Neue 3-Kind-Studiengebührenbefreiung

Nach Auskunft der Servicestelle Studieninformation, -orientierung und -beratung (SIOB) beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK) haben sich die Vorschriften für die Befreiung wegen Geschwisterkindern erweitert. Dr. Gunter Schanz vom MWK erklärte auf Anfrage der Fachschaftenvollversammlung:

Das Landeshochschulgebührengesetz enthält hinsichtlich der „Geschwisterregelung“ mit Wirkung zum Sommersemester 2009 in § 6 Satz 1 folgende Regelung: „Von der Gebührenpflicht nach § 3 sollen Studierende befreit werden, … 2. die zwei oder mehr Geschwister haben, von denen zwei keine Befreiung nach dieser Vorschrift in Anspruch nehmen oder genommen haben; wurde ein Studierender für weniger als sechs Semester nach dieser Vorschrift befreit, kann die verbleibende Semesterzahl von einem anderen Geschwister in Anspruch genommen werden, …“

Diese Regelung ist so zu verstehen, dass ein Studierender, der die Befreiung in Anspruch nimmt, zwei Geschwister hat, die keine Befreiung nach der Geschwisterregelung in Anspruch nehmen oder genommen haben. Das Neue daran ist, dass die Befreiung auch dann gewährt wird, wenn die Geschwister nicht studieren (z. B. weil sie eine Ausbildung machen oder noch zur Schule gehen) oder außerhalb Baden-Württembergs gebührenfrei studieren oder aufgrund einer anderen Vorschrift von Studiengebühren befreit sind (z. B. wegen Hochbegabung oder Behinderung). Die Neuregelung gilt zum Sommersemester 2009.

Wie diese Regelung an der Universität Tübingen umgesetzt werden soll, ist nach Auskunft der Universitätsverwaltung noch unklar, da eine genau Anweisung zur Umsetzung seitens des Ministeriums noch aussteht. Sollte es dazu neuere Entwicklungen geben, so werden wir euch informieren.

Nicht genehmigte Flyer in der Mensa

Wie der Justiziar des Studentenwerks mitteilte, darf seiner Auffassung nach das Grundrecht auf Meinungsäuerung in Einrichtungen des Studentenwerks nicht wahrgenommen werden, wenn sie

dazu geeignet sind, die Person des Geschäftsführers oder andere Mitarbeiter/-innen des Studentenwerks zu verunglimpfen und dem Studentenwerk wirtschaftlichen oder sonstigen Schaden zuzufügen. […] Sie können von Ihrem Recht auf Meinungsäusserung auch genügend ausserhalb unserer Einrichtungen Gebrauch machen.

Es handelte sich bei dem beanstandeten Flyer um eine satirische Fotomontage des Geschäftsführers Oliver Schill (Flyer als PDF). Großarth schreibt weiter:

Bitte teilen Sie (ggf. per Aushang) allen namentlich bekannten und unbekannten Austeilern von Flyern mit, dass o.g. Flogblätter in unseren Einrichtungen nicht ausgelegt werden dürfen.

Dieser Bitte kommen wir gerne nach, und wer uns unterstützen will, kann unseren Aushang gerne ausdrucken und aushängen. Hier der Aushang als PDF.

Ract!-Party im Epplehaus

ract-soliparty-januar-web Das durch die FSVV mitgetragene Ract!-Festival 2009 gewinnt an Konturen und erwacht auch öffentlich aus dem Winterschlaf – trotz der aktuell herrschenden Temperaturen. Am 17.01 findet dazu eine Auftaktveranstaltung im Epplehaus statt.

Sie beginnt um 19:00 mit einer Diskussion zum diesjährigen Festivalmotto „Armut. Was ist leben(s)wert?“, danach gibts einen Poetry-Slam, ein Konzert mit Pantasonics“, Melanus Kwest und den Renderings. Enden soll der Abend mit einer Party im Keller zu den Klängen der DJs Locolectric und Evegeny. Weitere Informationen unter http://ract-festival.de.

Neuer Studiengebührenboykott


„Studiengebühren werden nicht mehr diskutiert sondern bezahlt“, behauptete kürzlich der Newsletter der Uni Freiburg. Weit gefehlt, denn die Unzufriedenheit mit den Studiengebühren wird immer größer und die Freiburger Studierenden beschlossen quasi einstimmig einen erneuten Boykott der Gebühren zum Sommersemester 2009. Die Organisatoren sind zuversichtlich: „Für mich ist das ein klares Zeichen, dass die Studierenden keinesfalls resigniert sind oder gar die Studiengebühren akzeptieren. Auch die Erstsemester an der Uni sehen die Problematik und wollen sich nicht mit ‚gelben Punkten‘ abspeisen lassen, sondern ein grundsätzliches Umdenken.“, so Christian Breher vom UStA Freiburg.

