Tübinger Studierende solidarisieren sich mit Italienischen Kommilitonen!

Die Fachschaftenvollversammlung der Universität Tübingen erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den italienischen Protesten gegen die Verordnung 133 der Regierung Berlusconi. Schule und Universität sind die wichtigsten Bildungseinrichtungen unserer Gesellschaft und wir sehen mit Sorge die Bemühungen europäischer Nachbarländer, in diesen Bereichen Kürzungen und Privatisierungen vorzunehmen. Bildung bedeutet Zukunft, Privatisierungen und Kürzungen im Bildungsbereich bedeuten Stillstand. Sie sind ein Angriff auf unsere Kultur, unsere Zukunft und unser Recht auf Bildung. Daher solidarisieren wir uns mit den Protesten der Italienischen Schüler, Studenten, Eltern und Lehrer und richten unser Wort an sie: „bleibt stark, kämpft für euer Recht auf Bildung und bringt dieses Gesetz zu Fall.“

Die Fachschaftenvollversammlung der Universität Tübingen

Zur Situation in Italien

An den Italienischen Schulen und Universitäten überschlagen sich momentan die Ereignisse. Aufgrund eines Gesetzes der Regierung Berlusconi formieren sich landesweit Proteste gegen die Privatisierung der Universitäten. Die Verordnung 133, welche am 6. August still in den Semesterferien verabschiedet wurde, sieht vor, die öffentlichen Universitäten des Landes in private Organisationen zu überführen. Schrittweise sollen die staatlichen Mittel für die Universitäten bis zum Jahr 2013 um insgesamt um ca. 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Viele bereits jetzt schlecht finanzierte Institute und Fakultäten sind damit von der Schließung bedroht. Ebenfalls von den Kürzungen betroffen ist das italienische Schulsystem. Hier sollen 87.000 Lehrerstellen sowie 44.500 Stellen im Administrativen Schulbereich abgebaut werden. Insgesamt belaufen sich die Einsparungen im Schulbereich auf sieben Prozent der jährlichen Ausgaben. Landesweit breiten sich gerade Proteste gegen die Schulreform und die Privatisierung der Universitäten der Unterrichtsministerin Gelmini aus. Die Reform orientiert sich bei der Privatisierung der Universitäten an einem Gesetz der französischen Regierung unter Sarkozy. In Rom, Mailand, Napoli, Palermo, Genua, Florenz und vielen weiteren Städten breiten sich Massenproteste aus. In den vergangenen beiden Wochen wurden an Zahlreichen Universitäten Fakultäten sowie hunderte Schulen besetzt, die öffentlichen Verkehrsmittel und Teile des Bildungssektors bestreikt sowie zahlreiche Demonstrationen durchgeführt. Für den angekündigten „heissen Herbst“ sind weitere Proteste vorgesehen: am 27 Oktober eine Demonstration gegen die Schulreform, am 30 Oktober Generalstreik und Großdemonstration gegen die Privatisierung der Universitäten sowie ein Schulstreik für den 14. November.