Aktuelles

Die folgende Stellungnahme wurde von der Fachschaftenvollversammlung am 10. Februar 2025 beschlossen

„Die Wahrheit über den Faschismus ist, dass er nie ganz vergangen ist – er hat nur neue Gesichter“ – Albert Einstein

Vor den kommenden Wahlen sehen sich Studierende und junge Menschen in Deutschland mit einer grundlegenden Frage konfrontiert: Welche Zukunft wollen wir für uns und kommende Generationen? Der politische Kurs, den Parteien wie die AfD, das BSW, die CDU und die FDP derzeit verfolgen, gefährdet nicht nur die demokratischen Grundwerte, sondern auch die sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Fortschritte, die wir als Gesellschaft bereits erreicht haben und auch weiterhin brauchen.

Die AfD steht offen für Diskriminierung, Rassismus und Nationalismus. Sie fordert nicht nur die Abschaffung von Studienfächern wie Gender Studies, sondern wollen auch studentische Mitbestimmung gänzlich zerschlagen. Ihr Ziel ist es, kritisches Denken und akademische Vielfalt zu unterbinden und stattdessen eine repressive und völkische Ideologie zu verbreiten und zu lehren.

Die Ereignisse der letzten Wochen haben nicht nur gezeigt, dass unsere „politische Mitte“ bereit ist, Rechtsextreme zu tolerieren, sondern an ihrem Gedankengut teilzuhaben und die dessen Umsetzung zu unterstützen.

Die CDU hat durch ihre gemeinsame Abstimmung mit der AfD das Mäuerchen, welches als Brandmauer bezeichnet wurde, vollständig eingerissen. Die politische „Mitte“, wenn es eine solche überhaupt gibt, ist nach rechts gerutscht. Nicht erst seit letzter Woche wissen wir, dass sich Faschismus und CDU näher stehen als demokratisch akzeptierbar ist. Denn bereits bei dem 2023 von Rechtsextremen organisiertem Treffen in Potsdam, welche Parallelen zur Wannseekonferenz der NSDAP aufweist, ließen sich Abgeordnete der CDU blicken.

CDU, FDP und BSW tragen aktiv zur Normalisierung von Ausgrenzung und Repression bei. Mit der Forderung nach Einführung von dauerhaften Grenzkontrollen, der Verlängerung von Abschiebehaft und der massiven Zunahme von Abschiebungen schaffen sie ein Klima der Angst und Unsicherheit. Diese Politik steht im Widerspruch zu den Prinzipien von Humanität, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit.

Aber auch SPD und die Grünen, die sich jetzt als Reaktion über den Einsturz der vermeintlichen Brandmauer echauf­fie­ren, sind nicht befreit von der menschenfeindlichen Ideologie der neuen Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte unlängst „Wir müssen im großen Stil abschieben“¹. Auch die Neuerung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) wurde von SPD und Grünen vorangebracht. In der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU im Bundestag brüstete sich Nancy Faeser damit, wie erfolgreich sie schon jetzt menschenfeindliche Politik umsetzen „Wir [haben] mit 22 Prozent mehr Abschiebungen erreicht“² und Annalena Baerbock fragt, welche Unterschiede der Antrag gegenüber ihrer bisherigen Politik überhaupt bringen soll „was wollen Sie, was GEAS nicht leistet.“³

Mit ihrer Politik geben diese Parteien rassistischen Ideologien Nährboden und tragen weiter zu einer Stärkung der extremen Rechten bei.

Deshalb wollen wir uns als Tübinger Studierende entschieden gegen diese zerstörerischen Entwicklungen stellen. Bildung ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht. Wir dürfen nicht zulassen, dass repressive Ideologien unsere Hochschulen vergiften und unsere Gesellschaft spalten.

In der Vergangenheit hätte man an dieser Stelle aufgerufen demokratisch zu wählen, doch die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass das nicht mehr reicht. Demokratische Parteien machen sich zu Steigbügelhaltern der extremen Rechten. Darum muss es bei dieser Wahl umso mehr heißen: Keine Macht dem Faschismus und seinen Unterstützer*innen!

