Kategorie: Studiengebühren

Die Vertreter der FSVV in den Studiengebührenkommissionen haben eine Stellungnahme zur Vergabe von Studiengebühren an der Uni Tübingen veröffentlicht. Sie beschreibt, wie die Gebühren entgegen den großspurigen Ankündigungen nicht für die Verbesserung einer sowieso schon sehr guten Lehre an einer intakten Universität verwendet, sondern zumeist für grundlegende Aufgaben und zur Refinanzierung weggekürzter und umgewidmeter Gelder eingesetzt werden.

An der Uni Hohenheim gibt es ähnliche Probleme, die dort zu einer offenen Auseinandersetzung des AStA mit dem Rektorat geführt haben, berichtete der Deutschlandfunk. In Freiburg wurden die Gebühren im Wintersemester 08/09 an verschiedenen Hochschulen boykottiert.

Mittlerweile gibt es erste Hochschulen, die auf Grund gestiegener Kosten mit Haushaltslöchern in Millionenhöhe umgehen müssen und versuchen die Studiengebühren zur Haushaltskonsolidierung zu missbrauchen. Wir weisen diese Art des Missbrauchs ebenso entschieden zurück wie die Praxis, die an einigen Stellen in der Universität Tübingen Einzug gehalten hat, wenn es um die Verwendung von Studiengebühren geht.

Hier der Text der Stellungnahme:

Die Tübinger Studierenden üben in der Stellungnahme der Fachschaftenvollversammlung Kritik an der Situation der Lehre an den Universitäten und stellen Forderungen für deren wirkliche Verbesserung auf. Anlass dafür sind einmal mehr die Studiengebühren. Die Auseinandersetzung um die Campusmaut ist längst nicht vorbei – bis heute erhitzen sich an Ihr die studentischen Gemüter. „Aber“, sagt David Lähnemann von der Fachschaftenvollversammlung, „es geht uns nicht nur um die Studiengebühren, die wirklichen Probleme liegen noch viel tiefer.“

Deshalb liefern die Studierenden eine umfassende Analyse: Klar und strukturiert wird zunächst die chronische Unterfinanzierung der Universitäten durch die immer wieder kehrenden Mittelkürzungen benannt. Dieser von der Landespolitik beschlossene Geldmangel und die zusätzliche Benachteiligung der Lehre bei der Mittelvergabe, so erläutern die Studierenden, sind Ursachen für die großen Löcher im Lehretat, die nun mit Studiengebühren gestopft werden – denn auch ein Erhalt der bisherigen Lehre ist ja eine Verbesserung gegenüber möglichen Streichungen. Dies jedenfalls, so die Stellungnahme weiter, ist genau die Argumentation, mit der Studierendenvertretern immer wieder konfrontiert werden und mit der sie zur Zustimmung zu problematischen Kostenpunkten genötigt werden. Ihre minimalen Mitbestimmungsrechte werden ihnen so letztendlich genommen. Aus dieser Analyse heraus stellt die Fachschaftenvollversammlung deshalb drei Forderungen: Neben ausreichend Geld für die Lehre – das nicht aus Studiengebühren kommen soll – müsse auch sichergestellt werden, dass diese Gelder nicht einfach in Forschungsmittel umgewandelt werden können.

Mehr Geld alleine mache jedoch noch keine bessere Lehre. „Es muss auch strukturelle

Verbesserungen geben“, erläutert Lähenmann weiter, „die dazu führen, dass Lehrende ein Interesse und Freude an guter Lehre haben. Neue Lehrkonzepte sollen nicht nur entwickelt und finanziell ermöglicht werden, die Lehrenden müssen sie auch kennen und einsetzen.“

Um das zu erreichen, braucht die Lehre jedoch zunächst eine gute Vertretung und eine vernehmbare Stimme. Dazu sollten die Studierenden wirkliche Mitbestimmungsrechte erhalten – eine Studierendenvertretung die ausreichend finanziert wird und sich auch politisch äußern darf. Denn, so erläutert Daniel Keip von der Fachschaftenvollversammlung: „Das Land hat die Entscheidungshoheit beim Thema Bildung und in Baden-Württemberg ist es den offiziellen Studierendenvertretern im AStA noch immer verboten, sich offiziell zu politischen Themen zu äußern – also auch zur Situation an den Unis dürfen sie nichts sagen, geschweige denn Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung üben.“

Deshalb richtet sich die Fachschaftenvollversammlung mit ihrer Erklärung auch an die Landesregierung, Landtagsabgeordnete und fordert den Senat zu einer eigenen Stellungnahme auf. Doch bei den Worten alleine soll es nicht bleiben. Denn eine ausreichende Finanzierung der Lehre an den Hochschulen fordert auch der bundesweite Bildungsstreik 2009 und so beteiligen sich auch Fachschafts-Aktive an den Vorbereitungen für eine Streikwoche in Tübingen. Für die Woche vom 15. bis 19. Juni organisieren sie in Tübingen gemeinsam mit Schülern verschiedene Aktionen, um auf die Probleme an den verschiedensten Stationen unseres Bildungssystems aufmerksam zu machen.