Solidaritätserklärung mit den Protestierenden und den Opfern der Polizeigewalt in der Türkei

In Istanbul wurde in denvergangenen Wochen ein Protestcamp von Umweltaktivist_innen am zentralen Taksim-Platz tagelang von der Polizei angegriffen und am vergangenen Samstag brutal geräumt. Der Protest richtete sich ursprünglich gegen den Bau eines Einkaufszentrums, dem eine der letzten Grünflächen in Istanbuls Innenstadt, der Gezi-Park, weichen soll. In Zuge der Räumung griff die Polizei die friedlichen Protestierenden mit aller Härte an, es kam zu hunderten Verletzten durch Knüppel, Tränengasgranaten und Wasserwerfer. Zum Teil verriegelte die Polizei U-Bahnhöfe und attackierte die darin eingesperrten Menschen mit Tränengas. Im Laufe der Proteste wurden mindestens zwei Menschen getötet; die türkische Ärzteschaft spricht bisher von rund 4000 Verletzten, 43 davon sind in kritischen Zustand[1]. 1500 Demonstrant_innen wurden bisher verhaftet. Die Medien berichteten zuerst gar nicht, später eingeschränkt über die Proteste. Während zehntausende am Taskim-Platz protestierten und die Situation durch die Polizeigewalt eskalierte, sendeten die staatlichen Fernsehsender Dokus über Hitler und Pinguine[2]. In diesem Zusammenhang ist auch zu sagen, dass in der Türkei zur Zeit 60 Journalisten in Gefängnis sitzen, dass sind mehr als in Iran oder China[3].

Nach mehrtägiger Konfrontation musste sich die Polizei nun vom Taksim-Platz zurückziehen. Infolge der massiven Polizeigewalt kam es in über 90 türkischen Städten zu Solidaritätsdemonstrationen.

Die Proteste richten sich längst nicht mehr nur gegen den Bau eines Einkaufszentrums, sondern gegen den Kurs der Regierung Erdoğan und ihre repressive Politik. So wird von der regierenden AKP Küssen oder Händchenhalten in der Öffentlichkeit als unmoralisch bezeichnet und die Position vertreten, alle Frauen hätten mindestens drei Kinder zu gebären. Auch die Knebelung der Presse ist im Zuge der Proteste offensichtlich geworden.

Schon in der Vergangenheit wurde jeder Protest unterdrückt. Insgesamt saßen schon vor den Protesten 2800 Studenten im Gefängnis[4], die meisten weil sie von ihrem Recht auf Freie Meinungsäußerung gebrauch gemacht und an Demonstrationen teilgenommen haben. Unter anderem saß eine französischstämmige Erasmusstudentin zwei Monate in Haft, weil sie an einer Bildungsdemonstration teilgenommen hatte. [5]

Die Fachschaften Vollversammlung erklärt sich mit diesen Opfern polizeilicher Gewalt solidarisch.

Stand: 10. Juni 2013

[1] http://www.stern.de/politik/ausland/tuerkei-proteste-gegen-erdogan-dauern-an-2021557.html

[2] http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/medien-tuerkei-proteste-fernsehen

[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/aufstand-gegen-premier-erdogan-tuerkischer-fruehling-in-istanbul-a-903257.html

[4] http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article108272802/Erasmus-Studentin-besucht-Konzert-und-muss-in-Haft.html

[5] http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article108272802/Erasmus-Studentin-besucht-Konzert-und-muss-in-Haft.html

Unibund: Studierendenbeiträge für bezahlten Geschäftsführer?

Broschüre „Attempto – der Unibund stellt sich vor“
Attempto ist auch das Motto des Unibundes

Aktive der FSVV haben seit einiger Zeit unter Studierenden Werbung für eine Mitgliedschaft im „Verein der Freunde der Universität Tübingen“, gemacht (kurz: Universitätsbund). Ihr zeigt damit eure Unterstützung der Uni und die Zugehörigkeit zu eurer Alma Mater, argumentierten wir, die man nicht nur als schnöden Fähigkeitsvermittler sehen sollte – und was spricht dagegen, schließlich kostet die Mitgliedschaft für Studierende nichts.

Der Unibund lädt nun aber zu seiner Jahresversammlung ein, und neben der Verleihung des Attempto-Preises, der Ehrung langjähriger Mitglieder und dem Bericht des Rektors stehen auch Satzungsänderungen an:

  • Der Passus „Studierende sind Beitragsfrei“ wird gestrichen.
  • Der Beitrag für Studierende wird auf 10€ festgesetzt. Die übrigen Mitgliedsbeiträge werden erhöht.
  • Neu aufgenommen in die Satzung wird der Passus: „Die Tätigkeit des Geschäftsführers kann vergütet werden“

Begründung für letzteres? „Empfehlung der Finanzverwaltung nach satzungsrechlicher Anspruchsgrundlage“. Für die Beitragserhöhungen werden „wirtschaftliche Gründe“ angeführt. Alle Unibund-Mitglieder, die genaueres wissen wollen, müssen also selbst am 13.10. 2010 um 14:30 zur Mitgliederversammlung erscheinen und dort genau nachfragen.