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Quellen:

1 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a

2 https://dserver.bundestag.de/btp/20/20211.pdf#P.27532

3 https://dserver.bundestag.de/btp/20/20211.pdf#P.27524

Pullover (25€)

T-Shirts (15€)

Bestellung

Wenn ihr Pullover oder T-Shirts bestellen wollt schickt uns eine Mail an ga{ät}fsrvv.de
Die Mail sollte die folgenden Informationen enthalten:

• Wie viele Exemplare wollt ihr bestellen?
• Wollt ihr Pullover oder T-Shirts?
• Welche Größe benötigt ihr?
• Welche Farbe (rot oder schwarz) wollt ihr?

Nach der Mail könnt ihr das Geld für die Bestellung auf das folgende Konto überweisen

Kontoinhaber: FÖRDERVEREIN FACHSCHAFT BRECHTBAUPLENUM
IBAN: DE91641500200004667212
Verwendungszweck: „Blochuni – [E-Mail]“

ein Pullover kostet dabei 25€ und ein T-Shirt 15€

Die Häuser denen die drin wohnen!

Die Fachschaftenvollversammlung an der Universität Tübingen solidarisiert sich mit der Besetzung der Siggi11. Der Tübinger Wohnungsmarkt ist prekär. Eine Landesimmobilie nun leerstehen zu lassen ist ein Schritt in die falsche Richtung. Statt noch mehr Leerstand braucht es bezahlbaren Wohnraum und mehr Wohnheimsplätze.

Die Pressemitteilung der Siggi11 zur Besetzung (Quelle: http://siggi11.info/ ):

Am vergangenen Sonntag wurden im Rahmen des Siggi11 Abschiedskaffees die beiden oberen Stockwerke der Sigwartstraße 11 besetzt. Das Haus, dass seit über 40 Jahren als studentischer Wohnraum genutzt wird, sollte nach Angaben des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg (VBA), der das Grundstück und das Haus für das Land verwaltet, ab dem 1. Oktober leerstehen. Erst danach sollte geprüft werden, ob möglicherweise eine neue Nutzung für das Haus gefunden werden kann.

Auch eine FragDenStaat-Anfrage konnte bestätigen, dass das VBA Tübingen weder die Kapazitäten hat das Haus zu sanieren, noch Abriss und Neubau umzusetzen. Hinzu kommt ein aktuelles Neubaumoratorium in Baden-Württemberg, ein zeitnaher Neubau durch das Land muss also in jedem Fall als unwahrscheinlich angesehen werden.

Aus diesem Grund hatte das VBA zuletzt auch versucht, das Haus im Rahmen einer Erbpacht-Regelung an eine dritte Trägerin abzugeben und so Renovierung und Verwaltung auszulagern. Sowohl das Universitätsklinikum Tübingen, also auch das Studierendenwerk Tübingen-Hohenheim und die Universität selbst lehnten ein solches Arrangement jedoch ab. Auf ein entsprechendes Gesprächsangebot von Seiten des Vereins der letzten Bewohner*innen der Siggi11 wurde wiederum von Seiten des VBA nicht eingegangen.

Julian Petruck, einer der Vorstände des Vereines, sagt hierzu: „Wir verstehen nicht, warum das VBA nach den Absagen nicht auf eines unserer Gesprächsangebote eingegangen ist, obwohl wir konkret eine soziale Vermietung bei gleichzeitiger Renovierung und Erhaltung des Gebäudes in Aussicht gestellt haben.“

Unterstützung haben die Bewohner*innen bereits letzte Woche durch die Tübinger Studierendenschaft erhalten.

„Der Tübinger Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Der drohende Leerstand von existierendem studentischen Wohnraum ist hierbei fatal. Auch der Studierendenrat hat sich daher am vergangenen Montag dazu entschieden, dass die Siggi11 als studentischer Wohnraum erhalten bleiben soll“ erklärt Julia Erdei, Referentin für Soziales der Verfassten Studierendenschaft Tübingen.

Dass die Wohnsituation in Tübingen angespannt ist, zeigt auch eine Regional-Analyse des Pestel-Instituts. Aktuell würden dem zufolge rund 1990 Wohnungen im Landkreis Tübingen fehlen. Dem entgegen stehen rund 3960 ungenutzte Wohnungen, wovon 2220 Wohnungen schon seit mindestens einem Jahr leerstehen.

Während Wohnraum schon lange nicht mehr für alle verfügbar ist, ist die Situation bei bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen noch deutlich kritischer – hierzu zählen de facto auch viele Studierende und Auszubildende. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat der Gemeinderat 2016 eine Zweckentfremdungsverbotssatzung erlassen. Ob die gegenwärtige Praxis der Nichtvermietung eines Großteils des Hauses von dieser Satzung gedeckt ist, wird von den Besetzer*innen bezweifelt.

