Die Fachschaftenvollversammlung hat am 24.7.08 eine Stellungnahme zum „Zweiten Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich“ (ZHFRUG) beim Rektorat der Universität abgegeben. Diese Stellungnahme wurde inzwischen auch an Landtagsabgeordnete mehrerer Parteien und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst weitergeleitet.

Während sich das erste Umsetzungsgesetz zur Föderalismusreform (EHFRUG) in erster Linie mit der allgemeinen Anpassung der verschiedenen Landesgesetze (z.B. des Landeshochschulgesetzes (LHG)) an die neue Bundesgesetzgebung befasste, widmet sich das ZHFRUG schwerpunktmäßig den Berufsakademien. Ein Ziel des Gesetzes ist es, den Berufsakademieabschluss aufzuwerten und die BAs zu einer „Dualen Hochschule“ zusammenzufassen. De Facto wird diesem Abschluss ein neues Etikett angeheftet, um ihn gegenüber einem Uniabschluss aufzuwerten. Dies lehnen wir ab, weil wir der Meinung sind, dass ein BA-Abschluss keineswegs mit einer Uniausbildung vergleichbar ist, sondern eher mit einem klassischen Ausbildungsberuf wie z.B. im Einzelhandel. Die Landesregierung versucht auf diese Weise kostengünstig die Hochschulabsolventenzahlen zu erhöhen. Dies haben wir in der Vergangenheit oft kritisiert und uns in dieser Stellungnahme eher konkreten Fehlern in den Gesetzen bzw. den Verbesserungen in den betroffenen Gesetzen (besonders im LHG und im „Studiengebührengesetz“) gewidmet.

In unserer Stellungnahme plädieren wir für eine verpflichtende verstärkte Partizipation von Frauen in Hochschulgremien und gegen die unverhältnismäßige Stärkung der Professorenschaft in den Hochschulräten. Wir sprechen uns für die Erleichterung des Hochschulzugangs und für mehr und landeseinheitliche Befreiungstatbestände bei Studiengebühren aus. Da wir einen zinsfreien Studienkredit fordern, befürworten wir selbstverständlich auch die Limitierung des Zinssatzes für diese Kredite. Wir lehnen es allerdings vehement ab, dies aus Studiengebührenzu finanzieren.

Die vollständige Stellungnahme findest Du hier.

Zurück zur Übersicht