Parallel zum Boykott wird die Kampagne „gebührenFRei“ gestartet. Sie wendet sie sich gegen Studiengebühren und die damit einhergehende schleichende Umstrukturierung des Bildungssystems nach marktwirtschaftlichen Kriterien. Die Freiburger Studierenden wissen in ihrer Ablehnung der Gebühren mit der Gesamtbevölkerung Deutschlands einig. Wie das ZDF-Politbarometer herausfand, sind fast zwei drittel der Deutschen gegen Studiengebühren und weniger als ein drittel dafür. In einer Pressemeldung weisen die Boykotteure auch auf eine unter Verschluss gehaltene Studie des Bildungsministeriums hin, die bei ihrer Veröffentlichung den Protesten neue Nahrung geben dürfte.

Überraschung: Studiengebühren sind abschreckend

Im Jahr 2006 haben nach einer repräsentativ durchgeführten Untersuchung bis zu 18.000 Abiturienten wegen der in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingeführten Gebühren kein Studium aufgenommen. Darunter sind vor allem Frauen und junge Menschen aus so genannten bildungsfernen Elternhäusern. (Heise)

Kürzer kann man die Ergebnisse einer repräsentativen Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS) kaum mehr zusammenfassen. Im Auftrag des Bundesbildungsministeriums, das das Papier seit Sommer unter Verschluss hält, wurden 5240 Studienberechtigte des Abiturjahrgangs 2006 befragt. Weitere Ergebnisse:

Im Vergleich zu 2003 gab es im vergangenem Jahr wegen der starken Abiturienten-Jahrgänge bundesweit zwar 17 Prozent mehr junge Menschen mit Hochschulreife, gleichzeitig aber fünf Prozent weniger Studienanfänger. 2003 war mit 377.500 Neueinschreibungen an den deutschen Hochschulen ein Anfängerrekord erzielt worden. 2007 waren dies mit 358.670 Anfängern knapp 19.000 Neueinschreibungen weniger. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Studienberechtigten um mehr als 63.000 auf 432.500 (Stuttgarter Zeitung)

In diesem Zusammenhang stellen sich die Verantwortlichen selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: Michael Kretschmer (CDU), bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, rechtfertigte die Gebühren damit, dass die Hochschulen so schlecht ausgestattet seien, dass sie ganz einfach auf die Gebühren angewiesen seien. (ZDF) Keine Rede mehr davon, dass hier nur die sowieso schon sehr gute Lehre durch frisches Geld weiter verbessert werden solle.

Die Studie soll nun in etwa vier Wochen veröffentlicht werden — lang genug, um den „Bildungsgipfel“ am Mittwoch in den Medien wieder in Vergessenheit geraten zu lassen. Und wir könnten jetzt schadenfroh sagen, wir hätten es ja schon immer gesagt. Aber das Thema ist dafür zu ernst. Also schafft endlich die Studiengebühren ab.

Mehr (unter anderem) bei Stern, Spiegel, der Tagesschau und den oben zitierten.

Edith: Inzwischen wurde die Studie veröffentlicht. Man kann sie hier herunterladen.

Hessen schafft Studiengebühren wieder ab

Mit der Mehrheit von Grünen, Linkspartei und Sozialdemokraten wurden am 3. Juni 2008 die Studiengebühren in Hessen abgeschafft. Das neue „Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen“ schafft sowohl allgemeine Studiengebühren als auch Langzeit- und Zweitstudiengebühren ab, ohne dass den Universitäten deswegen Mittel gekürzt werden. André Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (abs) sieht diesen Schritt in einer Pressemeldung als Zeichen für andere Länder: „Dieser Tag macht deutlich, dass es Alternativen zu Studiengebühren gibt, die man nicht wegdiskutieren kann.“

Überaschend erklärte dann Roland Koch, geschäftsführender Ministerpräsident Hessens, das Gesetz sei „handwerklich unzulänglich“ und verfüge Unsinn, weil laut einer Meldung des HR der Halbsatz fehlte, die Gebühren würden „letztmals für das Sommersemester 2008 erhoben“. Grüne und SPD fragten sich, warm Koch das nicht früher gesagt habe und wollen nun eine Sondersitzung des Parlaments einberufen. FDP-Chef Hahn befand, dass die Schuld bei den Anderen liege, Koch erklärte trotzig: „Wir sind Berater, aber nicht Kindermädchen der Mehrheitsfraktionen“.

Seitdem hat der hessische Staatsgerichtshof die Studiengebühren mit denkbar knapper Mehrheit (6:5) für verfasssungskonform erklärt, ein Student beim Bundesgerichtshof gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt und der hessische Landtag das „Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen“ beschlossen – zwei Wochen später und mit dem entsprechenden Halbsatz. CDU-Fraktionschef Wagner warnte bei der Gelegenheit vor den „sozialen Folgen“ und befürchtet einen explodierenden Anstieg der Studentenzahlen in Hessen. Und die Welt findet übrigens, dass Hessen nun im Wettbeweb zurückfallen wird und alle gebührenerhebenden Länder „bald mit Quantensprüngen in der Forschung aufwarten werden.“ Seien wir gespannt und erinnern wir nochmal an die Zweckgebundenheit der Gebühren zur Verbesserung der Lehre.