Die Bewohner*innen der Erdgeschoss-Wohnung gehen rechtlich gegen das Auslaufen ihrer Mietverträge vor, die aus ihrer Sicht aufgrund der grundlosen Befristung nicht rechtens waren. Sie kritisieren den drohenden Leerstand des Gebäudes bereits seit längerem und solidarisieren sich mit der Besetzung.

Die Besetzung möchte auch auf die momentane Situation auf dem Wohnungsmarkt ausmerksam machen. Kritisiert werden die seit Jahren immer stärker steigenden Mietpreise und der immer krasser steigende Anteil am Gesamteinkommen, den Menschen für eine Unterkunft ausgeben müssen. Von staatlicher Seite wird dieser Entwicklung häufig teilnahmslos zugesehen. So verringert sich die Zahl der mietpreisgebundenen Sozialwohnungen in Deutschland seit Jahren kontinuiertlich. Radikalere Wege wie die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne, welche von der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ verfolgt wird, werden systematisch ausgebremst und verzögert. Wichtig wäre ein Ausbau der Unterstützung und Förderung sozialer und nicht profitorientierter Akteure im Wohnungssektor. Zentrale Elemente wären die Aufstockung des Fördertopfes für soziale Wohnungsbau, die vorrangige Förderung von Gemeinwohl-Akteuren in der

Mietwohnraumförderung, sowie die Ermöglichen von Landesbürgschaften für gemeinwohlorientierte Projekte. Diese Forderungen wurden zuletzt durch das „Netzwerk gemeinwohlorientiertes Bauen und Wohnen Baden-Württemberg“ an die Landespolitik herangetragen.

Das VBA – Amt Tübingen agiert im Fall des Hauses in der Sigwartstraße 11 entgegen den selbst erklärten Zielen des Landes und der Stadt Tübingen. Ohne einen erkennbaren Plan für das Haus zu verfolgen, wurden in den letzten Jahren und Monaten systematisch Zimmer nicht vermietet und bestehende Mietverhältnisse mit teilweise fadenscheinigen Begründungen nicht weitergeführt. Die Besetzer*innen befürchten, dass in den nächsten Wochen Maßnahmen geplant waren, die eine weitere Bewohnbarkeit des Gebäudes erschweren oder sogar verhindern würden und der Leerstand so auf Jahre bestehen bleiben würde.

„Wir verstehen nicht, dass pünktlich zum Semesterbeginn das VBA in Vertretung des Landes Baden Württemberg plant, zwölf zentral gelegene und bezahlbare Zimmer dem Tübinger Wohnungsmarkt zu entziehen. Dass ein staatlicher Akteur dieses ohne einen Folgeplan und in Missachtung des Tübinger Zweckentfremdungsverbots durchführt, ist Menschen die händeringend nach einem Zimmer suchen nicht vermittelbar.“ sagte die Besetzerin Paula Nohaus.

Die Besetzerinnen fordern vom Land einen Abriss des Gebäudes auszuschließen. Weiter fordern sie direkte Gespräche über einen Verkauf der Liegenschaft oder eine Überlassung des Grundstücks im Rahmen einer Erbpachtregelung an einen Bewohnerinnen-Verein. Ihrer Meinung nach kann nur ein solcher Verein die zukünftige Vermietung der vorhandenen zwölf Zimmer zu sozialen und bezahlbaren Konditionen garantieren.

„Bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist ein Grundrecht. Wohnraum darf nicht den Gesetzen des freien Marktes unterliegen. Dieser schafft es nicht, den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Die Mieten werden immer höher; Häuser, in denen früher gewohnt wurde, stehen heute als Spekulationsobjekt leer oder sind Ferienwohnungen. Dass es selbst ein Landesamt hier nicht schafft, Wohnraum zu erhalten, ist ein Skandal. Deswegen unterstützen wir einen Hauskauf im Rahmen des Mietshäuser-Syndikats. In Tübingen zeigen selbstverwaltete Wohnprojekte, dass es möglich ist, selbstverwaltet Wohnraum zu organisieren und dass Wohnen günstig sein kann, wenn keine Profite an Aktionäre ausgeschüttet werden müssen“, schließt Besetzerin Mira Evyok.