Morgen, Studis, wirds was geben

Es ist nicht mehr lang hin zum ersten Advent. Wie schon in den vergangenen Jahren, wirds auch diesmal andächtig – mit Weihnachtsliedern zur Bildungspolitik. Sollten sich Studierende im Kupferbau zu einer ausgedehnten Weihnachtsfeier einfinden, können sie nun für passende Atmpsphäre sorgen. Kerzen stehen bald zum Download bereit. Erste Chorproben finden Dienstag 12 Uhr im Foyer des Kupferbaus statt.

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Frankenberg in Tübingen

Gestern Abend sprach Peter Frankenberg, Wissenschaftsminister unseres Landes, über „Wissen und Werte als Fundament einer Gesellschaft“. Der Vortrag wurde organisiert von der AV Cheruskia, die mit besonderem Stolz hervorhob, dass ihr Bundesbruder Erwin Teufel Frankenberg zum Minister machte.

Um seine Aussagen kurz zusammenzufassen: Die 68er wollten die Werte abschaffen, aber jetzt entdecken junge Menschen die Werte (wie Familie) wieder. Ablehnung von grüner Gentechnik ist irrational. Die Klimadebatte muss als Debatte der Verantwortung des Nordens (Verursacher) für den Süden (Opfer) geführt werden. Wir brauchen mehr Atomkraftwerke, um das Klima zu retten. Die Gehälter von Wirtschaftsführern werden demokratisch bestimmt und dürfen deshalb nicht kritisiert werden. Die Debatte über einen gerechten Lohn ist falsch, da zuerst der Begriff der Gerechtigkeit klar definiert werden müsse. Die Menschen sind heutzutage verunsichert, die Familie soll ihnen Halt bieten. Wertevermittlung soll in der Familie stattfinden, an der Schule sollen die Lehrerinnen auch wieder Erzieherinnen werden, vor allem die Hochschulen sollen Werte vermitteln. Hier seien Burschenschaften besonders wichtig, da sie Studierenden eine Heimat gäben. Weiter  erklärte der Minister, dass Wertevermittlung auch über Märkte funktioniere,  da ein Markt ja auch auf Werten beruhe. Warum das Bildungsziel im Landeshochschulgesetz zum Ausbildungsziel wurde, wollte er nicht sagen. Um eine breite Bildung zu erlangen, soll man auch in andere Fächer reinschnuppern; dem stehen weder die Umstrukturierungen durch den Bachelor „und schon gar nicht Studiengebühren” entgegen. Der Vorteil des Bachelors gegenüber dem Fachhochschulabschluss sei die Auslandserfahrung der Absolventen. Frankenberg schloss mit dem Fazit: So wie die Erde immer in Bewegung bleiben müsse, sich immer verändern müsse, um das Leben zu erhalten, so müsse auch die Uni in Bewegung bleiben. „Eine Uni, die Ruhe hätte, würde einschlafen”.

Der  Vortrag war etwas ziellos. Wer eine Analyse erwartet hatte, inwiefern Wissen und Werte das Fundament einer Gesellschaft darstellen und wie zum Beispiel die Vermittlung von Wissen und Werten an den Universitäten geschehen sollte, um das Fundament der Gesellschaft zu stabilisieren oder so, wurde enttäuscht.

Nachbemerkung:
Unterdessen waren zehn weitere ZuhörerInnen in den Saal gekommen, begleitet von zwei Polizisten, die mit ihrem Funkverkehr die Veranstaltung doch erheblich störten. Als nach der Veranstaltung dann zum Sektempfang im kleinen Senat eingeladen wurde, zeigte es sich, dass es insgesamt zehn Uniformierte waren, die alle Nicht-Korporierten daran hinderten, in den kleinen Senat zu gehen. Was blieb uns übrig, als vor dem kleinen Senat zu bleiben und uns dort mit den Veranstaltern, dem Rektor und anderen Besuchern zu unterhalten? Der Minister blieb unter den Farbenträgern. Selbst als sich nur noch drei Studierende außerhalb des kleinen Senats mit Angestellten des Rektorats unterhielten, standen immer noch sechs PolizistInnen um uns herum. Die Frage „Warum?” wurde mit einem „Damit nichts passiert” beantwortet und dem Nachsatz, „Wenn wir nicht hier wären, wäre schon längst was passiert.” Wir fanden es ziemlich unverschämt, mit dieser Begründung wie Schwerverbrecher bewacht zu werden und sind der Meinung, dass eine solche Behandlung sich nicht mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats vereinbaren lässt.