Prof. Dr. Rolf Dobischat, Chef des Deuschen Studentenwerks in einer Pressemeldung zum geplanten Bildungsstreik. Das DSW ist der Dachverband der deutschen Studentenwerke. Unter anderem durch die regelmäßig durchgeführten Sozialerhebungen weiß es recht gut über die Lage der Studierenden Bescheid. Bei Dobischat kann also das notwendige Hintergrundwissen vorausgesetzt werden, wenn er weiter ausführt:

Unterfinanzierte Hochschulen und Studentenwerke; Studiengebühren, aber viel zu wenige Stipendien; eines der sozial selektivsten Hochschulsysteme weltweit, Studierende, die sich als ‚Kunden’ ihrer Hochschule und nicht als Mitgestalter begreifen sollen; Stress und Leistungsdruck in überfrachteten Bachelor-Studiengängen: Es gibt viele gute Gründe, um zu protestieren.

Er erhofft sich durch den Bildungsstreik, der nächste Woche bundesweit an zahlreichen Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen stattfinden wird, den Anstoß einer breiten gesellschaftlichen Debatte.

Weitere Informationen zum Bildungsstreik in Tübingen unter http://tuewas.org/

Studiengebühren verstoßen gegen UN-Sozialpakt

bverwg1Am 29. April wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage Paderborner Studierender zum UN-Sozialpakt verhandelt, die durch das Landesastentreffen NRW eingereicht wurde. Die Fachschaftenvollversammlung Tübingen unterstützt die Klage und ruft dazu auf, den Protest gegen Studiengebühren auch am 29. April in Leipzig laut und deutlich zu
artikulieren.

Die Einführung von Studiengebühren ist in unseren Augen nicht nur unsozial, sondern ein Bruch gegenüber dem 1973 von der Bundesrepublik ratifizierten und 1976 in der BRD in Kraft getretenen internationalen Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt).  Im UN-Sozialpakt heißt es wörtlich:

„Der Hochschulunterricht [muss] auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden.“

„Sollte die Klage abgelehnt werden, wäre dies ein schwerer Schlag für die Verbindlichkeit von internationalem Recht. Es geht beim UN-Sozialpakt nicht nur um Bildungsgebühren, sondern um ein allgemeines Diskriminierungsverbot und die Absicherung sozialer Mindeststandards für alle Menschen“, erklärt David Lähnemann von der Fachschaft Biologie.

„Zu diesen sozialen Mindeststandards  gehört aber auch und gerade der kostenfreie Zugang zur Bildung. Die Unentgeltlichkeit des Hochschulstudium ist eine wichtige Voraussetzung für  gesellschaftliche Chancengerechtigkeit“, ergänzt Fabian Everding von der Fachschaft EKW.

„Unabhängig vom Ausgang des Urteils am 29. April fordern wir die betroffenen Landesregierungen auf, Bildungsgebühren in jeder Form schnellstmöglich wieder abzuschaffen“, erklärt die Tübinger Fachschaftenvollversammlung abschließend.

Zur Verwendung der Studiengebühren

Wo verisckern die Studiengebühren?Die Vertreter der FSVV in den Studiengebührenkommissionen haben eine Stellungnahme zur Vergabe von Studiengebühren an der Uni Tübingen veröffentlicht. Sie beschreibt, wie die Gebühren entgegen den großspurigen Ankündigungen nicht für die Verbesserung einer sowieso schon sehr guten Lehre an einer intakten Universität verwendet, sondern zumeist für grundlegende Aufgaben und zur Refinanzierung weggekürzter und umgewidmeter Gelder eingesetzt werden.

An der Uni Hohenheim gibt es ähnliche Probleme, die dort zu einer offenen Auseinandersetzung des AStA mit dem Rektorat geführt haben, berichtete der Deutschlandfunk. In Freiburg wurden die Gebühren im Wintersemester 08/09 an verschiedenen Hochschulen boykottiert.

Mittlerweile gibt es erste Hochschulen, die auf Grund gestiegener Kosten mit Haushaltslöchern in Millionenhöhe umgehen müssen und versuchen die Studiengebühren zur Haushaltskonsolidierung zu missbrauchen. Wir weisen diese Art des Missbrauchs ebenso entschieden zurück wie die Praxis, die an einigen Stellen in der Universität Tübingen Einzug gehalten hat, wenn es um die Verwendung von Studiengebühren geht.

Hier der Text der Stellungnahme:

Die Tübinger Studierenden üben in der Stellungnahme der Fachschaftenvollversammlung Kritik an der Situation der Lehre an den Universitäten und stellen Forderungen für deren wirkliche Verbesserung auf. Anlass dafür sind einmal mehr die Studiengebühren. Die Auseinandersetzung um die Campusmaut ist längst nicht vorbei – bis heute erhitzen sich an Ihr die studentischen Gemüter. „Aber“, sagt David Lähnemann von der Fachschaftenvollversammlung, „es geht uns nicht nur um die Studiengebühren, die wirklichen Probleme liegen noch viel tiefer.“

Deshalb liefern die Studierenden eine umfassende Analyse: Klar und strukturiert wird zunächst die chronische Unterfinanzierung der Universitäten durch die immer wieder kehrenden Mittelkürzungen benannt. Dieser von der Landespolitik beschlossene Geldmangel und die zusätzliche Benachteiligung der Lehre bei der Mittelvergabe, so erläutern die Studierenden, sind Ursachen für die großen Löcher im Lehretat, die nun mit Studiengebühren gestopft werden – denn auch ein Erhalt der bisherigen Lehre ist ja eine Verbesserung gegenüber möglichen Streichungen. Dies jedenfalls, so die Stellungnahme weiter, ist genau die Argumentation, mit der Studierendenvertretern immer wieder konfrontiert werden und mit der sie zur Zustimmung zu problematischen Kostenpunkten genötigt werden. Ihre minimalen Mitbestimmungsrechte werden ihnen so letztendlich genommen. Aus dieser Analyse heraus stellt die Fachschaftenvollversammlung deshalb drei Forderungen: Neben ausreichend Geld für die Lehre – das nicht aus Studiengebühren kommen soll – müsse auch sichergestellt werden, dass diese Gelder nicht einfach in Forschungsmittel umgewandelt werden können.

Mehr Geld alleine mache jedoch noch keine bessere Lehre. „Es muss auch strukturelle

Verbesserungen geben“, erläutert Lähenmann weiter, „die dazu führen, dass Lehrende ein Interesse und Freude an guter Lehre haben. Neue Lehrkonzepte sollen nicht nur entwickelt und finanziell ermöglicht werden, die Lehrenden müssen sie auch kennen und einsetzen.“

Um das zu erreichen, braucht die Lehre jedoch zunächst eine gute Vertretung und eine vernehmbare Stimme. Dazu sollten die Studierenden wirkliche Mitbestimmungsrechte erhalten – eine Studierendenvertretung die ausreichend finanziert wird und sich auch politisch äußern darf. Denn, so erläutert Daniel Keip von der Fachschaftenvollversammlung: „Das Land hat die Entscheidungshoheit beim Thema Bildung und in Baden-Württemberg ist es den offiziellen Studierendenvertretern im AStA noch immer verboten, sich offiziell zu politischen Themen zu äußern – also auch zur Situation an den Unis dürfen sie nichts sagen, geschweige denn Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung üben.“

Deshalb richtet sich die Fachschaftenvollversammlung mit ihrer Erklärung auch an die Landesregierung, Landtagsabgeordnete und fordert den Senat zu einer eigenen Stellungnahme auf. Doch bei den Worten alleine soll es nicht bleiben. Denn eine ausreichende Finanzierung der Lehre an den Hochschulen fordert auch der bundesweite Bildungsstreik 2009 und so beteiligen sich auch Fachschafts-Aktive an den Vorbereitungen für eine Streikwoche in Tübingen. Für die Woche vom 15. bis 19. Juni organisieren sie in Tübingen gemeinsam mit Schülern verschiedene Aktionen, um auf die Probleme an den verschiedensten Stationen unseres Bildungssystems aufmerksam zu machen.